Entscheidungsdatum
01.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I401 2177039-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Neusiedle Straße 24 - 26, Top 6, 7000 Eisenstadt, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 14.11.2017, Zahl: 114574901-170331772, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Neusiedle Straße 24 - 26, Top 6, 7000 Eisenstadt, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 14.11.2017, Zahl: 114574901-170331772, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunktes III. zu lauten hat:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunktes römisch drei. zu lauten hat:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, in Griechenland, in der Schweiz, in Dänemark, wo er eine "Dublin-Verfahren" gehabt habe, und in Norwegen um Asyl angesucht zu haben. Von Norwegen sei er in seine Heimat abgeschoben worden.
Befragt zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass seine Eltern im Jahr 2000 bei einem Brand, welchen sein Onkel gelegt habe, getötet worden seien. Sein Onkel habe seine Eltern getötet, weil diese Christen gewesen seien und nicht zum Islam hätten konvertieren wollen. Außerdem sei er von einem großen Mann sexuell missbraucht worden. Homosexualität sei in Nigeria aber verboten und er habe sein Land verlassen müssen.
2. Am 16.10.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. Er legte dar, dass er in Griechenland im Jahr 2006 und in Norwegen im Jahr 2012 und 2015 einen Asylantrag gestellt habe.
Hinsichtlich seiner Fluchtgründe wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein Vorbringen, dass er der einzige noch Lebende der Familie sei, sein Onkel als nächster Verwandter alles erben würde und dieser ihn daher habe umbringen wollen.
Zu seinem weiteren Fluchtgrund gab er abweichend an, die sexuellen Handlungen mit dem Mann seien nicht unter Zwang erfolgt, sondern dieser habe ihm dafür Geld angeboten. Als er in der Wohnung dieses Mannes gewesen sei, hätten Leute an die Tür geklopft, woraufhin er aus dem Fenster gesprungen und in den Busch geflüchtet sei. Er sei dann nach Norwegen geflüchtet. Er habe in sein Land zurückkehren müssen, wo er eine Krankheit bekommen habe. Der Grund für die Antragstellung um Asyl in Norwegen im Jahr 2012 seien die Probleme mit dem Onkel gewesen, den zweiten Antrag im Jahr 2015 habe er wegen der Homosexualität gestellt. Die Frage, ob er homosexuell sei, verneinte der Beschwerdeführer, ergänzte aber, er sei in einer Situation gewesen, wo er es habe machen müssen. In der Zeit (nach seiner Rückkehr nach Nigeria) von Oktober 2016 bis (zu seiner neuerlichen Ausreise im) Februar 2017 habe er diesen Mann nicht mehr getroffen.
3. Mit dem Bescheid vom 14.11.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und II.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt VI.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Außerdem wurde festgestellt, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.08.2017 verloren hat (Spruchpunkt IX.).3. Mit dem Bescheid vom 14.11.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt römisch sechs.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Außerdem wurde festgestellt, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.08.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch neun.).
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist geschieden, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben und gehört der Volksgruppe der Hausa an. Seine Identität steht nicht fest.
Er ist nicht homosexuell. Er steht derzeit wegen eines Hämorrhoidalleidens in ärztlicher Behandlung und nimmt das Medikament Daflon ein. Darüber hinaus leidet er an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein. Er hält sich seit (zumindest) 15.03.2017 in Österreich auf.
In Nigeria lebt die Exfrau sowie der Onkel des Beschwerdeführers. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule und war als Landwirt und als Verkäufer für Landmaschinenersatzteile tätig.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft:
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.07.2017 (in Rechtskraft erwachsen am 01.08.2017) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.07.2017 (in Rechtskraft erwachsen am 01.08.2017) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Er ging in Österreich keiner der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Beschäftigung nach, er verkaufte gelegentlich Zeitungen bei einem Supermarkt und bezog Leistungen von der staatlichen Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
Er stellte in mehreren Ländern Anträge auf internationalen Schutz, so in Norwegen im Jahr 2012 sowie am 04.07.2015, welcher am 22.09.2015 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 05.10.2016 erfolgte seine Abschiebung von Norwegen nach Nigeria.
Gegen den Beschwerdeführer ist ein von Norwegen erlassenes und im gesamten Schengener Gebiet gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot aufrecht.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 14.11.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschläg
