Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei Regelung der Benützung einer gemeinsamen Mietwohnung ist jedem der Mitmieter grundsätzlich soviel an Wohnraum zuzuweisen, als ungefähr seinem Anteil entspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 78/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 78/61 Veröff: SZ 34/25 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, im Zeitpunkt der Einbringung der Klage und auch noch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zusammen zu 512/576 Anteilen Eigentümer des Hauses G***** M*****gasse 13, begehren mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Räumung der von ihr in diesem Hause benützten, im Parterre links vom Hauseingang gelegenen, aus drei Zimmern, Küche und Nebenräumen bestehenden Wohnung. Der Beklagten sei im Jahre 1957 die Benützung der Wohnung durch den unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §833 B3ABGB §865
Rechtssatz: 1) Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen handelt, ist hiezu das Einverständnis aller Teilhaber notwendig. 2) Sind Miteigentümer des gemeinschaftlichen Gutes minderjährig, so bedarf die Servituteneinräumung der pflegschaftsbehördlichen Genehmig... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht fest: Im Zuge eines beim BG Voitsberg von Peter A***** vulgo H***** gegen die sechs Miteigentümer der Liegenschaft EZ 30, KG G*****, eingeleiteten Streitverfahrens wegen Feststellung des Bestandes der Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechtes 3 C 539/57 wurde bei der Verhandlung am 7. 11. 1957 unter Beitritt des Johann F***** vulgo G***** ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Unter den beklagten Parteien befanden sich Kreszentia K*****, vulg... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Eine bloß faktische Regelung des Gebrauches der gemeinsamen Sache ( Verteilung der Wohnräume ) kann bei geänderten Verhältnissen geändert werden und zwar mangels Einigung durch Neuregelung des Mitbenützungsrechtes im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 459/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1960 2 Ob 459/59 Veröff: MietSlg 7812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Die Vermietung einer Wohnung durch den Mehrheitseigentümer hinter dem Rücken des Minderheitseigentümers macht diese nicht unwirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 43/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 6 Ob 43/60 Veröff: MietSlg 7799 = SZ 33/26 1 Ob 104/70 Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EO §7 Db
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung über die Wohnräume eines Hauses zwischen zwei Miteigentümern mit der Anordnung der Durchführbarkeit bei sonstiger Exekution, ohne Setzung einer Leistungsfrist, gewährt das Recht auf zwangsweise Räumung gegen denjenigen Miteigentümer, der sich weigert, ihm durch die Benützungsregelung entzogene Räume zu räumen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Die betreibende und die verpflichtete Partei sind, je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in S. Mit dem durch Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14. Oktober 1959, 5 Ob 414/59, wiederhergestellten Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 16. Mai 1959 wurde hinsichtlich der Benützung der Wohnräume des vorgenannten Hauses folgendes ausgesprochen: "1.) Der Antragsteller (betreibende Partei) Hugo E. erhält das ausschließliche Benützungsrecht sämtlicher Räume im Parterre des Hauses... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdABGB §833 EABGB §838aJN §1 DVe1
Rechtssatz: Für die Rechtsdurchsetzung und die Abwehr von Rechtswidrigkeiten zwischen Teilhabern an einer Gemeinschaft ist nur das streitige Verfahren bestimmt. Entscheidungstexte 6 Ob 25/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 6 Ob 25/60 7 Ob 494/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Demolierung eines Hintertraktes betrifft den Hauptstamm. Entscheidungstexte 1 Ob 5/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 5/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015674 Dokumentnummer JJR_19600127_OGH0002_0010OB00005_6000000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §839 BAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, wegen wirtschaftlicher Untunlichkeit müsse die Benützung einer gemeinschaftlichen Sache ohne Ausgleichszahlung einem Miteigentümer allein überlassen werden; ebenso ist die Auffassung offenbar gesetzwidrig, daß eine Benützungsregelung deshalb entfallen könne, weil die Eigentumsgemeinschaft bald enden werde. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §888 ff
Rechtssatz: Besteht ein Einverständnis aller vier Miteigentümer über einen Erlag des Kaufpreises für die gesamte Liegenschaft zur gemeinsamen Verfügung aller vier Miteigentümer nicht, sind zwei 1/4-Eigentümer nicht befugt, den Erlag sämtlicher Kaufpreisanteile zur gemeinsamen Verfügung aller Miteigentümer zu begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 398/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei der im Verhältnis der Anteile vorzunehmenden Aufteilung der Benützung hat der Richter darauf zu achten, daß sie den praktischen Bedürfnissen der Miteigentümer entspricht und am wenigsten Kosten verursacht. Entscheidungstexte 5 Ob 414/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 5 Ob 414/59 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Die Zuweisung einzelner Räume an bestimmte Miteigentümer zur Benützung setzt voraus, daß die Räume verfügbar sind; das ist dann nicht der Fall, wenn ein aufrechtes Mietverhältnis hinsichtlich dieser Räume besteht. Die Zuweisung der Wohnung an einen Miteigentümer, um diesem die Möglichkeit zu geben, ein Bestandverhältnis sodann ohne Zustimmung der Mehrheit auflösen zu können, findet im Gesetz keine Stütze. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 Abs2 idF WE-BeglG 2002ABGB §833 D2ABGB §1409 D
Rechtssatz: An obligatorische, nicht verbücherte Benützungsrechte eines Miteigentümers ist der Rechtsnachfolger des anderen nicht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 187/79 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 1 Ob 187/79 1 Ob 26/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 1 Ob 26/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §879ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Minderheitseigentümers gegenüber einem Dritten zur Vornahme einer Veränderung der gemeinschaftlichen Sache ist rechtswirksam, da ein solches Versprechen weder verboten ( siehe § 880 a ABGB ) noch nichtig oder sittenwidrig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 125/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 6 Ob 125/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §839 BJN §1 DVe1
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Benützungsentgeltes dafür, daß ein Miteigentümer einen über seinen Miteigentumsanteil hinausgehenden Nutzen von der Liegenschaft zieht, ist ein konstitutiver Akt, der im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen hat (ähnlich wie 2 Ob 363/53). Entscheidungstexte 1 Ob 112/59 Entscheidungstext OGH 09.04.1959 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Auch ein rechtsgestaltender Ausspruch kann mit einem Vollstreckungsbefehl verbunden werden (ähnlich bereits 7 Ob 173/55). Entscheidungstexte 1 Ob 112/59 Entscheidungstext OGH 09.04.1959 1 Ob 112/59 Veröff: EvBl 1959/201 S 347 2 Ob 455/61 Entscheidungstext OGH 17.11.1961 2 Ob 455/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §1090 IIIcZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei Klagen aus dem Bestandvertrag (mit grundsätzlicher Stellungnahme zu der nicht einheitlichen Judikatur zB SZ 27/64 und 138, MietSlg 3700, MietSlg 4383, MietSlg 4966). Ist überhaupt strittig, ob ein Miet- oder Pachtvertrag besteht, oder ist Inhalt und Umfang der Rechte des Bestandgebers strittig, muß die Klage gegen sämtliche Miteigentümer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1MG §37
Rechtssatz: Schreitet der Hausverwalter als Bevollmächtigter der Hauseigentümer im Verfahren nach den §§ 24 ff MG ein, so muß er nachweisen, daß er im Besitze der Vollmacht der Eigentümermehrheit ist, sonst ist sein Antrag mangels Sachlegitimation abzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 401/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 5 Ob 401/58 Veröff: RZ 1959,107... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §837 BABGB §1425
Rechtssatz: Über die Berechtigung zweier streitender Miteigentümer ( von denen einer als Mehrheitseigentümer die Verwaltung für sich in Anspruch nimmt ), den zu ihren Gunsten bei Gericht erlegten Mietzins zu beheben, ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 356/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 356/58 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweit- und Drittkläger sind Fruchtnießer des Hauses Wien XII., S.-Gasse Nr. 29. Dort hatte der mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Mai 1957, 48 T 1457/56-17, für tot erklärte Josef P. eine Mietwohnung inne. Die Kläger kundigten das Mietverhältnis unter Berufung auf § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. auf und brachten vor, daß keine Angehörigen, bei denen die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle gegeben wären, vorhanden seie... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §833EGZPO ArtXLIII
Rechtssatz: Miteigentum an Urkunden ( Reparaturbelege im gemeinsamen Eigentum des Hauseigentümers und des sie verwahrenden Hausverwalters ); Klage auf Herausgabe zum Gebrauch zwecks Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung. Entscheidungstexte 5 Ob 160/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 5 Ob 160/58 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1
Rechtssatz: Nicht jede Miteigentümer-Vereinbarung schließt eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter aus. Hat die getroffene Vereinbarung ihren Sinn verloren, weil sich die objektiven Gebrauchsmöglichkeiten wesentlich verschoben haben, so kann der Miteigentümer eine neue Benützungsregelung im Außerstreitverfahren begehren; dem steht auch nicht die Rechtskraft eines Feststellungsurteils entgegen, das den Bestand der... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §863 FI
Rechtssatz: Die bloße Gebrauchsregelung unter Miteigentümern stellt den Regelfall dar; die
Begründung: eines Bestandverhältnisses ist eine Ausnahme. Entscheidungstexte 2 Ob 15/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 2 Ob 15/58 Veröff: EvBl 1958/133 S 211 = HBZ 1958 H9,3 = ImmZ 1958,139 1 Ob 218/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §833 B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Dem Fruchtnießer eines ideellen Teiles der Sache stehen hinsichtlich der Benützung und Verwaltung der gemeinsamen Sache jene Rechte zu, die sonst dem Eigentümer zustünden. Er allein ist daher gegebenenfalls neben Miteigentümer zur Kündigung legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 19/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 19/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1090
Rechtssatz: Mietvertrag mit einer Hälfteeigentümerin über die ihr zur Benützung überlassenen Wohnräume. Entscheidungstexte 1 Ob 625/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 625/57 Veröff: RZ 1958,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015642 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Die Verwaltungs- und Vertretungsbefugnis der Mehrheit bezieht sich nur auf die gewöhnlichen Verwaltungsgeschäfte (E. v. 29.11.1950, 2 Ob 385/50 = SZ 23/351; v. 27.12.1950, 2 Ob 704/50 = SZ 23/393 und v. 18.05.1953, 3 Ob 217/53). Entscheidungstexte 3 Ob 429/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 3 Ob 429/57 1 Ob 242/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ff EJN §1 E
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage, mit der ein Minderheitseigentümer einer Liegenschaft die Unterlassung einer drohenden eigenmächtigen Veränderung durch den Mehrheitseigentümer begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 468/57 Entscheidungstext OGH 14.08.1957 1 Ob 468/57 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1JN §1 DVe1
Rechtssatz: Wenn wohl eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien besteht, daß nach einem bestimmten Todesfall eine Benützung entsprechend den Liegenschaftsanteilen Platz greifen solle, dagegen keine Vereinbarung über die Modalitäten der Durchführung und darüber auch keine Einigung besteht, ist der Außerstreitrichter zur Entscheidung anzurufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
