Entscheidungsdatum
21.12.2023Norm
AsylG 2005 §3Spruch
I421 2282821-1/7Z, I421 2282821-1/7Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ALGERIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion XXXX vom 30.10.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion römisch 40 vom 30.10.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheids) wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheids) wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Feststellungen:römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen:
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung I421 am 20.12.2023 zugewiesen, nachdem die Leiterinnen der Gerichtsabteilungen I423 und I405 Unzuständigkeitsanzeigen erhoben, wobei die Leiterin der Gerichtsabteilung I405 bereits Mitteilung über den Eingang des Voraktes gem. § 16 Abs. 4 BFA-VG am 18.12.2023 versandte und diese am selbigen Tage mit der Erklärung: „Die heute übermittelte § 16 Mitteilung muss Aufgrund interner Neuzuteilung zurückgezogen werden!“ zu widerrufen.Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung I421 am 20.12.2023 zugewiesen, nachdem die Leiterinnen der Gerichtsabteilungen I423 und I405 Unzuständigkeitsanzeigen erhoben, wobei die Leiterin der Gerichtsabteilung I405 bereits Mitteilung über den Eingang des Voraktes gem. Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG am 18.12.2023 versandte und diese am selbigen Tage mit der Erklärung: „Die heute übermittelte Paragraph 16, Mitteilung muss Aufgrund interner Neuzuteilung zurückgezogen werden!“ zu widerrufen.
Der physische Akt ist in der Abteilung I421 der Außenstelle Innsbruck am 21.12.2023 eingelangt.
Der Außenstellenleiterstellvertreter der Außenstelle Innsbruck des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Unzuständigkeitsanzeigen der Leiterinnen der Abteilungen I423 und I405 am 20.12.2023 entschieden und diese Entscheidung per Mail übermittelt. Darin erklärt dieser, dass die Rechtssache – eine Fristsache - nunmehr endgültig der Abteilung I421 zugewiesen wird, auch wenn der zuständige Richter ab 23.12.2023 auf Grund Urlaubs bis 02.01.2024 verhindert ist.
Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den im Kopf des Teilerkenntnisses genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Darin hat die belangte Behörde abgesprochen:
„I. Ihr zur Zahl XXXX geführtes Verfahren zum Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der mit 05.11.2020 rechtskräftig entschiedenen Spruchpunkte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. 51/1991, idgF wieder aufgenommen und ist wieder beim Bundesamt anhängig.„I. Ihr zur Zahl römisch 40 geführtes Verfahren zum Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der mit 05.11.2020 rechtskräftig entschiedenen Spruchpunkte gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt 51 aus 1991,, idgF wieder aufgenommen und ist wieder beim Bundesamt anhängig.
II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2019 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 iVm § 2 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.römisch zwei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2019 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen.
III. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Algerien abgewiesen.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Algerien abgewiesen.
IV. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß §57 AsylG nicht erteilt.römisch vier. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß §57 AsylG nicht erteilt.
V. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen.römisch fünf. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen.
VI. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig ist.römisch sechs. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist.
VII. Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.römisch sieben. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.
VIII. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 18 Absatz 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.römisch acht. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 18, Absatz 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
IX. Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 7 und 9 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.römisch neun. Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 7 und 9 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
X. Gemäß § 13 Absatz 2 Ziffer 4 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 03.03.2021 verloren.“römisch zehn. Gemäß Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer 4 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 03.03.2021 verloren.“
Aktuelle Abfragen des Zentralen Melderegisters (ZMR) und des Strafregisters vom 15.12.2023 ergeben, dass der BF seit 30.12.2019, also bereits vier Jahre in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - keine Verurteilung vorgemerkt ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Frage der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens, dem Beschwerdevorbringen sowie aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Strafregister und dem Fremdenregister (IZR). Da die Beweisergebnisse insoweit keine entscheidungswesentlichen Widersprüche aufweisen, erübrigt sich eine eingehendere Beweiswürdigung.
2. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:
Die Beschwerde richtet sich (unter anderem) gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden.Die Beschwerde richtet sich (unter anderem) gegen Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden.
Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen.
Das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wobei es sich einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen und das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zur behaupteten Verfolgung im Herkunftsstaat abklären möchte. Im Falle seiner Abschiebung nach Algerien ist unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerde die Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte nicht auszuschließen. Das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wobei es sich einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen und das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zur behaupteten Verfolgung im Herkunftsstaat abklären möchte. Im Falle seiner Abschiebung nach Algerien ist unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerde die Gefahr einer Verletzung seiner nach Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte nicht auszuschließen.
Der Beschwerdeführer hält sich auch bereits vier Jahre in Österreich auf, sodass die Rückkehrentscheidung jedenfalls in sein Privatleben eingreift, was nur zulässig ist, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Auch um dies abzuklären, erachtet der erkennende Richter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als erforderlich.Der Beschwerdeführer hält sich auch bereits vier Jahre in Österreich auf, sodass die Rückkehrentscheidung jedenfalls in sein Privatleben eingreift, was nur zulässig ist, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Auch um dies abzuklären, erachtet der erkennende Richter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als erforderlich.
Aus diesen Gründen ist Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheids zu beheben und der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Aus diesen Gründen ist Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheids zu beheben und der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wesentlich ist weiters, dass mit dem Bescheid gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wurde. Auf Seite 89 des Bescheides wird dazu von der belangten Behörde ausgeführt:
„Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert gemäß § 53 Abs. 3 das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).“„Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert gemäß Paragraph 53, Absatz 3, das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).“
Da strafgerichtliche Verurteilungen gegen den Beschwerdeführer nicht vorliegen, kann sich der erkennende Richter auch nicht an gerichtlich festgestellten Tathandlungen des Beschwerdeführers orientieren und diese der anzustellenden Gefährdungsprognose zugrunde legen. Es ist daher auch erforderlich, dass sich der erkennende Richter vom Beschwerdeführer einen persönlichen Eindruck verschafft, um die Feststellung der belangten Behörde, es gehe vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aus, überprüfen zu können.
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH, dass bei „der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 MRK (sonst) relevanten Umstände. Daraus ist aber noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (Hinweis E 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0289)“, erachtet der erkennende Richter, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für geboten.Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH, dass bei „der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Artikel 8, MRK (sonst) relevanten Umstände. Daraus ist aber noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (Hinweis E 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0289)“, erachtet der erkennende Richter, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für geboten.
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG konnte gegenständliches Teilerkenntnis ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.Gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG konnte gegenständliches Teilerkenntnis ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und das Bundesverwaltungsgericht keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und das Bundesverwaltungsgericht keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.
Schlagworte
Asylverfahren aufschiebende Wirkung Behebung der Entscheidung Einreiseverbot Kassation mündliche Verhandlung öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit persönlicher Eindruck Privat- und Familienleben private Interessen real risk reale Gefahr Rückkehrentscheidung Spruchpunktbehebung subsidiärer Schutz TeilerkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:I421.2282821.1.00Im RIS seit
22.01.2024Zuletzt aktualisiert am
22.01.2024
