Entscheidungsdatum
05.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2196415-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX, alias XXXX, alias XXXX, alias XXXX, alias XXXX), geb. XXXX (alias XXXX, alias XXXX), StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 25.04.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 , alias römisch 40 , alias römisch 40 , alias römisch 40 , alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 , alias römisch 40 ), StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 25.04.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Am 02.11.2010 reiste der Beschwerdeführer von Ungarn kommend illegal in das Bundesgebiet ein.
Ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 hat ergeben, dass der Beschwerdeführer am 21.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn gestellt hat. Daraufhin wurde ein Konsultationsverfahren mit Ungarn eingeleitet.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom Landesgericht XXXX vom 27.12.2010, Zl. XXXX wegen § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom Landesgericht römisch 40 vom 27.12.2010, Zl. römisch 40 wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt verurteilt.
Am 16.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er Algerien aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen habe und er zu seinem Vater kein gutes Verhältnis habe, da dieser gegenüber seiner Mutter und ihm gewalttätig sei, zudem würde der Vater die Familie finanziell nicht unterstützen (AS 73 ff).
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.04.2011 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für den Antrag auf internationalen Schutz ist Ungarn zuständig (Spruchpunkt I.). Der Beschwerdeführer wird aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2011, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.04.2011 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für den Antrag auf internationalen Schutz ist Ungarn zuständig (Spruchpunkt römisch eins.). Der Beschwerdeführer wird aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Gegen diesen Bescheid wurde am 05.05.2011 Beschwerde erhoben.
Mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofs vom 20.05.2011, Zl. S15 419.269-1/2011/3E wurde das Verfahren gem. § 24 AsylG eingestellt. Der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers war dem Asylgerichtshof wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten weder bekannt noch leicht feststellbar.Mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofs vom 20.05.2011, Zl. S15 419.269-1/2011/3E wurde das Verfahren gem. Paragraph 24, AsylG eingestellt. Der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers war dem Asylgerichtshof wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten weder bekannt noch leicht feststellbar.
Mit Urteil vom Landesgericht XXXX vom 08.06.2011, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (gefälschte französische Identitätskarte) gemäß §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.Mit Urteil vom Landesgericht römisch 40 vom 08.06.2011, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (gefälschte französische Identitätskarte) gemäß Paragraphen 223, Absatz 2 und 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
Am 03.11.2011 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführer wurde wegen Haftunfähigkeit aufgrund eines Hungerstreiks, am 25.11.2011 aus der Schubhaft entlassen. Nach seiner Entlassung aus der Schubhaft war der Aufenthalt des Beschwerdeführers unbekannt.
Am 07.11.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes einer Straftat festgenommen. Mit Urteil vom Landesgericht XXXX vom 12.12.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG, § 15 StGB und wegen § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt.Am 07.11.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes einer Straftat festgenommen. Mit Urteil vom Landesgericht römisch 40 vom 12.12.2017, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, SMG, Paragraph 15, StGB und wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt.
Am 23.01.2018 stellte der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum (PAZ)- XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 24.01.2018 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße und am XXXX in Algerien geboren sei. Befragt nach seinem Fluchtgrund gab er an, dass er nach Algerien nicht mehr zurückkehren könne, weil er homosexuell sei. Seit sein Vater von seiner Homosexualität wisse, werde er von diesem mit dem Tode bedroht. Seine Mutter habe ihm geholfen, Algerien zu verlassen. Weiters gab er an, dass er seine Homosexualität seit dem Jahr 2015 offen lebe. Dem Beschwerdeführer sei immer bewusst gewesen, homosexuell zu sein; jedoch habe er aus Schamgefühl bei der Stellung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz im Jahre 2011 nicht genannt.Am 23.01.2018 stellte der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum (PAZ)- römisch 40 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 24.01.2018 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er römisch 40 heiße und am römisch 40 in Algerien geboren sei. Befragt nach seinem Fluchtgrund gab er an, dass er nach Algerien nicht mehr zurückkehren könne, weil er homosexuell sei. Seit sein Vater von seiner Homosexualität wisse, werde er von diesem mit dem Tode bedroht. Seine Mutter habe ihm geholfen, Algerien zu verlassen. Weiters gab er an, dass er seine Homosexualität seit dem Jahr 2015 offen lebe. Dem Beschwerdeführer sei immer bewusst gewesen, homosexuell zu sein; jedoch habe er aus Schamgefühl bei der Stellung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz im Jahre 2011 nicht genannt.
Am 25.04.2018 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, von seinem Vater aufgrund seiner Homosexualität bedroht und geschlagen worden zu sein, dabei sei seine Nase gebrochen worden. Anschließend sei er geflohen. Befragt, wann dieser Vorfall stattgefunden habe, gab er an, dass er mehrmals geschlagen worden sei und, dass er daraufhin zu seiner Tante geflüchtet sei. Die Tante, seine Mutter und seine Großmutter hätten ihn bei seiner Ausreise aus Algerien unterstützt. Anschließend wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein konkretes und nachvollziehbares Vorbringen und Fluchtgründe konkret zu erstatten. Dazu gab der Beschwerdeführer wörtlich an: "Nein die gibt es nicht". Auf Vorhalt der belangten Behörde, dass sein Vorbringen unglaubwürdig sei, gab er an, er habe die Wahrheit gesagt (AS 152 ff).
Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 25.04.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 24.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III. erster Satz), gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (zweiter Satz) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (dritter Satz). Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 25.04.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 24.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei. erster Satz), gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (zweiter Satz) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (dritter Satz). Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit Verfahrensanordnung vom 26.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, die belangte Behörde habe es verabsäumt, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt amtswegig zu ermitteln. Weiters habe die belangte Behörde es unterlassen Ermittlungen zum tatsächlichen Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative durchzuführen. Ebenfalls habe es die belangte Behörde unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen, wie aktuell mit Homosexuellen in Algerien umgegangen werde. Weiters würden aktuelle, fallbezogene Länderfeststellungen zur Bevölkerungsgruppe der Homosexuellen, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zur Sicherheitslage insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers fehlen.
Mit Schriftsatz vom 24.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.05.2018, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, bekennt sich zum moslemischen Glauben und ist Sunnit. Er gehört der Volksgruppe der Berber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine neunjährige Schulausbildung in Algerien und er hat bis zu seiner Ausreise gearbeitet.
Der Beschwerdeführer verfügt in Algerien über familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen, zumal seine Eltern, seine Geschwister und zahlreiche Verwandte dort leben.
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2011 illegal in das Bundesgebiet und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, nach der Antragstellung war der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet unbekannt. Im November 2017 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufgegriffen.
In Österreich verfügt der Bes
