Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im März 2016 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich unmittelbar nach seiner Einreise wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und befand sich von 26.03.2016 bis 04.08.2016 in Untersuchungshaft. 3. Am 01.04.2016 erhob die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschwerdeführer Ank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer stellte am 25.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beauftragten medizinischen Sachverständigengutachtens vom 06.04.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer spätestens am XXXX geboren sei. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.12.2017 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in Libyen Probleme mit verschiedenen Milizen und Angst um sein Leben gehabt habe. 2. Am 24.11.2017 wurde das Asylverfahren eingestellt und ein Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer erlassen. Am 21.02.2018 wurde er durch die Beamten der Landespolizeidirektion Wien festgenommen. 3. Bei seiner am 22.02.2018 erfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2011 aus Nigeria aus und stellte Ende November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland. Einen weiteren Antrag stellte er am 20.06.2013 in Ungarn. Am 26.06.2013 reiste er nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dem Onkel begründete. Der Onkel habe den Vater vor etwa fünf J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.05.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 06.05.2017, wurde dieser BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens anläßlich seiner wiederholten Straffälligkeiten in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Am 10.11.2017 fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: BF) reiste am 02.06.2016 illegal gemeinsam mit seiner Ehegattin sowie den gemeinsamen fünf Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, Staatsangehöriger Afghanistans und am XXXX geboren zu sein. Er gab weiters an, zwölf Jahre in Afghanistan die Grundschule besucht zu haben, als Fahrer und Autohändler gearbeitet zu haben und in XXXX gebore... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.9.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG. 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach GUINEA gem. § 8 AsylG für zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX2017, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zuletzt wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 erster Fall, Abs. 2 erster Fall, 15 StGB, § 229 Abs. 1 StGB, § 241e Abs. 1 erster Satz Abs. 2 StGB, §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 5. Fall Abs. 2 StGB und § 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.08.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg.) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsschritten innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hiezu erstattete der BF keine Antwort. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 24. März 2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: "Weil er dort keine Zukunft für sich sah." Am 11. Mai 2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt nach seinen Fluchtmotiven Folgendes an: "Meine Familie ist sehr arm. Ich hatte mit meinen Eltern Probleme, mein Vater hat mich mehrmals mit einem Hosengürtel geschlagen. Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Juli 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß "§ 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Zi. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. Nr. 100/2005 idgF" iVm "§ 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz" ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste über den Iran, Türkei, Griechenland und Ungarn nach Österreich ein. Im Juni 2012 stellte er in Griechenland und im Juli 2015 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2015 reiste er nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 23.07.2015 gab der Beschwerdeführer befragt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist; weiters wurde gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 4. Juni 2016 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater und meine Mutter sind verstorben. Es gab Probleme in Algerien. Es herrscht dort Terror. Dort gibt es Terroristen, die mehrere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Februar 2010 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Februar 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23. Februar 2010 und der niederschriftlichen Einvernahme am 11. März 2010 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in den Jahren 1995 und 1996 tschetschenischer Widerstandskämpfer gewesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2017, XXXX, wegen Vermögensdelikten zu einer achtmonatigen, zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.06.2017 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem oben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der von der belangten Behörde mit Bescheid vom 29.01.2014 zurückgewiesen wurde, und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2014, GZ W185 2001425 als unbegründet abgewiesen. Am 08.03.2016 stellte der Beschwerdeführer neuerlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter dem Namen XXXX und der Staatsangehörigkeit Algerien am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.11.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls (teilweise durch Einbruch) gemäß §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach einer fremdenpolizeilichen Anhaltung gab der Beschwerdeführer bei der Einvernahme betreffend die Erlassung der Schubhaft durch die belangte Behörde an, seit 2002 in Österreich aufhältig zu sein, inzwischen fünf Jahre in Deutschland. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten, seinen Aufenthalt bestreite er durch Schwarzarbeit bei einer Leihfirma. Mit Mandatsbescheid vom 28.02.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid vom 18.12.2015, Zl. GF: 15-1080688004 VZ: 150987773-EAST Ost wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück. Sie stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages Italien zuständig sei (Spruchpunkt I.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes XXXX zu XXXX steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer "im Zeitraum von März 2017 bis XXXXOktober 2017 in mehrfachen Angriffen insgesamt zumindest 400 Gramm Cannabiskraut an nicht mehr feststellbare Abnehmer überlassen hat". Am 13.10.2017 wurde der Beschwerdeführer im Zuge der Dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EASt am 21.06.2013 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in Moundou, Tschad, geboren, tschadischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig und französischer Muttersprache, gehöre der Volksgruppe der Mambani an und habe in Libreville, Gabun, die Grundschule besucht. Er verneinte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EASt am 21.06.2013 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in Moundou, Tschad, geboren, tschadischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig und französischer Muttersprache, gehöre der Volksgruppe der Mambani an und habe in Libreville, Gabun, die Grundschule besucht. Er verneinte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 4.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am gleichen Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari einvernommen und gab im Wesentlichen an, dass er in Afghanistan, in der Provinz Ghazni und im Distrikt XXXX geboren wurde. Afghanistan habe er verlassen, da dort Krieg herrsche und die Taliban die Schiiten umbringe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2007 in Griechenland unter der Identität XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 26.02.2008 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Togo, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Befragt zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wes... mehr lesen...
