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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.03.2023 wurde XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger Usbekistans, reiste am XXXX 2022 um XXXX mit einem PKW nach Österreich ein. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger Usbekistans, reiste am römisch 40 2022 um römisch 40 mit einem PKW nach Österreich ein. Im Rahmen einer durchgeführten Grenzkontrolle durch Organe des öffentlichen Sic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmalig von 25.09.1991 bis 11.04.1992 seitens der damaligen BPD XXXX ein befristeter Sichtvermerk für jugoslawische und türkische Gastarbeiter ausgestellt. Nach dessen Ablauf verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet, ehe gegen ihn mit Bescheid der BPD XXXX vom 01.07.1994 infolge mehrfacher Straffälligkeit rechtskräftig ein für die Dauer von zehn Jahren befr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte den Sachverhalt folgend dar: „Sie wurden am 03.02.2023 durch die uniformierte Streife „ XXXX “ in XXXX auf der Autobahn XXXX einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Auto beförderten Sie sechs weitere türkische Personen, welche weder ein Reisedokument noch eine Aufenthaltsberechtigung für das österreichische Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 08.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er am Leben bleiben wolle. Am 12.02.2014 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen für die Ausreise aus Nigeria, gab er an, ein Problem gehab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. bP1 is... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. bP1 is... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: auch „bP1“ bis „bP3“) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. bP1 is... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Belarus, wurde am 03.09.2015 von einem Landesgericht wegen des (damals:) Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, wovon fünf Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Belarus, wurde am 03.09.2015 von einem Landesgericht wegen des (damals:) Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, wovon fünf Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 30.01.2023 wurde XXXX (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 4.12.2005 nach legaler Einreise mittels Visums einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge "BAA") vom 13.12.2007, Zl. XXXX , abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erklä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist in Österreich geboren und aufgewachsen und hielt sich zuletzt auf Grundlage eines ihr seitens eines Stadtmagistrats ausgestellten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" mit einer Gültigkeit bis zum 05.10.2026 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Aufgrund ihrer gehäuften Straffälligkeit waren gegen sie bereits in den Jahren 2016, 2019 und 2020 seitens des Bundesamte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 02.03.2023 landesgerichtlich wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 02.03.2023 landesgeri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 04.10.2022 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachts der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Am 07.10.2022 wurde über ihn wegen §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 5. Fall SMG die Untersuchungshaft verhängt. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2022 wegen Verdacht der Vergehen nach § 28a Abs 1 SMG festgenommen. Am XXXX 2022 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 2022 wegen Verdacht der Vergehen nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG festgenommen. Am römisch 40 2022 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für ... mehr lesen...
