RS OGH 1994/8/25 2Ob594/93, 7Ob2278/96t, 6Ob300/00m, 3Ob8/10p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 594/93
  Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 594/93
• 7 Ob 2278/96t
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2278/96t
  Vgl; Beisatz: Bei Bestandverhältnissen mit periodischer Bezahlung des Bestandzinses sind Mietzinszahlungen auch dann nicht wegen (vermuteter) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Begünstigungsabsicht anfechtbar, wenn diese für bestimmte Verrechnungsperioden im nachhinein geleistet wurden. Es darf jedoch die Zahlung für einen bestimmten Verrechnungsabschnitt nicht so spät nach dem Eintritt der Fälligkeit geschehen, daß der notwendige zeitliche Zusammenhang mit den bereits erbrachten Leistungen nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als gegeben angesehen werden kann. (T1)
• 6 Ob 300/00m
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 300/00m
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine phasenverschobene Zug-um-Zug-Verknüpfung setzt jedenfalls einen engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Leistungen voraus. Bei länger zurückliegenden Rückstandsperioden fehlt der erforderliche enge Zusammenhang der Zahlung mit der Gegenleistung. (T2)
• 3 Ob 8/10p
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 8/10p
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)