Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1
Rechtssatz: Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung. Entscheidungstexte 5 Ob 586/82 Entscheidungstext OGH 04.05.19... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2KO §68KO §69
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kreditunternehmung von der Überschuldung und von der Zahlungsunfähigkeit einer anderen Kreditunternehmung Kenntnis haben mußte, ist ein strenger Maßstab anzulegen, da einer Bank in Bezug auf die wirtschaftliche Situation eines anderen Geldinstitutes ein größeres Maß an Beurteilungsfähigkeit als außenstehenden Personen zuzumuten ist. Entscheid... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2KO §68KWG 1979 §13
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit einer Kreditunternehmung. Der bankrechtliche Begriff der Liquidität (bzw Illiquidität) und der Begriff der Zahlungsfähigkeit (bzw Zahlungsunfähigkeit) im konkursrechtlichen decken sich nicht. Kreditunternehmungen führen ihre Bankgeschäfte hauptsächlich mit Fremdmitteln und können daher in vielen Fällen auf die Disposition ihrer Einleger keinen Einfluß nehmen. Selbst eine nur... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei gewillkürter Vertretung genügt für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 KO sowohl die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machtgebers wie auch die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machthabers. Entscheidungstexte 7 Ob 591/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 591/80 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. Anfechtbar ist hier der Gesamttatbestand, durch den die Masse verringert wird. Ob der Gläubiger beim Empfang wusste oder wissen musste, dass ihm die Werte auf Koste... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1KO §30KO §31 Abs1 Z2KO §31 Abs4
Rechtssatz: Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne § 31 Abs 1 Z 2 und Abs 4 KO erst dann vorgenommen, wenn die (körperliche) Sache in der erforderlichen Form übergeben und damit den Erfordernissen des modus entsprochen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein für öffentliche Abgaben erworbenes Absonderungsrecht unterliegt grundsätzlich der Anfechtung nach der KO (SZ 9/313). Entscheidungstexte 1 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 546/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0051757 Dokument... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Anfechtungstatbestand gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO hinsichtlich des Falles nach § 10 AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw die bevorrechteten Gläubiger (erste und zweite Klasse im Konkurs) zu befriedigen (SZ 9/313, SZ 9/262). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der wesentliche Unterschied zwischen den Anfechtungstatbeständen des § 30 Abs 1 Z 3 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 KO besteht darin, dass bei jenem Kenntnis oder Kennenmüssen von der Begünstigungsabsicht vorliegen muss, bei diesem dagegen Kenntnis oder Kennenmüssen von der Zahlungsunfähigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 698/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im § 31 Abs 1 Z 2 KO normierte Tatbestand des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners. Entscheidungstexte 4 Ob 561/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 561/77 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Alfred B, Alleininhaber der Firma Ing. Hans B, wurde vom Erstgericht am 21. Feber 1975 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner stand mit der Beklagten seit Anfang November 1973 in ständiger Geschäftsverbindung. Für Lieferungen der Beklagten an den Gemeinschuldner war ein Kreditrahmen von 500 000 S vorgesehen. Als der Schuldsaldo des Gemeinschuldners im Juni 1974 rund 300 000 S erreicht hatte, stellte die Beklagte die Abtretung der Forderungen des Gemeinschuld... mehr lesen...
Norm: IO §31 Abs1 Z2 Fall1KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sowohl § 30 Abs 1 Z 1 als auch § 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO setzt voraus, dass sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, dann kommt eine Anfechtung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn nicht auf Grund weiterer Sachverhaltsmerkmal... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Der Anfechtungstatbestand des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO ist dann nicht gegeben, wenn die
Begründung: der Forderung und die Bestellung der Sicherheit auf einem einheitlichen Vertrag beruhen, was etwa dann der Fall ist, wenn die Zusicherung oder Erweiterung eines Kredites von der Bestellung einer bestimmten Sicherheit abhängig gemacht wird und damit der Sicherstellungsakt ein Teil des die Schuld beg... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch bei der Anfechtung von Absonderungsrechten bevorrechteter Gläubiger genügt regelmäßig das Wissen des Gläubigers um die allgemeine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ohne daß es darauf ankäme, ob er zugleich auch wußte oder wissen mußte, daß das Vermögen des Schuldners im Zeitpunkt der
Begründung: des Absonderungsrechtes nicht einmal hinreicht, um die bevorrechteten Gläubiger gleicher Rangklasse zu befriedig... mehr lesen...
Norm: EO §229 Abs1EO §261EO §307 Abs1KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs2KO §31 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinbringung einer Geldforderung ist eine inkongruente Deckung iS des § 30 Abs 1 Z 1 KO. 3.) ... mehr lesen...
Norm: EO §229 Abs1EO §261EO §307 Abs1KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs2KO §31 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinbringung einer Geldforderung ist eine inkongruente Deckung iS des § 30 Abs 1 Z 1 KO. 3.) ... mehr lesen...
Norm: IO §28IO §29KO §27KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 3/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 3/68 Veröff: RZ 1969,34 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der erlangten Zahlung die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 237/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 237/67 7 Ob 591/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit dem Anfechtungsgegner bekannt sein musste, ist eine Rechtsfrage. Der Anfechtungskläger ist beweispflichtig für die Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste. Entscheidungstexte 5 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 202/67 Ve... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daß die Anfechtung nicht befriedigungstauglich sei, hat der Anfechtungsgegner zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 202/67 Veröff: SZ 40/146 6 Ob 164/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 6 Ob 164/68 1 O... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Deckung eines Anspruches, der nicht als Konkursforderung geltend gemacht werden kann, kann als nachteiliges Rechtsgeschäft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO angefochten werden. "Nachteilig" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jedes Rechtsgeschäft, das schon im Zeitpunkt seiner Vornahme im Hinblick auf die Krise, die der andere Teil kannte oder kennen mußte, als ein möglicherweise für die Gläubiger nachteil... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da auch Befriedigungen unter den Begriff der zweiseitigen Rechtsgeschäfte fallen, ist die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung (Bezahlung) einer Forderung, für die der Gläubiger ein (unanfechtbares) Pfandrecht erworben hat, aus dem übrigen Vermögen des späteren Gemeinschuldners gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO unter der Voraussetzung anfechtbar, daß dieses ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2KO §38
Rechtssatz: Zur Frage der Passivlegitimation für die Anfechtung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen eines Inkassobüros, das im eigenen Namen nach Beauftragung durch einzelne Gläubiger des späteren Gemeinschuldners mit diesem eine Moratoriumsvereinbarung geschlossen und durchgeführt hat (unter Heranziehung von 8 Ob 159/62). Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wegen Nichteinlösens zweier Wechsel am Fälligkeitstag muß Zahlungsunfähigkeit noch nicht bekannt sein. Deshalb besteht noch keine Erkundigungspflicht über die Zahlungsfähigkeit des Wechselschuldners, der sich dann zur Ratenzahlung verpflichtet und die Raten eingehalten hat. Entscheidungstexte 8 Ob 347/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 347/6... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Im Falle des § 31 Abs 1 Z 2 KO ist nicht die Kenntnis von einer Begünstigungsabsicht erforderlich, sondern nur die Kenntnis der objektiven Tatsache der Zahlungsunfähigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 224/64 Entscheidungstext OGH 19.08.1964 7 Ob 224/64 Veröff: JBl 1965,94 = RZ 1964,221 European Case Law... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2ZPO §228 A2
Rechtssatz: Ein Begehren des Masseverwalters auf Unwirksamerklärung eines von einem früheren Dienstnehmer des Gemeinschuldners erworbenen grundbücherlichen Pfandrechtes gegenüber den Gläubigern des Gemeinschuldners ist kein Feststellungsbegehrens im Sinne des § 228 ZPO. Es ist vielmehr auf die Abänderung von Rechten durch konstitutiven Richterspruch gerichtet. Die Feststellung, daß dem anderen Teil ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Befriedigung eines Konkursgläubigers durch einen Interzedenten kann nicht angefochten werden, wenn sie nicht auf Kosten der Masse erfolgt. Entscheidungstexte 8 Ob 138/64 Entscheidungstext OGH 28.04.1964 8 Ob 138/64 Veröff: SZ 37/66 = EvBl 1964/304 S 435 5 Ob 701/79 Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Befriedigungstauglichkeit: Es hängt von der ungefähren Höhe der Masseforderungen ab, ob die infolge der Anfechtung zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger ausreichen oder ob auch die Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger erhöht wird. Da nach der ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der Befriedigungsaussicht einer Anfechtung die bloße Wahrscheinlichkeit einer Besserstellung der ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1
Rechtssatz: Eine Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit ist nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 294/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 294/63 Veröff: SZ 36/144 2 Ob 514/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 514/78 Beisatz: Voraussetzung des Fehlens einer Gläubigerbenachteiligung im ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Anfechtbarkeit der Auszahlung eines vom späteren Gemeinschuldner außerhalb der Anfechtungsfristen bei einem Treuhänder erlegten Betrages, dessen Rückname vereinbarungsgemäß nicht mehr möglich war. Entscheidungstexte 1 Ob 153/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 1 Ob 153/62 European Case Law... mehr lesen...
