Entscheidungsdatum
08.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W253 2186949-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, Stockhofstraße 40, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vomXXXX, Zl.XXXX, betreffend die Abänderung des Bescheides vom XXXX gemäß § 68 Abs. 2 AVG, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, Stockhofstraße 40, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vomXXXX, Zl.XXXX, betreffend die Abänderung des Bescheides vom römisch 40 gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen sämtliche Spruchpunkte, wobei das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
4. Mit Mandatsbescheid vom XXXX, dem Beschwerdeführer zugestellt am 05.09.2018, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 5 FPG widerrufen. Mit Schreiben vom 18.09.2018 langte die Vorstellung des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, in welcher er sich im Wesentlichen für seine Taten entschuldigte. Am selben Tag langten weiters zwei Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein, in denen er zu den vom Bundesamt für Fremdenwesen gestellten Fragen Stellung bezog.4. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 , dem Beschwerdeführer zugestellt am 05.09.2018, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 5, FPG widerrufen. Mit Schreiben vom 18.09.2018 langte die Vorstellung des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, in welcher er sich im Wesentlichen für seine Taten entschuldigte. Am selben Tag langten weiters zwei Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein, in denen er zu den vom Bundesamt für Fremdenwesen gestellten Fragen Stellung bezog.
5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Bescheid vom XXXX gemäß § 68 Abs. 2 AVG folgendermaßen abgeändert:5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG folgendermaßen abgeändert:
In Spruchpunkt I. wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG ausgesprochen und in Spruchpunkt II. festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).In Spruchpunkt römisch eins. wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ausgesprochen und in Spruchpunkt römisch zwei. festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX mit Urteil vom XXXX rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt worden sei. Zudem würden sich in seinen kriminalpolizeilichen Aktenindex zwölf Eintragungen finden und befinde sich der Beschwerdeführer seit XXXX in der Justizanstalt XXXX in Verwahrungshaft, da er in dringendem Tatverdacht stehe Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften begangen zu haben. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer am XXXX trotz eines Betretungsverbotes, das aufgrund Drogenhandels erlassen worden sei, eine gemäß § 36a mit Verordnung der LPD XXXXerlassene Schutzzone betreten.Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom römisch 40 rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt worden sei. Zudem würden sich in seinen kriminalpolizeilichen Aktenindex zwölf Eintragungen finden und befinde sich der Beschwerdeführer seit römisch 40 in der Justizanstalt römisch 40 in Verwahrungshaft, da er in dringendem Tatverdacht stehe Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften begangen zu haben. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer am römisch 40 trotz eines Betretungsverbotes, das aufgrund Drogenhandels erlassen worden sei, eine gemäß Paragraph 36 a, mit Verordnung der LPD XXXXerlassene Schutzzone betreten.
Aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwerer Körperverletzung sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend gefährden würde. Er habe über die drei Jahre seines Aufenthaltes in Österreich hinweg regelmäßig gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen. Da der Beschwerdeführer in jüngerer Zeit strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und bis zuletzt keine Reue und keine Einsicht gezeigt habe, habe auch keine positive Zukunftsprognose erstellt werden können.
Zur Bemessung des Einreiseverbotes führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Schwere seiner Taten eindeutig in die Kategorie des zehnjährigen Einreiseverbotes falle.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.10.2018 fristgerecht Beschwerde und das Ersuchen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, die amtswegige Abänderung des Bescheides vom XXXXsei unzulässig und rechtswidrig. Eine belastende Abänderung eines Bescheides, durch welche die Rechtslage für die Partei ungünstiger gestaltet wird, könne sich nicht auf § 68 Abs. 2 AVG stützen. So sei zusätzlich zur Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot für zehn Jahre erlassen worden und keine Frist mehr für die freiwillige Ausreise gewährt. Dies würde im Fall der Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung dazu führen, dass der Beschwerdeführer vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens abschiebbar wäre. Im Gegensatz dazu sei im ursprünglichen Bescheid die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt worden und habe der Beschwerdeführer das Recht gehabt, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Bundesgebiet aufhältig zu sein. Dieses Recht sei ihm aber nunmehr mit dem gegenständlichen Abänderungsbescheid genommen worden.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.10.2018 fristgerecht Beschwerde und das Ersuchen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, die amtswegige Abänderung des Bescheides vom XXXXsei unzulässig und rechtswidrig. Eine belastende Abänderung eines Bescheides, durch welche die Rechtslage für die Partei ungünstiger gestaltet wird, könne sich nicht auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG stützen. So sei zusätzlich zur Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot für zehn Jahre erlassen worden und keine Frist mehr für die freiwillige Ausreise gewährt. Dies würde im Fall der Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung dazu führen, dass der Beschwerdeführer vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens abschiebbar wäre. Im Gegensatz dazu sei im ursprünglichen Bescheid die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt worden und habe der Beschwerdeführer das Recht gehabt, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Bundesgebiet aufhältig zu sein. Dieses Recht sei ihm aber nunmehr mit dem gegenständlichen Abänderungsbescheid genommen worden.
7. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 05.11.2018 in der Gerichtsabteilung des zur Entscheidung berufenen Richters ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid vomXXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid vomXXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen sämtliche Spruchpunkte, wobei das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist und noch keine rechtskräftige Entscheidung erlassen wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Bescheid vom XXXX gemäß § 68 Abs. 2 AVG folgendermaßen von Amts wegen abgeändert: In Spruchpunkt I. wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG ausgesprochen und in Spruchpunkt II. festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG folgendermaßen von Amts wegen abgeändert: In Spruchpunkt römisch eins. wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ausgesprochen und in Spruchpunkt römisch zwei. festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.10.2018 fristgerecht Beschwerde und das Ersuchen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
3. Rechtliche Beurteilung:[l1]
3.1. Zu Spruchpunkt A):
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das V
