Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.743 Dokumente

Entscheidungen 661-690 von 2.743

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 G307 2277639-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2022, 13:35 Uhr, gemeinsam mit seinem Bruder von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle im Bundesgebiet betreten. Dabei wurde festgehalten, dass der letzte Einreisestempel in den Schengenraum im nordmazedonischem Reisepass des BF vom 20.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 W196 2257583-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 17.11.2021 in das Bundesgebiet ein und wurde dabei von Polizeibeamten bei der Schleusung von 12 illegalen Personen auf frischer Tat betreten und festgenommen. Das BFA setzte den Beschwerdeführer am 02.12.2021 vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis und gab dieser daraufhin ohne Angabe von Gründen keine Stellungnahme ab, sodass das BFA davon ausging, dass der Beschwerdeführer n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/25 I411 2277554-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 07.08.2023 wurde die Beschwerdeführerin durch den Filialleiter einer XXXX Filiale beschuldigt, vor Ort einen Ladendiebstahl begangen zu haben und wurde eine diesbezügliche Diebstahlanzeige getätigt. Im Zuge dessen wurde durch die herbeigerufene LPD XXXX festgestellt, dass das spanische Touristen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W119 2278261-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 22. 8. 2023 im Zuge einer Amtshandlung der Landespolizeidirektion Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, bei der ihr unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt wurde. Anschließend wurde sie festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Am 23. 8. 2023 wurde gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren zur Erlassung einer Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W278 2215531-2

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde am 27.12.2018 einer fremdenrechtlichen Kontrolle durch die LPD W unterzogen. Im Zuge der Amtshandlung wurde ihr unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt und die Festnahme sowie die Direkteinlieferung in das PAZ Rossauer Lände verfügt. Am 28.12.2018 brachte die BF im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/20 G310 2276026-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am XXXX .06.2023 festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am römisch 40 .06.2023 festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2023, XXXX , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 269 Abs 1 StGB, §§ 15, 83 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201450-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201451-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201452-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2275561-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 I414 2276943-1

Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im November 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 11.11.2019 wurde er im Zuge von Ermittlungen wegen Taschendiebstahls von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, zur Einvernahme in die PI XXXX verbracht und in weiterer Folge nach § 40 BFA-VG festgenommen. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 I415 2276389-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 16.05.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 I406 2274238-2

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Marokkos, auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß § 57 AsylG nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/12 I406 2188476-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 07.12.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde/BFA) abgewiesen, ebenso wurde eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/12 I414 2277725-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 27-jährige, tunesische Staatsangehörige stellte am 4. Oktober 2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. Oktober 2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 4. Oktober 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/11 W232 2245489-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Lenken eines Firmenfahrzeuges (zugelassen auf seine Ehefrau als Firmeninhaberin) angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Firmen-LKW befanden sich eine weitere Person sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers. Am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/11 W232 2245489-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Lenken eines Firmenfahrzeuges (zugelassen auf seine Ehefrau als Firmeninhaberin) angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Firmen-LKW befanden sich eine weitere Person sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers. Am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/8 I414 2277350-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 29-Jährige albanische Staatsangehörige reiste spätestens am 22. November 2021 in das Bundesgebiet ein. Wenige Tage später heiratete er in XXXX /Albanien eine albanische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Ehe, seine Ehefrau verfügt über den Aufenthaltstitel „Student“, beantragte er am 9. Dezember 2021 den Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft (mit Student)“. Dieser Aufenthaltstitel w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/7 W272 2277346-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Ukraine, reiste spätestens am 01.04.2023 in das Bundesgebiet ein. Er wurde um 20:10 von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung der Schlepperei vorläufig festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Eisenstad... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/31 L519 2230427-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/31 W168 2241601-2

ENTSCHDEIDUNGSGRÜNDE: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine philippinische Staatsangehörige, stellte am 17.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 23.06.2020 eingelangt, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“. 2. In einer Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters der BF vom 19.06.2020 wurde ausgeführt, dass die BF im privaten Haushalt schwer ausgebeutet worden sei. Sie sei bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/31 W603 2274704-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach in die Republik Moldau festgestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/30 G304 2277161-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/30 I421 2277009-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 10.01.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/29 W189 2270409-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 02.03.2023 landesgerichtlich wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 02.03.2023 landesgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/28 G304 2276926-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2023 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/28 W603 1414851-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX 07.2023 wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/25 I422 2276897-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/25 I423 2190268-2

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 19.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde zurückgewiesen und der Beschwerdeführer letztlich im September 2013 nach Spanien überstellt. Am 28.10.2014 stellte er einen weiteren Asylantrag in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/24 L515 2273969-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am 4.3.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde der Antrag abgewiesen, in Bezug auf die beantragte Zuer-kennung des Status eines subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2023

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