Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag v 26. Juni 1958 die Liegenschaft EZ X mit dem Haus in B, T-Gasse 1. In der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft ist unter COZ 104 auf Grund des Schenkungsvertrages v 7. Juli 1947 das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an den in P 1 lit a und b des Schenkungsvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Klägerin einverleibt (Beschluß des BG Baden vom 24. Juli 1947), Nach P 1 lit a und b im Zusammenhalt mit P 3 des Schenkungsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §513ABGB §833MG §7 BMG §8MG §9
Rechtssatz: Die in Abänderung der nach § 513 ABGB gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen des Fruchtnießers zwischen dem Hauseigentümer und dem Fruchtnießer getroffenen Vereinbarung, nach welcher dem Eigentümer die Erhaltung der dienstbaren Sache obliegt, vermag die Rechte der Mieter nach §§ 7 und 8 MG nicht zu beeinträchtigen. Der Vermieter ( Fruchtnießer ) ist daher zur Verrechnung der ihm als Hauptmi... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Voraussetzung der Benützungsregelung im Außerstreitverfahren ist die Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Wohnung. Entscheidungstexte 1 Ob 230/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 230/69 Veröff: MietSlg 21081 7 Ob 123/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 7 Ob 123/72 Beisatz: Die Freimachung der v... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1
Rechtssatz: Behauptet der eine Räumungsklage erhebende Miteigentümer das Zustandekommen einer Vereinbarung über die Benützungsregelung und den Bruch dieser Vereinbarung durch den beklagten Miteigentümer, so ist der Rechtsweg zulässig. Daß der beklagte Miteigentümer in dem Zeitpunkt, als diese Vereinbarung getroffen wurde, noch nicht Miteigentümer war, ändert nichts daran, daß das Klagebegehren auf eine die Benützung des Hause... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß der Wohnungseigentümer mangels einer anderslautenden Vereinbarung im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile zum Erhaltungsaufwand beizutragen hat, ist durch das Gesetz geregelt. Über ein diesbezügliches Feststellungsbegehren hat der Streitrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 18.09.1969 5 Ob 180/69 Veröff: MietSlg 21774 = SZ 42/133 mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien. Der Beklagte bewohnt in diesem Haus die aus drei Zimmern samt Nebenräumen bestehende Wohnung im Mezzanin. Der Klägerin wurde im Übereinkommen vom 18. Juni bzw. 20. Juni 1960 das Recht eingeräumt, über die im ersten Stock des Hauses gelegene, etwa gleich große, damals anderweitig vermietete Wohnung nach Beendigung dieses Mietverhältnisses nach eigenem Gutdünken zu verfügen, ohne hiezu der Zustimmung des Beklagten zu bedür... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §833 D2ABGB §1090 IIIA
Rechtssatz: Die anlässlich der vertraglichen Benützungsregelung dem Miteigentümer eingeräumte unbeschränkte Verfügungsmacht über den zur Benützung überlassenen Teil ist einer auch zur Vermietung mit Wirkung für die Gesamtheit der Liegenschaftseigentümer berechtigenden Verwaltungsvollmacht gleichzuhalten (MietSlg 17043, MietSlg 4902). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Grenzen des Gebrauchsrechtes. Der Gebrauch ist nur soweit zulässig, als dadurch nicht der Gebrauch der anderen Miteigentümer gestört wird. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 148/69 SZ 42/119 = MietSlg 21066 (45) = MietSlg 21731 1 Ob 712/76 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen Gebrauchshandlungen und Verwaltungshandlungen. Charakteristisch für Verwaltungshandlungen ist, dass sie sich als Maßregeln einer Geschäftsführung im Interesse aller Gemeinschafter beziehungsweise der Gemeinschaft als solcher darstellen oder wenigstens darstellen sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AABGB §833 C2
Rechtssatz: Es ist nicht nötig, daß jedem Miteigentümer dieselbe Art des Gebrauches ermöglicht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 148/69 Veröff: MietSlg 21066 = MietSlg 21731 = SZ 42/119 9 Ob 85/00s Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 85/... mehr lesen...
An der Gartenseite des im Wohnungseigentum stehenden Hauses H.- Straße 46/2 in Wien befinden sich drei nebeneinanderliegende Garagen (G 1, G 2 und G 3), denen ein einerseits von der Hausmauer, andererseits von einer 10 - 12 cm hohen Bordkante umgebener, mit der Straße durch eine Zufahrt verbundener Vorplatz vorgelagert ist. Der Kläger brachte vor, er sei Eigentümer der Wohnung Nr. 2 in diesem Haus sowie der Garagen G 1 und G 2; die beiden Beklagten seien Eigentümer der Wohnung Nr. 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger ist an eine Benützungsvereinbarung jedenfalls dann gebunden, wenn er die Verpflichtung daraus mitübernommen hat oder diese kraft Gesetzes auf ihn übergangen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 141/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 6 Ob 141/69 Veröff: MietSlg 21073 5 Ob 72/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1
Rechtssatz: Ist der Antragsgegner nach den Behauptungen des auf die Ermächtigung der Mehrheitseigentümer zur Einbringung einer Räumungsklage gerichteten Antrages, von denen zunächst ausgegangen werden muß, titelloser Inhaber eines Teiles der Liegenschaft, so wollen die Antragsteller mit der Räumungsklage nur von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch machen, um einen Nichtberechtigten von den Nutzungen der ihnen gehörigen Sache auszus... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2
Rechtssatz: Haben die Hälfteeigentümer eines Hauses in einem Realteilungsüberenkommen einander die ausschließliche Benützung je einer Haushälfte eingeräumt, so ergibt sich aus diesem Übereinkommen für jeden von ihnen das Recht, über die in der ihnen zur Benützung überlassenen Haushälfte gelegenen Wohnungen zu verfügen, über sie also auch Mietverträge zu schließen bzw diese Mietverträge aufzukündigen. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §834
Rechtssatz: Die Umwidmung eines für private wohnzwecke benützten Objekts für den Betrieb eines Kindergartens ist eine wichtige Veränderung, keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung. Die Minderheit kann dies gegen den erklärten Willen der Mehrheit nicht erzwingen. Entscheidungstexte 6 Ob 23/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 6 Ob 23/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §1190
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Pauschalentlohnung für einen Geschäftsführer für Jahre zurück ist eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §833 B3
Rechtssatz: Eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, zB eine Klage auf Aufhebung des Bestandverhältnisses wegen Nichtzahlung des Mietzinses und auf Zahlung des Zinsrückstandes bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (vgl EvBl 1956/170 S 322). Entscheidungstexte 8 Ob 362/67 Entscheidungstext OGH 16.11.1968 8 Ob 362/67 Veröff: MietSlg 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wenn das Vormundschaftsgericht dem von einem minderjährigen Miteigentümer über die diesem zum alleinigen Gebrauch überlassenen Räume abgeschlossenen Mietvertrag die Genehmigung erteilt, wird dadurch in die Rechtssphäre des anderen Miteigentümers nicht eingegriffen. Diesem bleibt die Möglichkeit gewahrt, die sich aus dem Miteigentumsverhältnis ergebenden Rechte zu verfolgen. Daher kein Rekursrecht dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Eine Verpachtung von Grundstücken zur gärtnerischen Nutzung auf die Dauer von 10 Jahren kann zur ordentlichen Verwaltung gerechnet werden, wenn sie zwischen den Vertragspartnern bzw ihren Rechtsvorgängern bereits mehrmals auf diese Dauer erfolgte. Entscheidungstexte 4 Ob 554/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 554/68 Veröff: MietSlg 20051 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Ist die Senkgrube eines Hauses bereits verfallen und sanitätswidrig und ist die Errichtung einer neuen Kläranlage notwendig und zweckmäßig, dann ist die Errichtung einer solchen Kläranlage nicht als wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 109/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 109/68 Veröff: MietSlg 20... mehr lesen...
Miteigentümer des Hauses Wien, R.gasse 12, sind zu 1/12 Anteilen die Erstklägerin, zu je 3/12 Anteilen die Zweit- und Drittkläger, zu 10/48 Anteilen die Viertklägerin sowie zu je 5/48 Anteilen Wilhelmine P. und Augustine P. Die Beklagte war Mieterin der im angeführten Haus im rückwärtigen Trakt gelegenen Arbeits- und Büroräume. Die Beklagte als Mieterin kundigte das Mietverhältnis für den 31. Dezember 1965 auf. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §889
Rechtssatz: Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. Zu den teilbaren Ansprüchen zählen Schadenersatzansprüche in Geld. Entscheidungstexte 5 Ob 169/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 169/68 Veröff: SZ 41/82 = MietSlg 20164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Ansprüche aus einer Benützungsregelung zwischen Miteigentümern kann nicht mehr geltend machen, wer seinen Miteigentumsanteil verkauft und grundbücherlich übertragen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 86/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 86/68 Veröff: MietSlg 20064 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen auf Entfernung eines an der Wand des gemeinsamen Hauses aufgeschichteten Holzstosses. Entscheidungstexte 8 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 93/68 Veröff: MietSlg 20066 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968... mehr lesen...
Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fünf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B3GBG §12
Rechtssatz: Die mehreren Personen gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft kann nicht von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teile mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 Veröff: SZ 41/30 = MietSlg 20040 7 Ob 24/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Verweisung der Parteien eines Verfahrens zur Regelung der Benützung auf den Rechtsweg, zur Klärung der Frage, ob das gemeinsame Objekt rechtlich zur Verfügung steht bzw wieweit dieses Objekt von einer Dienstbarkeit belastet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 MietSlg 20733 = SZ 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Neugestaltung eines Geschäftsportals durch einen Miteigentümer. Entscheidungstexte 1 Ob 46/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 46/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0015743 Dokumentnummer JJR_19680222_OGH0002_0010OB00046_6800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §833 ff A
Rechtssatz: Das Fruchtgenussrecht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Sache gibt dem Fruchtnießer das Recht auf Ausübung der dem Anteileigentümer zustehenden Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse. Entscheidungstexte 1 Ob 185/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 1 Ob 185/67 MietSlg 20069 8 Ob 545/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Ein Minderheitseigentümer kann den oder die Mehrheitseigentümer nicht zwingen, eine von letzteren abgelehnte Änderung vorzunehmen, gleichgültig ob es sich um Maßnahmen der ordentlichenVerwaltung oder um wichtige Veränderungen handelt ( SZ 21/89 ua ); soweit Minderheitseigentümer eine andere Benützungsregelung anstreben, kann der Außerstreitrichter die Benützung der gemeinsamen Sache auch gegen den Willen der Mehrhe... mehr lesen...
