Norm: ABGB §93 AABGB §833 D2
Rechtssatz: Die aufrechte Ehe der beiden Miteigentümer eines Hauses steht einer Benützungsregelung in der Form, daß jedem Ehegatten bestimmte Eile des Hauses zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 332/63 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 332/63 Veröff: SZ 37/7 = JBl 1964,369 = EvBl 1964/240 S 347 = MietS... mehr lesen...
Der Antragsteller strebte die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin an. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen. Während des Ehescheidungsverfahrens wurde der Antragsgegnerin der abgesonderte Wohnort in der Form bewilligt, daß dem Antragsteller das Betreten der Ehewohnung, aus der er schon vorher ausgezogen war, verboten wurde. Die Ehewohnung befindet sich in einem dem Antragsteller und der Antragsgegnerin je zur Hälfte gehörigen Hause. Der Antragsteller kehrte auch nach Beendigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern vom Abschluß eines Mietvertrages mit einem Miteigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 1/64 Entscheidungstext OGH 10.01.1964 7 Ob 1/64 Veröff: MietSlg 16033 = MietSlg 16070(7) = SZ 37/6 5 Ob 228/72 Entscheidungstext OGH 10.01.1973 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei der Benützungsregelung sind auch die persönlichen und familiären Verhältnisse im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 335/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 7 Ob 335/63 Veröff: MietSlg 15020 5 Ob 185/68 Entscheidungstext OGH 03.07.1968 5 Ob 185/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Miteigentümer ein Parkplatz zur ausschließlichen Benützung einzuräumen ist, gehört nicht zur ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 8 Ob 323/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 323/63 Veröff: MietSlg 15025 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §833
Rechtssatz: Die Beseitigung von durch einen Miteigentümer eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen kann nur die Mehrheit begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 317/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 317/63 5 Ob 4/66 Entscheidungstext OGH 20.01.1966 5 Ob 4/66 Nunmehr abweichend; Veröff: EvBl 1966/214 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Benützungsregelung kommt der allgemeine Grundsatz zur Geltung, daß die gemeinschaftliche Sache zunächst den Bedürfnissen der Miteigentümer dienen soll ( Vergebung einer freien Wohnung ). Entscheidungstexte 5 Ob 293/63 Entscheidungstext OGH 17.10.1963 5 Ob 293/63 Veröff: MietSlg 15024 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Der Minderheitsmiteigentümer allein ist zur Klage nach § 1118 ABGB nicht berechtigt, außer es kommt ihm ein Verwaltungsrecht an der im Miteigentum stehenden Sache zu oder er beweist die Zustimmung der Mehrheitsmiteigentümer zur Klagsführung. Entscheidungstexte 1 Ob 150/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 1 Ob 150/63 Veröff: MietSlg 15110... mehr lesen...
Die Eigentümerin des Hauses Wien 12., A.-Straße 62, Johanna V., schloß am 18. Mai 1945 mit der Beklagten über das in diesem Hause betriebene Gastwirtschaftsunternehmen einen Pachtvertrag. Sie starb am 19. 5. 1945. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes F. vom 5. Februar 1947 der erblasserischen Nichte Katharina H. zur Hälfte und der Klägerin sowie Anna V. zu je einem Viertel eingeantwortet. Katharina H. hat den sohin auf sie übergegangenen Hälfteanteil an dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Streit- und Außerstreitverfahren ( Begehren auf Unterlassung der Mitbenützung wegen Widerrufes der dem Minderheitsmiteigentümer eingeräumten Benützungsbewilligung und wegen Verpachtung der gemeinsamen Sache durch den Mehrheitsmiteigentümer gehört auf den Rechtsweg ). Entscheidungstexte 8 Ob 241/63 Entscheidungstext OGH 01.10.1963 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Z7 H3
Rechtssatz: Verweisung der Parteien eines Verfahrens auf den Rechtsweg zur Klärung der Vorfrage, ob eine bindende Benützungsregelung vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 207/63 Entscheidungstext OGH 24.09.1963 8 Ob 207/63 5 Ob 53/71 Entscheidungstext OGH 10.03.1971 5 Ob 53/71 MietSlg 23694... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §835 AABGB §1092ABGB §1116 B
Rechtssatz: Der Miteigentümer bedarf als Vermieter nicht der Genehmigung des Außerstreitrichters zur Aufkündigung des mit dem anderen Miteigentümer abgeschlossenen Mietverhältnisses über einen ihm kraft Benützungsregelungsvertrag überlassenen realen Liegenschaftsteil. Entscheidungstexte 8 Ob 161/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Benützungsregelung liegt nur vor, wenn nach Absicht der Parteien die Benützungsverhältnisse dauernd oder für eine bestimmte Zeit geregelt werden sollen. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Miteigentümer keine so weitgehende Bindung beabsichtigten (EvBl 1955/307, 1 Ob 324/58, 2 Ob 106/58, 3 Ob 434/59, 6 Ob 332/61, 5 Ob 46/62, 8 Ob 285/62 u.a.). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §1447WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §14 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Mehrheit der zur Einräumung einer Hausbesorgerwohnung verpflichteten Miteigentümer (Besitzer von Miteigentumsanteilen) ihre Anteile veräußert und ihre Rechtsnachfolger, auf die die Verpflichtung nicht übergegangen ist, sich weigern, diese zu erfüllen, so liegt - da die Verfügung über die Hausbesorgerwohnung eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung ist - für die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §833 B3ABGB §835ABGB §1238
Rechtssatz: Auch eine vertragliche, nicht einverleibte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Besteller wirksam. Sie kann durch einen Miteigentümer allein nicht bestellt werden, auch nicht wenn die Eigentümer Ehegatten sind. Entscheidungstexte 5 Ob 172/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 172/62 5 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt das Urteil, die Beklagte sei schuldig, das Kabinett der Wohnung Tür Nr. 7 im Hause Wien, F.-Gasse Nr. 24. von ihrer Fahrhabe zu räumen und ihm geräumt zu übergeben sowie die gleichteilige Mitbenützung der zur Wohnung gehörigen Küche und anderen Nebenräumlichkeiten durch ihn zu gestatten, alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge. Er begrundet dieses Urteilsbegehren mit folgendem Vorbringen: Die soeben bezeichnete Wohnung, bezüglich deren beide Streitteile Mitm... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1JN §1 DVe1
Rechtssatz: Der rechtskräftige Rechtsgestaltungsbeschluß des Außerstreitrichters über die Benützungsrechte an den Räumlichkeiten eines Hauses kann durch Räumungsklage durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 113/62 Entscheidungstext OGH 16.05.1962 1 Ob 113/62 Veröff: SZ 35/52 = EvBl 1962/470 S 599 = ImmZ 1963,11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1116
Rechtssatz: Zur Frage der Zustimmung zu einer einverständlichen Auflösung eines Bestandvertrages mit mehreren Miteigentümern, wenn einer Pflegebefohlener ist. Entscheidungstexte 1 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 1 Ob 84/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS001562... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §869
Rechtssatz: Räumt der Verkäufer dem Käufer von 51/100 Anteilen eines Hauses das unwiderrufliche Recht ein, die vom Verkäufer zurückbehaltene Wohnung sofort nach dessen Ableben in seine ( des Käufers ) alleinige Benützung zu nehmen, so ist diese Vereinbarung nicht unbestimmt. Der Käufer kann den Erben des verstorbenen Verkäufers auf Räumung der Wohnung klagen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AZPO §14 Bc
Rechtssatz: Haben die Miteigentümer einhellig beschlossen, den Plan der Errichtung einer Garage fallen zu lassen und hat der Beklagte durch die vertragswidrige Errichtung einer Garage allein die Rechte der Miteigentümer verletzt, dann ist der Beklagte allein zur Klage passiv legitimiert und es genügt, wenn die Mehrheitseigentümer gegen ihn als Kläger auftreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses in W., in dem eine Wohnung derzeit frei ist. Der Antragsteller begehrt vor dem Außerstreitrichter eine Benützungsregelung in der Weise, daß ihm diese Wohnung zur Benützung zugewiesen werde. Er habe bisher nur in Untermiete gewohnt, während der Antragsgegner seine Wohnung in Budapest habe, daher nicht gleichfalls die Wohnung für sich beanspruchen könne. Der Antragsgegner begehrt die Abweisung des Antrages und w... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EO §99
Rechtssatz: Die Bestellung eines Zwangsverwalters für dem Miteigentumsanteil eines Miteigentümers schaltet diesen bei allen ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen aus. Der Antrag des Verpflichteten auf Benützungsregelung muß während der Dauer der Zwangsverwaltung erfolglos bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 441/61 Entscheidungstext OGH 25.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Die Vermietung einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Hause an einen Miteigentümer ist eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, der alle Miteigentümer zustimmen müssen (unter Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 6 Ob 261/61). Entscheidungstexte 1 Ob 362/61 Entscheidungstext OGH 27.09.1961 1 Ob 362/61 Veröff: MietSlg 8528 (35) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte die im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Erstrichter bereits anderweitig vermietete Wohnung dem Antragsteller (Minderheitseigentümer) zur Benützung zugewiesen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 255/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 255/61 ... mehr lesen...
Begründung: Das Haus in Wien *****, gehört zu 32/96-Anteilen dem Antragsteller, zu 55/96-Anteilen dem Antragsgegner und zu 9/96 Anteilen der Verlassenschaft nach Wilhelm S*****. Der Antragsteller benützt in diesem Haus gemeinsam mit seiner Frau und seinen drei ehelichen Kindern Günther (21 Jahre), Helga (19 Jahre) und Gerhard (13 Jahre) die im ersten Stock gelegene Wohnung Nr. 6, die aus Zimmer, Kabinett und Küche besteht und rund 47 m2 Wohnfläche umfaßt. Die beiden Söhne schlafen i... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §916
Rechtssatz: Scheinvertrag: Abschluß eines Bestandvertrages mit Miteigentümer oder dessen Strohmann, um dem Miteigentümer den Gebrauch eines Teiles der gemeinsamen Sache gegen den Willen der Minderheit zu sichern. Entscheidungstexte 6 Ob 261/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 261/61 6 Ob 111/62 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Mag auch jeder Miteigentümer wenigstens prinzipiell einen Anspruch auf eine seiner Beteiligungsquote entsprechende Sachbenützung haben ( MietSlg 6931 ), ist ihm doch Eigenmacht zu dessen Durchsetzung verwehrt ( vgl dazu auch 1 Ob 310/59 ) Entscheidungstexte 6 Ob 118/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 118/61 Veröff: EvBl 1961/523 S 660 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerinnen, es werde ausgesprochen, daß unbedingt notwendige Erhaltungsarbeiten mit einem Gesamtaufwand von 829.525 S 01 g samt Geldbeschaffungskosten und angemessener Verzinsung gegenüber den Mietern des Hauses Wien 8., L.-Gasse 42, eine entsprechende Hauptmietzinserhöhung rechtfertigten, ab, dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Antragstellerinnen seien insgesamt zu 3/4-Anteilen Eigentümerinnen des gegenständlichen Hauses, und es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1MG §7 B
Rechtssatz: Zur Stellung eines Antrages nach § 7 MG ist grundsätzlich die Mehrheit der Hauseigentümer berechtigt, dies auch dann, wenn sich unter den Mietern Miteigentümer des Hauses befinden. Entscheidungstexte 5 Ob 167/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 5 Ob 167/61 Veröff: SZ 34/79 5 Ob 179/64 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 7/10, die Beklagten sind zu je 1/10 Miteigentümer des Hauses *****, dessen Räume auch hinsichtlich der Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegen. Auf Antrag der Klägerin hat die Schlichtungsstelle beim Magistratischen Bezirksamt für den III. Bezirk mit der Entscheidung vom 18. 6. 1958, Schli 1/58, erkannt, daß bestimmt bezeichnete Erhaltungsarbeiten die Erhöhung der Hauptmietzinse rechtfertigen und die dafür erforderlich... mehr lesen...
