Norm: ABGB §833 C1 ff
Rechtssatz: Die Majorisierung eines Miteigentümers in der Frage der Benützungsregelung ist ausgeschlossen. Sie kann auch nicht in der Weise erfolgen, daß die Mehrheit beschließt, eine Wohnung im gemeinsamen Haus nicht dem Minderheitseigentümer gegen Benützungsentgelt zu überlassen, sondern einem Nichteigentümer zu vermieten. Entscheidungstexte 8 Ob 257/65 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Der Minderheitseigentümer ist ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer nicht befugt, zu der von ihm im gemeinsamen Haus benützten Garage ein weiteres Garagentor durchbrechen zu lassen, und zwar gleichgültig, ob dies als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung oder als wichtige Veränderung angesehen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 141/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AWEG §14 Abs1WEG §18 Abs1 Z2WEG 2002 §24
Rechtssatz: Was eine Beschlussfassung der Mehrheit im Sinne der §§ 833 ff ABGB anlangt, enthält das Gesetz keine besonderen Vorschriften darüber, in welcher Form ein solcher Gemeinschaftsbeschluss zustandezukommen hat. Es wird nicht besonders bestimmt, ob der Abstimmung eine formelle Beratung vorherzugehen hat. In der Rechtsprechung wird aber zumindest gefordert, dass alle Teilhaber der G... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3MG §7 BMG §37
Rechtssatz: Ein Miteigentümer eines Hauses, der nicht die Mehrheit der Anteile hat, ist auch für sich allein nicht berechtigt, ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Verfahren vor der Schlichtungsstelle einzubringen. Entscheidungstexte 7 Ob 206/65 Entscheidungstext OGH 11.08.1965 7 Ob 206/65 Veröff: MietSlg 17036 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Die Erhebung eines Rechtsmittels bei einer Verwaltungsbehörde ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung. ( VwGH vom 08.10.1954, Z 2862/52 ) Entscheidungstexte 7 Ob 206/65 Entscheidungstext OGH 11.08.1965 7 Ob 206/65 Beisatz: Keine Rechtsmittellegitimation für Minderheitsmiteigentümer im Verfahren vor der Schlichtungsstelle. (T1) Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Über die Einwendung der Ersitzung des Eigentums an den Anteilen der eine Benützungsentschädigung begehrenden Miteigentümer kann als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 136/65 Entscheidungstext OGH 02.07.1965 6 Ob 136/65 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Gerichtes im außerstreitigen Verfahren über die Benützung einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Haus ist nur dann möglich, wenn diesbezüglich keine vertragliche Regelung zwischen den Miteigentümern vorliegt. Anderenfalls ist nach ständiger Rechtsprechung der auf eine Benützungsregelung gerichtete Antrag abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2MG §19 Abs4 A1
Rechtssatz: Sind mehrere Personen Hauseigentümer, so beginnt die Frist nach § 19 Abs 4 MG nur zu laufen, wenn zur Verwaltung befugte Miteigentümer die den Kündigungsgrund nach Abs 2 Z 10 bildenden Tatsachen erfahren. Erlangt nur ein Hälfteeigentümer dem auch sonst nicht das Recht zur Verwaltung zusteht, Kenntnis davon, so beginnt damit die Frist nicht zu laufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG 1948 §8WEG 1975 §14
Rechtssatz: In der einverständlichen Inverwendungnahme der Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsvertrages und der jahrelangen Benützung liegt eine konkludente Benützungsvereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 116/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 116/65 Veröff: MietSlg 17716(22) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Antrag, die gemeinsame Benützung der dem Antragsteller und dem Antragsgegner je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft dahingehend zu regeln, daß ersterem die Errichtung eines durch Vorlage eines Planes näher beschriebenen Anbaues an das auf dieser Liegenschaft befindliche Haus auf eigene Kosten gestattet werde, obliegt dem Außerstreitrichter. Der Antragsteller strebt mit diesem Begehren nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B2ABGB 834
Rechtssatz: Auch der Minderheitseigentümer ist berechtigt, gegen den Willen seiner Mitgenossen im Eigentum die Räumungsklage gegen den titellosen Benützer eines Raumes einzubringen. Die Kündigung von Mietverträgen fällt in den Rahmen der ordentlichen Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache. Bei Stimmengleichheit ist sowohl in diesem Falle als auch im Falle einer wichtigen Veränderung gemäß § 834 ABGB die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Die Herbeiführung einer Entscheidung des Außerstreitrichters nach den Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB setzt keineswegs die bereits erfolgte baubehördliche Bewilligung der den Gegenstand der Entscheidung bildenden baulichen Maßnahmen voraus. Entscheidungstexte 8 Ob 113/65 Entscheidungstext OGH 13.04.1965 8 Ob 113/65 Veröff: NZ 1966,60 = MietSlg 1705... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei einer vereinbarten Benützungsregelung ist im Zweifel keine zu weitgehende Bindung der Miteigentümer anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 37/65 Entscheidungstext OGH 25.03.1965 5 Ob 37/65 Veröff: JBl 1965,516 = EvBl 1965/362 S 549 = ImmZ 1966,59 = MietSlg 17077 6 Ob 241/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Auch ein Miteigentümer hat grundsätzlich das Recht zum jederzeitigen Betreten der in seinem Eigentum stehenden Objekte. Entscheidungstexte 5 Ob 37/65 Entscheidungstext OGH 25.03.1965 5 Ob 37/65 Veröff: JBl 1965,516 = EvBl 1965/362 S 549 = ImmZ 1966,59 = MietSlg 17077 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Im Zeitpunkt des Ablebens der am 10. Dezember 1956 verstorbenen, wegen Geisteskrankheit voll entmundigten Friederike Sch. waren Eigentümer des Hauses Graz, K.-Straße 61, Maria N. zu 3/12-Anteilen, Friederike Sch. zu 3/12-Anteilen, Josef Sch. zu 3/12-Anteilen, Josefine Sch. zu 1/12-Anteil, Franz Sch. zu 1/12-Anteil und Angelika K. zu 1/12-Anteil. Im Verlassenschaftsverfahren nach Friederike Sch. wurden Erbserklärungen abgegeben von Maria N. am 7. Dezember 1957 zu 1/3 des Nachlasses, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2MG §19 C
Rechtssatz: Bei der Prüfung der rechtzeitigen Geltendmachung eines Kündigungsgrundes durch die Miteigentümer kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die kündigenden Miteigentümer sich nicht früher über die Kündigung einigen konnten, und ob einzelne Miteigentümer stets die Kündigung wollten und alles taten, was in ihrer Macht stand, um ihren Willen, den Mieter aus der Wohnung zu entfernen, zum Ausdruck zu bringen... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810ABGB §833 FAußStrG §145 B
Rechtssatz: Miterben, welchen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, sind zwar gegenseitig verpflichtet, an allen Maßregeln mitzuwirken, die die Verwaltung notwendig macht, weshalb Verfügungen, die den ganzen Nachlaß betreffen, nur durch die Gesamtheit der Miterben erfolgen können, doch gilt dies nur für solche Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Besorgung und Verwaltun... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §833 B3ABGB §1238
Rechtssatz: Der Vater als Hälfteeigentümer eines Hauses kann dem Sohn darin ein Wohnrecht ohne Zustimmung der Mutter als zweiter Hälfteeigentümerin nicht einräumen; er kann über die gesamte Liegenschaft Verfügungen nur soweit treffen, als der andere Hälfteeigentümer diesen Verfügungen zugestimmt oder zu Verfügungen solcher Art im allgemeinen Vollmacht erteilt hat. Die Einräumung eines Wohnrechtes an den So... mehr lesen...
Über Antrag der Mehrheit der Miteigentümer des Hauses Wien 14, F.- Gasse 2, EZ.... Kat-Gem. Penzing, erkannte die Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien für den 13./14. Bezirk mit ihren Vorentscheidungen vom 31. Dezember 1961 und 24. Mai 1963, daß die unbedingt notwendigen Instandsetzungsarbeiten an dem genannten Hause einen Aufwand von 133.216.15 S und 91.967.72 S, d. s. zusammen 225.183.87 S, erfordern und die Tilgung dieser Kosten innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Zu einer aussichtslosen Kündigung eines Miteigentümers hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 320/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 7 Ob 320/64 Veröff: MietSlg 16038 6 Ob 592/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 592/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1
Rechtssatz: Ist der Mehrheitseigentümer gegenüber einem Dritten durch einen Bestandvertrag über die gemeinsame Sache gebunden, so kann der Minderheitseigentümer allein, ganz gleichgültig, ob auch ihm gegenüber dieser Bestandvertrag wirksam ist oder nicht, mit seinem Räumungsbegehren gegen diesen Dritten nicht durchdringen. Entscheidungstexte 6 Ob 205/64 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Der Außerstreitrichter kann nur eine Regelung treffen, mit der die den einzelnen Mitbenützern zustehenden Befugnisse gegeneinander abgegrenzt und festgelegt werden. Der Ausspruch, daß die gemeinsame Sache nur bestimmungsgemäß verwendet werden dürfte, ist zu allgemein gehalten, um als mögliche Art der Benützungsregelung angesehen werden zu können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §315ABGB §833 D2EO §9 B
Rechtssatz: Die Miteigentümer einer Sache bleiben an die vereinbarte Benützungsregelung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger eines Miteigentümers gebunden, es sei denn, die Benützungsregelung wäre auf die Person der derzeitigen Miteigentümer eingeschränkt worden. Der dem Veräußerer eines Miteigentumsanteiles gemäß der Benützungsregelung zustehende Rechtsbesitz an einem bestimmten räumlichen Teil der gemeinschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2
Rechtssatz: Die Anteilsmehrheit der Miteigentümer ist zur Kündigung legitimiert (vgl MietSlg 8080, MietSlg 13284, MietSlg 13287 u.a.). Entscheidungstexte 8 Ob 230/64 Entscheidungstext OGH 17.09.1964 8 Ob 230/64 Veröff: MietSlg 16282 5 Ob 296/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 5 Ob 296/65 Veröff: MietSlg 17346 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §834
Rechtssatz: Die Mehrheitseigentümer werden dem Minderheitseigentümer schadenersatzpflichtig, wenn sie entgegen seinem Willen die Wohnung an einen Miteigentümer zu einem niedrigeren als dem gesetzlich erreichbaren Zins vermieten und den Vertrag vor Anrufung des Gerichtes in Vollzug setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 26.06.1964 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §835 D
Rechtssatz: Nur soweit der Minderheitseigentümer eine andere Benützungsregelung anstrebt, kann der Außerstreitrichter die Benützung der gemeinsamen Sache auch gegen den Willen der Mehrheit regeln, weil es in der Frage der Ausübung des Miteigentumsrechtes keine Majorisierung gibt. Sonstige Maßnahmen der - ordentlichen oder außerordentlichen - Verwaltung, welche die Mehrheit ablehnt, kann die Minderheit aber nicht er... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Ist die Renovierung des oberen Teiles der Hoffassade eines Hauses zur Erhaltung desselben nicht erforderlich, ergibt sich vielmehr aus der Art dieser Arbeit, daß sie nicht der besseren Benützung des Hauses dient, sondern lediglich dessen Verschönerung betrifft, so können zur Tragung der Kosten für solche Arbeiten die Minderheitseigentümer gegen ihren Willen nicht herangezogen werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §1233 E
Rechtssatz: Gütergemeinschaft unter Lebenden: Bei mangelnder Einigung der Ehegatten ist Gebrauchsregelung an der in die Gütergemeinschaft fallenden Liegenschaft, deren bücherliche Eigentümer die Ehegatten je zur Hälfte sind, im außerstreitigen Verfahren möglich ( siehe Schellander, ÖJZ 1957,626, gegenteilig: 1 Ob 455/56 = EvBl 1957/131). Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Die Parteien sind Ehegatten und auf Grund einer zwischen ihnen vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft St., D.-Straße 8. Der Antragsteller begehrt die Regelung der Benützung dieses Hauses durch das Gericht im außerstreitigen Verfahren und schlug gleichzeitig vor, wie diese Regelung vorgenommen werden könnte. Die Antragsgegnerin sprach sich dagegen aus und vertrat die Auffassung, daß die zwischen ihr und dem Antragsteller ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §833
Rechtssatz: Das Recht eines Miteigentümers aus der Gebrauchsregelung auf Benützung bestimmter Räumlichkeiten für sein Unternehmen ( Bauspenglerei ) ist zusammen mit diesem vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 13/64 Entscheidungstext OGH 11.03.1964 1 Ob 13/64 Veröff: MietSlg 16040 European Case Law Identifi... mehr lesen...
