RS OGH 1985/9/16 1Ob546/79, 1Ob587/85

1. AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Der Anfechtungstatbestand gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO hinsichtlich des Falles nach § 10 AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw die bevorrechteten Gläubiger (erste und zweite Klasse im Konkurs) zu befriedigen (SZ 9/313, SZ 9/262).Der Anfechtungstatbestand gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, KO hinsichtlich des Falles nach Paragraph 10, AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw die bevorrechteten Gläubiger (erste und zweite Klasse im Konkurs) zu befriedigen (SZ 9/313, SZ 9/262).