RS OGH 1983/1/26 3Ob539/82, 4Ob559/83

Bei der Zusage, künftig Abtretungen vorzunehmen, sind die davon erfaßten Forderungen nicht durch die Verpflichtung der Darlehensnehmerin zur künftigen sicherungsweisen Forderungsabtretung sondern erst durch die jeweils erst später zustande gekommenen Rechtsgeschäfte in der Form der Forderungsabtretungen, aus dem Vermögen der Kreditnehmerin ausgeschieden und in das der Bank übergegangen. Dadurch trat diese in die Stellung des Gläubigers, auch wenn Zahlungen auf ihr abgetretene Forderungen auf ihr Verlangen auf bei ihr geführte Konten der nachmaligen Gemeinschuldnerin eingingen. Schon deshalb versagt ihr Einwand, eingegangene Zahlungen auf das Geschäftskonto seien zulässig zur Aufrechnung ihrer Forderungen aus den Kreditverträgen verwendet worden.