Norm: ABGB §833 C1ABGB §836 CWEG §18WEG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da nach dem Wortlaut des Gesetzes die Mehrheit der Miteigentümer den Verwalter kündigen kann, wird wohl eine vorherige Anhörung der Minderheit nicht verlangt; ihr Schutz dürfte lediglich darin bestehen, dass nur ein konstruktives Misstrauensvotum durch gleichzeitige Bestellung eines anderen Verwalters genügt (die Frage war nicht allein entscheidungswesentlich). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §835 AZPO §454
Rechtssatz: Dem Mitbesitzer steht gegen den anderen Mitbesitzer die Besitzstörungsklage zu, wenn dieser den Besitz ganz an sich zieht. Entscheidungstexte 9 Os 31/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 9 Os 31/77 Veröff: EvBl 1977/234 S 522 = SSt 48/38 2 Ob 155/08w Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Er... mehr lesen...
Die Kläger haben vom Beklagten auf Grund von Kaufverträgen Miteigentumsanteile erworben, mit denen das Wohnungseigentum an Wohnungen im Appartementhaus II, in S verbunden ist. Der Erstkläger ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 3 und 14, der Zweitkläger Eigentümer der Wohnungen Nr. 5, 19 und 20. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe entgegen der Baubewilligung und den mit ihm abgeschlossenen Baudurchführungsverträgen, wonach mehrere Entlüftungsschächte und mehrere Entlüftungsstränge v... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §889ABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer ist gegen den Generalunternehmer zum Preisminderungsanspruch hinsichtlich der Wohnung auch wegen Mangelhaftigkeit einer der allgemeinen Benützung dienenden Anlage berechtigt ( hier: geräuschvolle Entlüftungsanlage ). Entscheidungstexte 1 Ob 795/76 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §837
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Bezahlung einer Investitionsablöse von 200.000,- S an einen Mieter, der von sich aus bereits den Bestandvertrag aufgekündigt hatte, gehört nicht zu den Maßnahmen, die der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung treffen kann, besonders wenn diese Vereinbarung auch für den Fall getroffen wurde, daß eine diesen Betrag übersteigende Ablösesumme vom neuen Mieter nicht erlangt werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §833 B1ABGB §1090 IIIcZPO §14 AZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Die notwendige passive Streitgenossenschaft der Miteigentümer und der Fruchtgenussberechtigten besteht nur dann, wenn man von der Rechtslage ausgeht, wie sie sich auf den gesetzlichen Befugnissen ergibt. Entscheidungstexte 6 Ob 632/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 632/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2ABGB §839 BAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Eine im Rahmen des billigen Ermessens getroffene Benützungsregelung kann mangels zwingender gesetzlicher Richtlinien, die verletzt worden sein könnten, nicht im Wege des außerordentlichen Rekurses gemäß § 16 AußStrG bekämpft werden (vgl MietSlg 18065 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 731/76 Entscheidungstext OGH 06.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1
Rechtssatz: Wurden Liegenschaften in eine OHG. eingebracht, kommt eine Benützungsregelung nicht in Frage, da es sich dann hinsichtlich der Benützung dieser Liegenschaften um eine Frage der Geschäftsführung der OHG handeln würde ( EvBl 1957/263 S 292 ) Entscheidungstexte 6 Ob 660/76 Entscheidungstext OGH 23.09.1976 6 Ob 660/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdABGB §828ABGB §829ABGB §833 D1ABGB §833 D2ABGB §833 EABGB §838a
Rechtssatz: Auch wenn keine Benützungsregelung vorliegt kann bei Störung des gemäß § 828 ABGB zustehenden Gebrauches der gestörte Miteigentümer im streitigen Verfahren sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung der widerrechtlichen Maßnahmen des anderen Miteigentümers verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 712/... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §829ABGB §833 AABGB §833 D2
Rechtssatz: Mangels Benützungsregelung kann bei einer gemeinschaftlichen Sache, die eine sogenannte unbeschränkte Gebrauchsmöglichkeit gewährt, wie etwa Spaziergänge im gemeinsamen Garten, jeder Teilhaber ohne Zustimmung des anderen diesen Gebrauch ausüben; bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf er jeden Gebrauch machen, durch den er den Gebrauch des anderen nicht stört. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EZPO §226 B9
Rechtssatz: Im streitigen Verfahren ist nicht nur die Beseitigung widerrechtlicher Maßnahmen, sondern auch die Unterlassung ähnlicher Gebrauchsstörungen in Zukunft und die Duldung eines Zustandes, wie er ohne Benützungsregelung bestehen soll, zu beanspruchen. Entscheidungstexte 1 Ob 712/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 712/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2ABGB §833 EJN §1 DVe1ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Strebt der Kläger erkennbar nicht eine Benützungsregelung, also eine Änderung der bestehenden Rechtslage, eine Rechtsgestaltung, sondern die Sicherung seines Anspruches auf Mitbenützung, wie er ohne Benützungsregelung besteht und vom Beklagten gestört worden sein soll, auch gegen ähnliche Angriffe in die Zukunft an, kann nur der streitige Weg zulässig sein. Wesentlich ist n... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §26
Rechtssatz: Benützungsregelungsauseinandersetzungen unter Miteigentümern, die auch Wohnungseigentümer sind, sind nach § 26 WEG 1975 zu behandeln. Entscheidungstexte 5 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 8/76 Veröff: MietSlg 28504 5 Ob 16/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 5 Ob 16/... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §835 DABGB §839 BABGB §879 CIIlAußStrG §18 AZPO §411 E
Rechtssatz: 1. Zwingende Mieterschutzbestimmungen sind zugunsten von Bestandnehmern, die zugleich Mieteigentümer sind, anwendbar. 2. Der vom Außerstreitrichter (gemäß § 825 ABGB) festgesetzte, gegen zwingende Zinsbildungsvorschriften verstoßende Mietzins ist, soweit er unbekämpft blieb, bindend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 380 II des Grundbuchs der KG V. Diese Liegenschaft besteht aus einem Wohnhaus samt daran im Norden und Süden anschließendem Hofraum. Mit dem zwischen den Parteien am 19. Dezember 1967 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag teilten die beiden Miteigentümer das Wohnhaus, das über zwei getrennte Eingänge verfügt, vertikal und räumten sich gegenseitig Wohnungseigentum ein, wobei die Klägerin den östlichen Teil und der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1JN §DVe1
Rechtssatz: Behauptet der die Festsetzung eines Benützungsentgelts beantragende Miteigentümer zwar, daß eine vertragliche Regelung bestanden habe, sie aber nicht mehr bestehe, ist über das Begehren auf Festsetzung eines Benützungsentgelts im außerstreitigen Verfahren zu erkennen. Entscheidungstexte 5 Ob 517/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 517/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1HBG allg
Rechtssatz: Die Bestellung eines Hausbesorgers für ein Haus, das im Eigentum mehrerer Personen steht, gehört zur ordentlichen Verwaltung und entscheidet darüber die Mehrheit der Eigentümer. Entscheidungstexte 4 Ob 2/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 2/76 Veröff: Arb 9459 9 ObA 316/92 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Die Rückzahlung des für die Wiederherstellung eines Hauses aufgenommenen Darlehens nach einem bestimmten Tilgungsplan gehört zur ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 7 Ob 515/76 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 515/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013449 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §863 AABGB §914 IABGB §1295 IIf7C
Rechtssatz: Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhält... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Dem Miteigentümer steht es frei, Vereinbarungen zu treffen, die nur einen Teil von ihnen berechtigen oder verpflichten und somit einzelne Rechtsbeziehungen aus dem Miteigentum aufspalten. Entscheidungstexte 3 Ob 276/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 3 Ob 276/75 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 1098 ABGB im Verhältnis zwischen Miteigentümern ( Maßnahme des Minderheitseigentümers gegen den Willen des Mehrheitseigentümers ). Entscheidungstexte 6 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 6 Ob 119/75 Veröff: MietSlg 27070 ( dort mit 8 Ob 119/75 zitiert ) Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §1093EO §37 AbEO §37 AhEO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 D
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteigentümern einen Bestandvertrag hinsichtlich der Gesamtliegenschaft oder Teile hievon ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Auch eine vertragliche Benützungsregelung setzt Verfügbarkeit des Objektes voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: MietSlg 27084(9) 3 Ob 148/97d Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 148/97d 5 Ob 18/04i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §863 EI
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung kann wie jede andere Vereinbarung auch durch schlüssiges Verhalten zustandekommen (MietSlg 25055). Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: MietSlg 27084(9) 5 Ob 197/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 5 Ob 197/75 Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §833 D2ABGB §834ABGB §879 BIIa1
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung der Miteigentümer über einen Teil der Liegenschaft, der vom Ehegatten eines Miteigentümers auf Grund seines familienrechtlichen Verhältnisses zu diesem benützt wird, ist unzulässig und sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: MietSlg ... mehr lesen...
Norm: ABGB §525ABGB §833 B1
Rechtssatz: Der bloße Hälfteeigentümer ist zur Räumungsklage (infolge Demolierungsauftrages) gegen den durch die Dienstbarkeit der Wohnung Berechtigten dann legitimiert, wenn dieser das Recht zur Benützung der Liegenschaft bloß vom Hälfteeigentümer (bzw dessen Rechtsvorgänger) herleitet. Entscheidungstexte 1 Ob 87/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DABGB §828ABGB §833 B1EO §381EO §382 FFlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf, kommt bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DABGB §833 B1FlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Überträgt das Gesetz - wie bei der Agrargemeinschaft - die Vertretung der Gemeinschaft nach außen und damit auch die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses gegenüber Dritten besonderen Organen, dann ist damit der Annahme eines selbständigen Klagerechtes der einzelnen Teilhaber von vornherein der Boden entzogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Jeder Miteigentümer kann für sich allein gegen einen anderen Miteigentümer, der Bestandrechte an der gemeinsamen Sache behauptet, die Feststellungsklage erheben, daß diese Bestandrechte nicht bestehen ( MietSlg 25515 ). Entscheidungstexte 1 Ob 71/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 71/75 ... mehr lesen...
