RS OGH 1997/1/29 7Ob2368/96b, 7Ob2/99s, 2Ob299/99f, 7Ob261/00h, 6Ob280/00w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2368/96b
  Entscheidungstext OGH 29.01.1997 7 Ob 2368/96b
• 7 Ob 2/99s
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 2/99s
  Gegenteilig; nur: Fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedigungstauglichkeit. (T1) Beisatz: Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen. Nur eine Anfechtung der Befriedigung gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ausgeschlossen, wenn und weil die Befriedigung titelmäßig erfolgt ist. Es wird nunmehr die Anfechtbarkeit der Zahlung aufgrund eines inkongruenten exekutiven (Forderungspfandrechtes) Pfandrechtes nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO bejaht. (T2)
• 2 Ob 299/99f
  Entscheidungstext OGH 18.11.1999 2 Ob 299/99f
  Gegenteilig; Beis wie T2
• 6 Ob 280/00w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 280/00w
  Gegenteilig; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 73/197
• 7 Ob 261/00h
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 261/00h
  Vgl auch; Beisatz: Erfolgt die Begründung des gerichtlichen Pfandrechtes an Forderungen des Gemeinschuldners früher als ein Jahr vor der Konkurseröffnung, ist die Anfechtung wegen Begünstigung ausgeschlossen (§ 30 Abs 2 KO). Der Gläubiger wird dadurch Absonderungsgläubiger. Durch die Zahlungen der Drittschuldner wird das Vermögen des Gemeinschuldners nicht weiter vermindert. Aufgrund des unanfechtbar erworbenen Pfandrechtes fehlt es an der Befriedigungstauglichkeit. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer