Entscheidungsdatum
05.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
W152 2188497-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2017, Zl. 1053632705-171118392, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2017, Zl. 1053632705-171118392, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid
des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG idgF behoben.des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG idgF behoben.
B) Die Revision ist gemäß § 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Paragraph 133, Absatz 4, B-VG idgF nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 30.09.2017 im Restaurant " XXXX " in XXXX angetroffen und aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG wegen illegalen Aufenthaltes erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Er wies sich mit einem tschechischen Führerschein aus.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 30.09.2017 im Restaurant " römisch 40 " in römisch 40 angetroffen und aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG wegen illegalen Aufenthaltes erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Er wies sich mit einem tschechischen Führerschein aus.
1.2. Am 01.10.2017 wurde ein chinesischer Reisepass, ausgestellt am 24.09.2009 von der Botschaft der Volksrepublik China in Prag, gültig bis 23.09.2019, vorgelegt. Im Pass findet sich auf Seite 19 ein am 30.08.2017 ausgestelltes Visum Typ D für die Tschechische Republik, gültig von 01.09.2017 bis 29.11.2017.
1.3. Am 02.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft einvernommen. Der Beschwerdeführer gab dabei im Wesentlichen an, in China würden seine Ehefrau, seine beiden Kinder und seine Eltern leben. Er selbst sei im vergangenen Monat von Prag nach Österreich zu seinem Restaurant gereist. An dem Lokal, in dem er angehalten worden sei, halte er Gesellschaftsanteile von 30%. Ein Gesellschafter halte weitere 30%, ein anderer 40% der Gesellschaftsanteile. Er sei am 04.10.2006 von China nach Prag gereist und habe dort begonnen, als Küchenhilfe in einem Chinarestaurant zu arbeiten. Seit er die Gesellschaftsanteile habe, sei er öfter in Österreich. Er habe als Gesellschafter bis jetzt kein Geld bekommen und auch keine Entscheidungen getroffen. Er habe dort nur Geschirr gewaschen und in der Küche gearbeitet. Er sei nur selten im Restaurant und arbeite nur manchmal dort und müsse auch nicht arbeiten, manchmal komme er, um an Automaten zu spielen. Wenn oberhalb des Restaurants ein Zimmer frei sei, wohne er dort im Hotel. Seinen Lebensunterhalt finanziere er als Tellerwäscher in einem Chinalokal in Tschechien. Für seine Tätigkeit im Restaurant sei er nicht bezahlt worden. Er verfüge über einen Aufenthaltstitel in Tschechien und er wolle nicht nach China zurückkehren. Er verfüge in Österreich über keinen festen Wohnsitz und über kein Vermögen. Er sei gesund und benötige keine Medikamente.
1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.10.2017, Zl. 1053632705-171118406, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung angeordnet.1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.10.2017, Zl. 1053632705-171118406, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung angeordnet.
Der Beschwerdeführer wurde am 05.10.2017 aus der Schubhaft entlassen und erhob mit Schriftsatz vom 11.10.2017 gegen den Schubhaftbescheid vom 02.10.2017 Beschwerde.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.01.2018, GZ: W250 2174619-1/2E, wurde der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 02.10.2017 bis 05.10.2017 für rechtswidrig erklärt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.01.2018, GZ: W250 2174619-1/2E, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 02.10.2017 bis 05.10.2017 für rechtswidrig erklärt.
1.5. Am 04.10.2017 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom Polizeikooperationszentrum Drasenhofen mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer über einen von 01.09.2017 bis 29.11.2017 gültigen Aufenthaltstitel in der Tschechischen Republik verfüge.
1.6. Ebenfalls am 04.10.2017 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 04.10.2017, Zl. 1053632705-171118392, erlassen. In diesem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach "China" zulässig ist (Spruchpunkt II). Unter Spruchpunkt III wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein "auf die Dauer von 3 (fünf) (sic!) Jahren befristetes" Einreiseverbot erlassen und unter Spruchpunkt IV einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.1.6. Ebenfalls am 04.10.2017 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 04.10.2017, Zl. 1053632705-171118392, erlassen. In diesem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach "China" zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei). Unter Spruchpunkt römisch drei wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein "auf die Dauer von 3 (fünf) (sic!) Jahren befristetes" Einreiseverbot erlassen und unter Spruchpunkt römisch vier einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Im angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Identität des Beschwerdeführers fest. Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer illegal im Bundesgebiet aufhältig sei und mit illegaler Erwerbstätigkeit in Österreich seinen Unterhalt finanziert habe. Er habe keinen Unterstand im Bundesgebiet und sei auch nicht aufrecht gemeldet. Er sei mittellos. In Österreich habe er keine nennenswerten Familienangehörigen. Seine Kernfamilie lebe in China. Er habe "annähernd" keine Barmittel bei sich. In weiterer Folge stellte die belangte Behörde zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes fest, der Beschwerdeführer sei legal nach Österreich eingereist und habe unmittelbar mit der illegalen Erwerbstätigkeit begonnen.
In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG vorliegen würden und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde und daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliegen würden und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde und daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.
Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass die Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 6 und 7 FPG im Fall des Beschwerdeführers erfüllt seien. Seine illegale Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet würden einen Sachverhalt darstellen, welcher in heutiger Zeit die wirtschaftlichen und bürgerlichen Interessen massiv beeinträchtige. Weiters sei der Beschwerdeführer mittellos, weil er laut seinen Angaben sein gesamtes Geld im Casino verspielt habe. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten, d.h. im Hinblick darauf, wie der Beschwerdeführer sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei.Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass die Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6 und 7 FPG im Fall des Beschwerdeführers erfüllt seien. Seine illegale Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet würden einen Sachverhalt darstellen, welcher in heutiger Zeit die wirtschaftlichen und bürgerlichen Interessen massiv beeinträchtige. Weiters sei der Beschwerdeführer mittellos, weil er laut seinen Angaben sein gesamtes Geld im Casino verspielt habe. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten, d.h. im Hinblick darauf, wie der Beschwerdeführer sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei.
1.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 09.10.2017 fristgerecht Beschwerde, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er über ein Schengen-Visum, ausgestellt in der Tschechischen Republik, verfüge, welches ihn zum Aufenthalt in Österreich berechtige. Auch das erlassene Aufenthaltsverbot sei falsch, weil keine Gründe gemäß § 53 Abs. 2 FPG vorliegen würden. Weiters wurde auf die widersprüchlichen Zahlen in Spruchpunkt III des gegenständlichen Bescheides verwiesen. Mit der Beschwerde wurde auch eine Stellungnahme der " XXXX GmbH, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) vom 09.10.2017 vorgelegt, wonach für den mit 40% an der " XXXX GmbH" beteiligten Beschwerdeführer keine persönliche Arbeitspflicht bestehe und deshalb kein Beschäftigungsverhältnis (Dienstverhältnis) iSd § 4 Abs. 2 ASVG vorliege. Eine allfällige "Mittätigkeit" im operativen Betrieb erfolge jedenfalls unentgeltlich.1.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 09.10.2017 fristgerecht Beschwerde, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er über ein Schengen-Visum, ausgestellt in der Tschechischen Republik, verfüge, welches ihn zum Aufenthalt in Österreich berechtige. Auch das erlassene Aufenthaltsverbot sei falsch, weil keine Gründe gemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG vorliegen würden. Weiters wurde auf die widersprüchlichen Zahlen in Spruchpunkt römisch drei des gegenständlichen Bescheides verwiesen. Mit der Beschwerde wurde auch eine Stellungnahme der " römisch 40 GmbH, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) vom 09.10.2017 vorgelegt, wonach für den mit 40% an der " römisch 40 GmbH" beteiligten Beschwerdeführer keine persönliche Arbeitspflicht bestehe und deshalb kein Beschäftigungsverhältnis (Dienstverhältnis) iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vorliege. Eine allfällige "Mittätigkeit" im operativen Betrieb erfolge jedenfalls unentgeltlich.
1.8. Ein Teil des Verwaltungsaktes - jedoch ohne den angefochtenen Bescheid - langte hg. am 08.03.2018 per E-Mail ein. Nach Urgenz langte am 13.03.2018 der Verwaltungsakt nunmehr einschließlich des angefochtenen Bescheides ein.
1.9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.2018, GZ: W152 2188497-1/8Z, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.1.9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.2018, GZ: W152 2188497-1/8Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2. Feststellungen:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, durch Einsichtnahme in den hg. Akt des Beschwerdeführers zu GZ: W250 2174619-1, und schließlich durch Einholung von Auszügen aus ZMR, GVS und Strafregister. Demnach steht folgender Sachverhalt fest:
2.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.2.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
2.2. Der Beschwerdeführer verfügt über einen von der Botschaft der Volksrepublik China in Prag ausgestellten chinesischen Reisepass, gültig von 24.09.2009 bis 23.09.2019. Er verfügte über ein von 01.09.2017 bis 29.11.2017 gültiges Visum Typ D für das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, welches am 30.08.2017 ausgestellt wurde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer in den letzten 180 Tagen vor seiner Festnahme im österreichischen Bundesgebiet am 30.09.2017 mehr als 90 Tage im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich illegalen Aufenthaltes war.
2.3. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über 40% Gesellschaftsanteile an der " XXXX GmbH", die das Restaurant " XXXX " in XXXX betreibt, wo der Beschwerdeführer am 30.09.2017 angetroffen wurde, und hat eine Bareinzahlung von EUR 4.000,- auf die Stammeinlage der GmbH übernommen.2.3. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über 40% Gesellschaftsanteile an der " römisch 40 GmbH", die das Restaurant " römisch 40 " in römisch 40 betreibt, wo der Beschwerdeführer am 30.09.2017 angetroffen wurde, und hat eine Bareinzahlung von EUR 4.000,- auf die Stammeinlage der GmbH übernommen.
Es kann nicht
