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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste 23.07.2023 als Lenker eines türkischen Lkw in Österreich ein, wobei sich auf der Ladefläche des Lkw 33 Personen bzw. Fremde befunden haben. Nachdem der Beschwerdeführer diese 33 Personen aussteigen hat lassen, wurde er wegen des Verdachtes der Schlepperei festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wurde der B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein bosnischer Staatsangehöriger, weist mit 2005 eine erstmalige Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 23.03.2005 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel Niederlassungsbewilligung „Familieneigenschaft mit Österreicher“ mit einer Gültigkeit bis zum 18.03.2006 erteilt. 3. Am 15.10.2010 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthal... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bescheid vom 16.01.2018, Zl. 1096054608/151610675, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF sowohl hinsichtl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am XXXX .2023 wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und am selben Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) XXXX aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am römisch 40 .2023 wegen des Verdachts der Begehung strafbare... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.11.2023, wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.), gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.11.2023 (I.) gestützt auf § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.11.2023 (römisch eins.) gestützt auf Par... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Er wurde am XXXX in Österreich am Karawankentunnel in XXXX , von Slowenien kommend, zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Der BF legitimierte sich mit einem albanischen Reisepass, gültig bis 26.07.2030. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste Anfang 2003 in Österreich ein. Zuletzt wurde ihm der bis 02.08.2020 gültige Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Am 17.08.2021 und am 25.07.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas, weist mit Jänner 2020 erstmalig eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX heiratete der BF im Inland eine österreichische Staatsangehörige. 2. Am römisch 40 heiratete der BF im Inland eine österreichische Staatsangehörige. 3. Am 18.08.2020 stellte der BF bei der Österreichischen Botsc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 18.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots eingeräumt und er aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen wie f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist usbekischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung in Polen. Der BF wurde am 06.11.2023 von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen und legitimierte sich mit seinem usbekischen Reisepass. Er wurde an einem Ort mit weiteren Landsleuten betreten, wo aufgrund der dienstlichen Wahrnehmung der einschreitenden Beamten der Verdach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) wurde am XXXX .07.2023 von Beamten der österreichischen Polizei wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und über diesen in weiterer Folge am XXXX .08.2023 die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) wurde am römisch 40 .07.2023 von Beamten der österreichisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei- Er befindet sich seit dem Jahr 2004 in Österreich und verfügte bis zum 15.06.2021 über einen Aufenthaltstitel. Am 21.04.2022 stellte er einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2023, Zl 304984707/200568697, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. gegenständliches erstinstanzliches Verfahren und Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste problemlos legal, über einen internationalen Flughafen, mit ihrem chinesischen Reisepass aus der Volksrepublik China aus, am XXXX illegal nach Österreich ein und wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem Nachtlokal am XXXX festgenommen. Die Beschwerdeführerin reiste probleml... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. gegenständliches erstinstanzliches Verfahren und Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste problemlos legal, über einen internationalen Flughafen, mit ihrem chinesischen Reisepass aus der Volksrepublik China aus, am XXXX illegal nach Österreich ein und wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem Nachtlokal am XXXX festgenommen. Die Beschwerdeführerin reiste probleml... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 06.07.2023, Zl. HV 33/2023m wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 erster Fall FPG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 06.07.2023, Zl. HV 33/2023m wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 25.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Geschworenengericht vom 05.12.2022, XXXX , rechtskräftig am 05.12.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Geschworenengericht vom 05.12.2022, römisch 40 , rechtskräftig am 05.12.2022, wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 02.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 10.09.2020 wurde ihm erstmalig auf Antrag ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt. Der Beschwerdeführer ist seit 02.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Aktenver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung I421 am 20.12.2023 zugewiesen, nachdem die Leiterinnen der Gerichtsabteilungen I423 und I405 Unzuständigkeitsanzeigen erhoben, wobei die Leiterin der Gerichtsabteilung I405 bereits Mitteilung über den Eingang des Voraktes gem. § 16 Abs. 4 BFA-VG am 18.12.2023 versandte und diese am s... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Behörde nahm einen Bescheid vom 08.05.2021, eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot, sowie verschiedenen Auszüge, Straferkenntnisse und Berichte der Landespolizeidirektion Steiermark und des Amtes für Betrugsbekämpfung zur Person des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz “BF” genannt) zum Akt. 2. Am 28.11.2023 wurde der BF von der Behörde einvernommen, wo er zum ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.08.2023 erging an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Parteiengehör vom 30.08.2023 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut eigenen Angaben teilweise in Österreich und teilweise in Bosnien und Herzegowina auf. Laut ZMR Auszug bestehen Anmeldungen als Nebenwohnsitz in Wien in den Zeiträumen 2011 für vier Monate, 2012 für 2 Monate, 2013 für vier Monate, 2014 zwei Monate, 2018 bis 2019 sieben Monate. Seit 2021 liegt vom BF überhaupt keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich vor. Der BF absolv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher am 24.01.2002 vom Bundesasylamt rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 10.09.2003 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, ist Ende 2019 im Besitz eines damals gültigen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hält sich seither durchgängig im Bundesgebiet auf. Die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und im gegenständlichen Verfahren die Zweitbeschwerdeführerin, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und hält sich seither ebenfalls d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, ist Ende 2019 im Besitz eines damals gültigen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hält sich seither durchgängig im Bundesgebiet auf. Die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und im gegenständlichen Verfahren die Zweitbeschwerdeführerin, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und hält sich seither ebenfalls d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Identität hat er bereits mehrfach gewechselt bzw. bestehen mehrere Alias-Identitäten: Geboren wurde er mit dem Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger. Nach der ersten Eheschließung führte er den Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger (vgl. AS 122/Teil ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Identität hat er bereits mehrfach gewechselt bzw. bestehen mehrere Alias-Identitäten: Geboren wurde er mit dem Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger. Nach der ersten Eheschließung führte er den Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger (vgl. AS 122/Teil ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 03.10.2023 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erl... mehr lesen...
