Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermutet wird, bleibt es dem Anfechtungsgegner aber unbenommen, ihr Fehlen zu behaupten und zu beweisen. ... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermutet wird, bleibt es dem Anfechtungsgegner aber unbenommen, ihr Fehlen zu behaupten und zu beweisen. ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht es grundsätzlich frei, wie er die Nachteiligkeit beweist. Er muss nicht eine Differenzrechnung vornehmen, sondern er kann auch Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich zwingend eine Quotenverschlechterung ergibt. Solche Umstände liegen zB vor, wenn der Gemeinschuldner ein Handelsunternehmen betreibt, das die angeschafften Waren im fraglichen Zeitraum stets unter dem Einstandspreis ve... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Hat der Anfechtungsgegner aber schon aufgrund der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO einen dem Höchststand des Kredites entsprechenden Betrag zu leisten, so ist damit auch die in einer allfälligen Saldoverringerung liegende Befriedigung als Konkursgläubiger abgegolten. Entscheidungstexte 4 Ob 306/98y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Die Anfechtung der Anweisung bewirkt nicht deren Ungültigkeit, sondern läßt bloß schuldrechtliche Ansprüche gegen jeden Anfechtungsgegner entstehen. Das Verhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger wird dadurch nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 259/98m Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 259/98m Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Einer erfolgreichen Anfechtung gegenüber dem Angewiesenen steht dessen Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches gleich. Es schließt aus, daß der Angewiesene Leistungen an den Anweisungsempfänger auf seine Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse anrechnen kann. Die Anweisung ist damit für die Konkursgläubiger nicht mehr nachteilig, so daß für eine Anfechtung der Anweisung gegenüber dem Anweisungse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: In der Annahme der Anweisung vor Konkurseröffnung liegt eine Sicherstellung des Anweisungsempfängers. Ist der Anweisungsempfänger Gläubiger des Anweisenden, so kann die Sicherstellung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils erster Fall, KO gegenüber dem Anweisungsempfänger angefochten werden. Anfechtbare Rechtshandlung ist die Erteilung der Anweisung und ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1
Rechtssatz: Umstände, aus denen sich eine Quotenverschlechterung zwingend ergibt, liegen aber nicht schon dann vor, wenn feststeht, daß die Beklagte mit der Kreditvaluta Altverbindlichkeiten befriedigt und ihrerseits aus dem Massevermögen volle Befriedigung erhalten hat. Entscheidungstexte 4 Ob 306/98y Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 306/98y Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Die Anweisung kann auch gegenüber dem Angewiesenen angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 259/98m Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 259/98m Veröff: SZ 71/209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111384 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §2 Abs3KO §31 Abs1KO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 31 Abs 2 KO gilt nur für Anschlußkonkurse gemäß § 2 Abs 2 und 3 KO. Entscheidungstexte 2 Ob 196/98g Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 196/98g Veröff: SZ 71/143 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110710 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte ist festzustellen, ob der Befriedigungsfonds der Gläubiger durch die Hinausschiebung der Konkurseröffnung verringert wurde. Es ist daher der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsgeschäfte gegebene Status der (späteren) Gemeinschuldnerin dem tatsächlichen Status der später eröffneten Insolvenz gegenüberzustellen. Maßgebender Indikator für... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Nachteiligkeit ist dann gegeben, wenn es zu einer tatsächlichen Minderung der Befriedigungschancen der Konkursgläubiger kam. Dabei sind im Rahmen einer anzustellenden Differenzrechnung auch die Vorteile zu veranschlagen, die aus Gewinnen aus der Fortführung der Geschäfte entstanden und der Masse zugutegekommen sind. Erst wenn sich aufgrund dieser ex post anzustellenden Prüfung ergibt, dass die angefochtene... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Es schadet nicht, wenn der Kläger die angefochtenen Rechtsgeschäfte nicht im einzelnen bezeichnet. Es reicht vielmehr aus, wenn der Klage die Art der angefochtenen Rechtsgeschäfte und der Zeitraum, in dem sie abgeschlossen wurden, zu entnehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 2147/96s Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 2147/96s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AKO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung (in der Regel von einer Bank) gegen Zessionsdeckung gewährten Kredite sind "Rechtsgeschäfte" im Sinn des § 30 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO. Dasselbe muß aber entsprechend gelten, wenn im Rahmen eines Factoringvertrages Zahlungen an den Kunden im Zusammenhang mit der Abtretung von Forderungen geleistet werden. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Facto... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob die Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte für Anfechtungsgegner vorhersehbar war, kommt es darauf an, ob dieser annehmen durfte, dass die Fortführung des Unternehmens den Ausfall der Konkursgläubiger nicht vergrößern wird. Entscheidungstexte 2 Ob 2147/96s Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 2147/96s ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2WEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §12 Abs1
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann die Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft zugunsten einer Bank gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechten, wenn bei einem gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten nur ein Ehegatte insolvent wird und damit dessen Verfügung anfechtbar wird, weil ein Weiterbestand eines Pfandrechtes nur auf dem Anteil des nicht insolventen Ehegatten am Mindestantei... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1KO §30 Abs2KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Anders als in jenen Fällen, in denen die Zahlung aus dem sonstigen Vermögen des Gemeinschuldners geleistet wird (SZ 58/205), fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedigungstauglichkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 2368/96b Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Erst drei bis vier Monate im Nachhinein bezahlte Mietzinse bei monatlichen Verrechnungsperioden können nicht als anfechtungsfeste Zug-um-Zug-Leistungen angesehen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 2278/96t Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2278/96t 6 Ob 300/00m Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 30... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Verfügungsgeschäft (Einverleibung der Hypothek) kann nach § 31 Abs 1 Z 2 KO angefochten werden, wenn der Gläubiger das Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Pfandrechtes in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung eingebracht hat. Entscheidungstexte 6 Ob 2290/96z Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 22... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Behauptung des Klägers, in der Zeit zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Konkurseröffnung habe das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nur mit Verlust gearbeitet, reicht für sich allein keineswegs aus, die Nachteiligkeit, die durch eine Differenzrechnung zu belegen ist, und deren objektive Erkennbarkeit für die Beklagte nachzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Stromlieferung) kann, soweit es um die Prognose der Gläubigerbenachteiligung geht, nicht mit einer Bank verglichen werden, weil es ihm in der Regel kaum möglich ist, die finanziellen Verhältnisse beziehungsweise die Rentabilität einer Unternehmes zu analysieren. Entscheidungstexte 1 Ob 2132/96b Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1
Rechtssatz: Eine Nachteiligkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Befriedigung der Gläubiger nicht zu Lasten der (späteren) Konkursmasse erfolgt, insbesondere dann, wenn es bloß zu einem Austausch gleich (ungesicherter) gesicherter Gläubiger kommt. Ist jedoch der neue Gläubiger in der Lage, die Forderung aus einer besseren Rechtsposition heraus, etwa als Aufrechnungsberechtigter, zu realisieren, verschlechtert sich di... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1
Rechtssatz: Nicht nur unmittelbare, das Massevermögen verkürzende Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, sondern auch mittelbare Zuwendungen sind anfechtbar, wenn sie auf Kosten des Konkursvermögens gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlung auf Anweisung des Gemeinschuldners aus einem an diesen zur Schuldtilgung zedierten Betrag erfolgt. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Eine gemäß §§ 19, 20 KO zulässige Aufrechnung ist einer Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO nicht jedenfalls entzogen; dieser Anfechtungstatbestand ist vielmehr dann verwirklicht, wenn der Konkursgläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage von der Zahlungsunfähigkeit der späteren Gemeinschuldnerin Kenntnis hatte oder in schuldhafter Unkenntnis dieser Tatsache verharrte... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Dieser Anfechtungstatbestand setzt voraus, daß sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, kommt eine Anfechtung nach diesem Tatbestand grundsätzlich nicht in Betracht; dies ist zB dann der Fall, wenn die
Begründung: einer Forderung und die Bestellung der Sicherhe... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z1 und Z2 Fall1
Rechtssatz: Zahlungen im Rahmen eines Bestandverhältnisses sind als Zug-um-Zug Leistung der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2 erster Fall KO entzogen. Entscheidungstexte 2 Ob 594/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 594/93 7 Ob 2278/96t Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2278/96t Vgl; Bei... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch einer Benachteiligung der Masse mangelt es, wenn die Bezahlung aus Mitteln eines Dritten, der glaubte, dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, erfolgte, dem späteren Gemeinschuldner aber dieser Betrag, wie hoch immer er sein sollte, auf gar keinen Fall zugekommen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 530/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Befriedigung ist jede Tilgung der Forderung durch Erfüllung oder deren Surrogate, sofern die Leistung auf Kosten der Masse erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 530/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 530/94 Veröff. SZ 67/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1431 AKO §31 Abs1 Z1 Fall2
Rechtssatz: Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objektiv zuzurechnen war. Ob durch diese Befriedigung des Gläubigers aber der Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 1 2.Fall KO herges... mehr lesen...
