Entscheidungsdatum
30.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W246 2145723-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (auchXXXX) XXXX, geb. XXXX(alias XXXX), StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1091594303-151583783, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 (auchXXXX) römisch 40 , geb. XXXX(alias römisch 40 ), StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1091594303-151583783, zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid
ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 leg.cit., erließ ihm gegenüber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 leg.cit. iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, leg.cit., erließ ihm gegenüber gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016,, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 fristgerecht Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W246 2145723-1 protokolliert wurde.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1, erster und zweiter Fall, Abs. 2a, zweiter Fall SMG sowie § 15 Abs. 1 StGB und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt.4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz eins,, erster und zweiter Fall, Absatz 2 a,, zweiter Fall SMG sowie Paragraph 15, Absatz eins, StGB und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.10.2018 im zur Zl. W246 2145723-1 protokollierten Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde.
6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 nach § 68 Abs. 2 AVG "im laufenden Beschwerdeverfahren". Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ dabei gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 56/2018, (in der Folge: AsylG 2005) iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 56/2018, (in der Folge: BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, (in der Folge: FPG) (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 24.03.2018 verloren habe, (Spruchpunkt III.) und erließ ihm gegenüber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.). Zudem erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Schließlich hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehen würde (Spruchpunkt VI.).6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG "im laufenden Beschwerdeverfahren". Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ dabei gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, (in der Folge: AsylG 2005) in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, (in der Folge: BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, (in der Folge: FPG) (Spruchpunkt römisch eins.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 24.03.2018 verloren habe, (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ ihm gegenüber gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.). Zudem erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass im Fall des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehen würde (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 fristgerecht Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2018 vorgelegt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.10.2015 mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 fristgerecht Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W246 2145723-1 protokolliert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht führte zwar in dieser Beschwerdesache am 12.10.2018 eine mündliche Verhandlung durch, erließ jedoch bis zum heutigen Tag noch keine Entscheidung in dieser Beschwerdesache.
1.2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1, erster und zweiter Fall, Abs. 2a, zweiter Fall SMG sowie § 15 Abs. 1 StGB und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt.1.2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz eins,, erster und zweiter Fall, Absatz 2 a,, zweiter Fall SMG sowie Paragraph 15, Absatz eins, StGB und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt.
1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 nach § 68 Abs. 2 AVG. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ dabei dem Beschwerdeführer gegenüber abermals eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 24.03.2018 verloren habe. Weiters erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ihm gegenüber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot, erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab und hielt fest, dass im Fall des Beschwerdeführers keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehen würde.1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ dabei dem Beschwerdeführer gegenüber abermals eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 24.03.2018 verloren habe. Weiters erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ihm gegenüber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot, erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab und hielt fest, dass im Fall des Beschwerdeführers keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehen würde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen zum Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, zum Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017 sowie zu der dagegen erhobenen - beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W246 2145723-1 protokollierten - Beschwerde und zu dem beim Bundesverwaltungsgericht dahingehend anhängigen Beschwerdeverfahren ergeben sich aus dem diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsakt.
2.2. Die Feststellungen zur strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers folgen aus dem im erstinstanzlichen Verwaltungsakt dieses Verfahrens einliegenden Strafurteil.
2.3. Die Feststellungen zum Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 sowie zu der gegen diesen erhobenen Beschwerde ergeben sich aus dem diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Nach § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 22/2018, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtssache Einzelrichterzuständigkeit vor.Nach Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der
