Entscheidungsdatum
10.01.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
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G312 2283766-1/2Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des albanischen XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2023, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des albanischen römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2023, Zl. römisch 40 , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht:
A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides) wird stattgegeben und der Spruchpunkt VI. ersatzlos behoben. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides) wird stattgegeben und der Spruchpunkt römisch sechs. ersatzlos behoben. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang und Sachverhalt:
1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf.
Er wurde am XXXX in Österreich am Karawankentunnel in XXXX , von Slowenien kommend, zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Der BF legitimierte sich mit einem albanischen Reisepass, gültig bis 26.07.2030. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF seit XXXX mit Hauptwohnsitz in XXXX , XXXX angemeldet ist, obwohl er über weder über ein Visum noch einen Aufenthaltstitel verfügt. Das benutzte KfZ ist auf den Sohn des BF ( XXXX ), XXXX , angemeldet. Der BF gab an, für die Firma Boar in Österreich zu arbeiten, eine solche Firma konnte jedoch in Österreich nicht gefunden werden. Er wurde am römisch 40 in Österreich am Karawankentunnel in römisch 40 , von Slowenien kommend, zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Der BF legitimierte sich mit einem albanischen Reisepass, gültig bis 26.07.2030. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF seit römisch 40 mit Hauptwohnsitz in römisch 40 , römisch 40 angemeldet ist, obwohl er über weder über ein Visum noch einen Aufenthaltstitel verfügt. Das benutzte KfZ ist auf den Sohn des BF ( römisch 40 ), römisch 40 , angemeldet. Der BF gab an, für die Firma Boar in Österreich zu arbeiten, eine solche Firma konnte jedoch in Österreich nicht gefunden werden.
Am 03.02.2023 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. Verhängung eines Einreiseverbotes schriftlich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme langte bei der Behörde nicht ein.
Gegen den BF scheinen in Österreich keine strafrechtlichen Verurteilungen auf, er hat jedoch – aufgrund seines illegalen Aufenthaltes in Österreich – Verwaltungsübertretungen begangen.
1.2. Mit Bescheid vom 28.09.2023 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1.2. Mit Bescheid vom 28.09.2023 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Letzteres wurde im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig sei, da sein Verbleib eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle.
Am 22.11.2023 übermittelte der BF über seine Rechtsvertretung samt Vollmachtsbekanntgabe den Antrag zur ordnungsgemäßen Zustellung des Bescheides XXXX zu Handen des Rechtsvertreters. Ergänzend führte der BF aus, dass er zwar an der Adresse XXXX XXXX einen aufrecht gemeldeten Wohnsitz habe, sich jedoch nicht durchgehend in Österreich aufhalte, sondern in Albanien, weshalb er vom Zustellvorgang keine Kenntnis hatte.Am 22.11.2023 übermittelte der BF über seine Rechtsvertretung samt Vollmachtsbekanntgabe den Antrag zur ordnungsgemäßen Zustellung des Bescheides römisch 40 zu Handen des Rechtsvertreters. Ergänzend führte der BF aus, dass er zwar an der Adresse römisch 40 römisch 40 einen aufrecht gemeldeten Wohnsitz habe, sich jedoch nicht durchgehend in Österreich aufhalte, sondern in Albanien, weshalb er vom Zustellvorgang keine Kenntnis hatte.
Nach Übermittlung des Bescheides an den bevollmächtigten Rechtsvertreter erhob der BF am 21.12.2023 gegen sämtliche Spruchpunkte dieses Bescheids Beschwerde und begründete er dies damit, dass er nicht beabsichtigt habe, seinen Hauptwohnsitz in Österreich zu melden. Als er die Wohnung gekauft habe und sich angemeldet habe, habe er sich mit Nebenwohnsitz anmelden wollen, was aber aufgrund der Sprachbarriere nicht gelang. Er halte sich nur tageweise in Österreich auf, um die notwendigen Medikamente für seinen Sohn zu besorgen, diese erhalte er nur in Ö, CH oder BRD. Er habe von sämtlichen Schriftstücken, welche ihn an seine Adresse in Klagenfurt zugesandt worden, keine Kenntnis gehabt, da er sich in Albanien aufgehalten habe. Er beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache selbst zu entscheiden und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben und in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.
Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens samt Stellungnahme mit dem Antrag vor, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungsrelevante Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakte des BFA sowie des Gerichtsakts des BVwG, insbesondere aus der Beschwerde, aus Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR), im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und im Strafregister.
Rechtliche Beurteilung:
Als Staatsangehöriger von Albanien ist der BF Fremde iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Als Staatsangehöriger von Albanien ist der BF Fremde iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Gemäß § 18 Abs 2 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Betroffenen oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Betroffenen oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise der BF oder die sofortige Durchsetzung im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise der BF oder die sofortige Durchsetzung im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Der BF hat über seine Rechtsvertretung gegen sämtliche Spruchpunkte des Bescheides Beschwerde erhoben.
Das BVwG hat über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 BFA-VG (oder gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheids) gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden (vgl VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014).Das BVwG hat über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, BFA-VG (oder gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheids) gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden vergleiche VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014).
Der BF erklärte in seiner Beschwerde, dass er sich noch nie illegal in Österreich aufgehalten habe, es sei ihm als albanischer Staatsbürger erlaubt, sich visafrei für 90 Tagen pro Halbjahr in Österreich aufzuhalten. Sämtliche Kosten für die ärztliche Behandlung in Österreich sei von ihm sofort beglichen worden, er habe die Gesamtaufenthaltsdauer noch nie überschritten. Er gehe in Albanien einer Erwerbstätigkeit nach und es sei ihm daher nicht möglich, den gesamten von der Behörde angenommenen Zeitraum in Österreich gewesen zu sein. Er halte sich immer nur an den Tagen, an denen sein Sohn von seinem Arzt Dr. Edlinger behandelt wurde, in Österreich auf, 1 – 2 Tage später sei er wieder zurück nach Albanien gefahren.
Da der BF in seiner Beschwerde explizit den Feststellungen im bekämpften Bescheid, was seinen Aufenthalt in Österreich, den Grund für seinen Aufenthalt und die Dauer anbelangt, widerspricht und angibt, dass er sich nur jeweils für 1 – 2 Tage (Zeitraum der Behandlung seines Sohnes) im Bundesgebiet aufgehalten hat, er in Albanien lebt und arbeitet, daher sich dort aufhält und somit kein illegaler Aufenthalt sowie Überschreitung der 90 Tage nicht vorliegt, ist eine Verletzung von Art 8 EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ohne eingehendere Prüfung nicht von der Hand zu weisen. Es wird aufgrund dessen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, an welcher der BF auch persönlich zu erscheinen hat. Da der BF in seiner Beschwerde explizit den Feststellungen im bekämpften Bescheid, was seinen Aufenthalt in Österreich, den Grund für seinen Aufenthalt und die Dauer anbelangt, widerspricht und angibt, dass er sich nur jeweils für 1 – 2 Tage (Zeitraum der Behandlung seines Sohnes) im Bundesgebiet aufgehalten hat, er in Albanien lebt und arbeitet, daher sich dort aufhält und somit kein illegaler Aufenthalt sowie Überschreitung der 90 Tage nicht vorliegt, ist eine Verletzung von Artikel 8, EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ohne eingehendere Prüfung nicht von der Hand zu weisen. Es wird aufgrund dessen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, an welcher der BF auch persönlich zu erscheinen hat.
Es ist der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es ist der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG. Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG nicht zu lösen waren.Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zu lösen waren.
Schlagworte
aufschiebende WirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:G312.2283766.1.00Im RIS seit
06.02.2024Zuletzt aktualisiert am
06.02.2024
