Entscheidungsdatum
11.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I407 1436730-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch: Migrantinnenverein St. Marx gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien vom 14.05.2018, Zl. 635014203/160349105, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch: Migrantinnenverein St. Marx gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien vom 14.05.2018, Zl. 635014203/160349105, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 18.06.2013 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in der er hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen angab, dass es im Zuge eines bei Gericht ausgetragenen Grundstückstreites zum Mord an seinem Vater und einem Bruder gekommen sei. Er selbst sei auch verfolgt worden und man wollte ihn töten. Er habe daher Imo State verlassen und sei nach Lagos gegangen. Nach ca. 6 Monaten habe man ihn auch dort verfolgt. Aus diesem Grund habe er dann im Dezember 2006 Nigeria verlassen und in Griechenland einen Asylantrag gestellt, der aber abgelehnt worden sei. Bis zum 05.06.2013 habe er sich in Griechenland aufgehalten und sei dann am 15.06.2013 über Ungarn in Österreich eingereist.
3. Mit dem Bescheid vom 16.07.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab; zugleich verfügte die belangte Behörde die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet nach Nigeria (Spruchpunkt III.).3. Mit dem Bescheid vom 16.07.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab; zugleich verfügte die belangte Behörde die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet nach Nigeria (Spruchpunkt römisch drei.).
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof. Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner Beschwerde alle Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides und begründete dies im Wesentlichen mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. In dem beigefügten, in englischer Sprache verfassten Schreiben wiederholte er im Wesentlichen den im Zuge der Erstbefragung angeführten Fluchtgrund. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 27.10.2015 zu GZ I408 1436730-1/28E die Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und beschlossen, den angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes III aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof. Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner Beschwerde alle Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides und begründete dies im Wesentlichen mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. In dem beigefügten, in englischer Sprache verfassten Schreiben wiederholte er im Wesentlichen den im Zuge der Erstbefragung angeführten Fluchtgrund. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 27.10.2015 zu GZ I408 1436730-1/28E die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und beschlossen, den angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes römisch drei aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.
5. Mit Bescheid vom 08.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Ihm wurde die Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
6. Der Beschwerdeführer stellte am 08.03.2016 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Ich bin seit ca. 20 Jahren Homosexuell, meine Eltern wissen das seit ca. 5 Jahren und ich verließ mein Land aufgrund dieses Umstandes, da mir in meinem Heimatland eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre droht. Wegen diesem Umstand kann ich nicht zurück nach Nigeria. Ich habe das aus Scham bei dem ersten Asylantrag nicht angegeben."
7. Mit dem Bescheid vom 14.05.2018, GZ 635014203/160349105 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt IV.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).7. Mit dem Bescheid vom 14.05.2018, GZ 635014203/160349105 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch vier.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
8. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 06.06.2018 (bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag).
9. Mit Schriftsatz vom 07.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.06.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Igbo an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer hält sich seit (mindestens) 16.06.2013 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus der Mutter XXXX, zwei Brüdern und einer Schwester, dem Onkel und einer Tante lebt in Nigeria. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus der Mutter römisch 40 , zwei Brüdern und einer Schwester, dem Onkel und einer Tante lebt in Nigeria. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre lang die Grundschule und drei Jahre die Sekundarschule in Nigeria und arbeitete anschließend als auf Baustellen. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Nigeria hat er eine Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde vom Landesgericht XXXX am 16.07.2014 wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monaten bedingt, verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde vom Landesgericht römisch 40 am 16.07.2014 wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monaten bedingt, verurteilt.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach. Er hat sich seinem Asylverfahren mehrfach entzogen, in dem er Ladungen bzw. Ladungsbescheiden im Administrativverfahren nicht nachkam. Er verfügt in Österreich über keinen aufrechten Wohnsitz.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Nigeria Verfolgung wegen Homosexualität oder wegen einer Mitgliedschaft bei der IPOB droht.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
