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Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 27.07.2022 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 WaffG verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 27.07.2022 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß Paragraph 12, WaffG verhängt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 05.05.2023, 4 C 8/23v-4, wurde gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen und es wurde eine Ausweisung gegen den BF erlassen. Nach Zurückziehung der Beschwerde erwuchs der Bescheid mit XXXX in Rechtskraft. 1. Der BF stellte am römisch 40 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Besche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.11.2023 in Österreich bei einer Beschäftigung betreten, ohne im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung zu sein. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 21.11.2023, Zl. 1377284205/232410200, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: römisch eins. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2015 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 24.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Belarus, wurde am 19.08.2023 in Österreich bei der Begehung einer Straftat betreten, festgenommen und am 21.08.2023 in Untersuchungshaft genommen. Er wurde am 16.10.2023 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren nachges... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist serbische Staatsbürgerin und hält sich nach eigenen Angaben seit 2017 in Österreich auf. Sie heiratete einen österreichischen Staatsbürger und erhielt daher Aufenthaltstitel. Diese wurden jedoch, nachdem festgestellt werden musste, dass es sich bei der abgeschlossenen Ehe um eine Scheinehe handelt, nach Wiederaufnahme der Verfahren im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX vom XXXX 2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28a SMG am XXXX 2023 in Untersuchungshaft genommen wurde. 1. Mit Verständigung der Behörde von der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das BFA erteilte mit gegenständlich angefochtenem Bescheid dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (
Spruch: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2016 unter Angabe falscher Identitätsdaten einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 07.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie sub... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist türkischer Staatsangehöriger und zog im Jahr 1981 als jugendlicher zu seinen Eltern nach Österreich. Im November 1987 wurde ihm ein unbefristeter Wiedereinreisesichtvermerk erteilt. 2. Auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung sowie mehrerer Verwaltungsübertretungen wurde gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 17.10.2003 gemäß § 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2011 in Griechenland sowie 2013 zunächst in Ungarn und acht Tage darauf als angeblicher Staatsangehöriger von Ghana in Österreich internationalen Schutz. Der zurückweisende Bescheid des BAA wegen Zuständigkeit Ungarns wurde am 02.10.2013 unbekämpft rechtskräftig. 2. Drei Jahre darauf stellte der Beschwerdeführer den ersten Folgeantrag, den das BFA zur Gä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem XXXX , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem römisch 40 , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF absolvierte in Österreich seine Schulausbildung und geht aktuell wieder einer Beschäftigung im Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.04.2014, Zl. XXXX , wurde der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2004 (20 Jahre) im Bundesgebiet auf. Er hat hier die Schule besucht und den Beruf eines Koches erlernt. Im Bundesgebiet leben, die Eltern, Geschwister, zwei Kinder sowie die Lebensgefährtin. Der BF war den Großteil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwerbstätig und ist es auch aktuell. Der BF weist im Bundesgebiet 2 strafrechtliche Verurteilungen auf wobei die e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste zu einem seitens des Bundesamtes für fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde („bB“) nicht erhobenen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staats... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2022 in XXXX wegen des Verdachts von Suchtgiftdelikten verhaftet und am XXXX .2022 in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 .2022 in römisch 40 wegen des Verdachts von Suchtgiftdelikten verhaftet und am römisch 40 .2022 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Schreiben de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2023 erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachts, er habe ein Suchtgiftdelikt begangen, Kenntnis. Daraufhin teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.08.2023 mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen ihn beabsichtigt sei und er innerhalb ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Weißrussland / Belarus festgestellt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 27.09.2023 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 27... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 1991 (mehr als 30 Jahre) im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet leben Brüder, der volljährige Sohn, welcher österreichischer Staatsbürger ist, sowie Enkelkinder des BF. Der BF war den Großteil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwerbstätig. Auch derzeit ist er erwerbstätig. Der BF leidet an arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 1, diabetische Polyneuropathie, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am XXXX .2023 in XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) sich aufgrund der Überschreitung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, weil er zuletzt am XXXX .2022 in Ungarn eingereist und seither nicht ausgereist war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien als Mitfahrer einer Personenkontrolle unterzogen, bei welcher er sich mit einem spanischen Personalausweis auswies. 2. Am 23.06.2022 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) zur Prüfung des Aufenthaltsstatus niederschriftli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 03.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Der Beschwerdeführer stellte am 03.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 12.11.2018 wurde der Antrag ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Belarus. Er wurde am 12.11.2021 aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachtes nach § 142 Abs. 1 StGB, § 143 Abs. 1 (2. Fall) StGB nach Österreich überstellt und festgenommen. Über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Belarus. Er wurde am 12.11.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen bosnischen Staatsangehörigen, wurde am XXXX .2021 durch die Staatsanwaltschaft XXXX , bewilligt durch das Landesgericht für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX am XXXX .2021, aufgrund illegalen Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen ein europäischer Haftbefehl erlassen. 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.10.2023 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, wurde am 17.04.2023 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Begehung strafbarer Handlungen betreten, festgenommen und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsbürger, wurde am 17.04.2023 von Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 29.09.2023 im Zuge seiner Ausreise von Österreich nach Dublin einer Personenkontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass er für die Reise einen gefälschten taiwanischen Reisepass verwendet und sich illegal in Österreich aufhält, in weiterer Folge fest- und in Schubhaft genommen. Am 29.09.2023 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdefü... mehr lesen...
