Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.713 Dokumente

Entscheidungen 3.511-3.540 von 3.713

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 I408 2120438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.01.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 W218 2201295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger XXXX, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX im Iran geboren und dort auch wohnhaft gewesen zu sein. Bei der Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 I404 2200268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.06.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität machte, indem er angab XXXX zu heißen, am XXXX geboren sowie Staatsangehöriger von Südsudan zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter ihn und seine Schwester nach Marokko gebracht habe, als er noch klein gewesen sei. Sie habe ihm nur gesagt, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 I408 2200542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2009 und am 11.05.2013 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgelehnt und der Beschwerdeführer nach Algerien ausgewiesen wurde. Im ersten Verfahren wurde der Antrag, den er mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Algerien begründete, als unbegründet abgewiesen, im zweiten Verfahren erfolgte eine Zurückweisung wegen entschiedener ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W134 2196411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.12.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch das Stadtpolizeikommando Linz. Der BF führte dabei aus, dass er im Iran ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 I405 2011707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster, zweiter und achter Fall sowie Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 I408 2200662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14.06.2018, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/19 I414 2186167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Er habe in Nigeria niemanden mehr, sein Bruder sei bereits zuvor nach Libyen ausgereist und er sei seinem Bruder nach Libyen gefolgt. Am 02.03.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Feststellung seines Alters untersucht, das medizinische Sachverständigengutachten vom 10.03.2017 ergab ein Mindestalter von 17,5 Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/17 W137 2200375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er mit massiven Misshandlungen seitens seines beim iranischen Geheimdienst beschäftigten Schwiegersohnes. 2. Am 14.11.2016 wurde er wegen schwerer Körperverletzung - er hatte aus nichtigem Anlass einen anderen Bewohner der Asylunterkunft mit kochendem Wasser angeschüttet und diesem so Verbrennungen zugefügt - zu einer teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/17 W179 2182392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige im XXXX geborene und dort aufgewachsene XXXX Beschwerdeführer mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan und Volksgruppenzugehörigkeit XXXX stellte in der Republik Österreich nach illegal erfolgter Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein maßgeblicher Fluchtgrund ist, er sei im XXXX in die Armee eingetreten und habe in XXXX gegen den XXXX kämpft, um XXXX Papiere und Aufenthaltstitel zu erhalten, sei jedoch nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 I417 2189981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 09.10.2016 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels festgenommen und es wurde über sie mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und in eventu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I416 2148888-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2001 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, StA. Sierra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2001, Zl. 01 11.268-BAW abgewiesen und wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.08.2001 abgewiesen. Mit Beschluss des VwGH vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I407 2127523-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2013 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.05.2016 abgewiesen. Mit Erkenntnis des BVwG zur Geschäftszahl I407 2127523-1/7E vom 15.06.2016 wurde der die Beschwerde gegen Spruchpunkte I, II, IV und V als unbegründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2195291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 W226 2147037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe (BF) reiste im minderjährigen Alter gemeinsam mit seiner Mutter und seinen minderjährigen Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12.09.2003 durch seine Mutter Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2004, Zl 03 27.647-BAT, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG gewährt. Gemäß § 12 AsylG wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zuko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 I404 2193419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2010 unter dem Namen XXXX, Sta. SIMBABWE, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2010 mit der Aktenzahl 10 08.015 EAST Ost rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Spanien ausgewiesen und sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 G313 2198720-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA oder belangte Behörde) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I411 2199204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Asylantrag. Mit Urteil des XXXX vom 24.10.2002 wurde der Beschwerdeführer erstmals wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.08.2003 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W236 2200095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, reiste laut eigenen Angaben im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2004 einen (ersten) Asylantrag. 1.2. Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, dass er als Mitglied der sozialdemokratischen Partei, respektive der weißrussischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I417 1416206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass sein Vater ein Mitglied eines geheimen Kultes gewesen sei und er nach dem Tod seines Vaters dessen Nachfolge hätte antreten müssen. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I415 2010250-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er von der Polizei in Nigeria verfolgt werde, weil sein Vater nach einer Wahl im April 2014 Wahlboxen entwendet habe. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.06.2014, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I415 2199705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Nigerias zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, dass ihm in Nigeria wegen seiner homosexuellen Orientierung Verfolgung drohe. 2. Ein von Amts wegen eingeholtes medizinisches Guta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 I417 1427419-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2012 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in Liberia von Geburt an bis zum Lebensalter von sieben Jahren gelebt habe, danach in Nigeria. Nachdem Muslime das Haus der Familie in N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 G313 2146278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG in die Republik Kosov... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 L524 2199740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 L524 2199740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 W111 1307702-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der russischen Volksgruppe, reiste am 22.9.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Am 30.9.2005 und am 7.11.2006 fanden seine niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 10.11.2006, Zl. 05 15.438-BAE, wies das Bundesasylamt den As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 G307 1437247-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen(Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 FPG Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I404 2198714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2014 unter der falschen Identität Omar Samienj, geboren am 06.08.1984, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 14.12.2014 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde festgestellt, dass Spanien für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist und die Außerlandesbringung angeordnet. 2. Am 16.12.2015 wurde der Beschwerdeführer vom LG XXXX wegen § 27 Abs. 1 Z. 1 (3) SMG z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W148 2196416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 04.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

Entscheidungen 3.511-3.540 von 3.713

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