Norm: ABGB §480ABGB §825 AABGB §833 B3ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrechtes) an einem ideellen Teil an einer Liegenschaft nicht möglich ist (Vgl MietSlg 7640 ua). Auch wenn eine Dienstbarkeit bloß mit sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B3
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, der einen Vertrag ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Miteigentümer schließt, verstößt zwar gegen seine aus der dinglichen Rechtsgemeinschaft gegenüber den anderen Teilhabern erfließenden Pflichten; er ist aber selbst an diesen Vertrag gebunden. Der aus einem solchen Vertrag resultierende Leistungsanspruch kann gegen den am Vertrag beteiligten Miteigentümer auch durchgesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §523 BaABGB §825 AABGB §833 B1ABGB §833 B3
Rechtssatz: Verpflichtet sich ein Miteigentümer zur Errichtung einer Drainageanlage auf der gemeinsamen Liegenschaft, so begründet eine derartige gegen den Miteigentümer durchsetzbare Leistungsverpflichtung im Gegensatz zu dem sich aus der Einräumung einer Dienstbarkeit ergebenden Duldungsanspruch keine Gesamthandschuld. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1WEG §14 Abs1WEG §17 Abs1
Rechtssatz: Der Verwalter ist zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung wie Bezahlung der laufenden Kosten ( Telefongrundgebühren und Entgelte im Rahmen eines Leasingvertrages über eine Nebenstellenanlage ) und zur entsprechenden Vorschreibung und Anrechnung solcher Auslagen befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 745/78 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §833 EABGB §936 IVABGB §1116 A
Rechtssatz: Im Antrag auf Ergänzung einer Benützungsvereinbarung wegen Unzumutbarkeit, kann eine zulässige außerordentliche Kündigung d.h. eine solche mit sofortiger Wirkung ohne Gewährung einer Kündigungsfrist liegen. Entscheidungstexte 5 Ob 770/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 5 Ob 770/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §936 IV
Rechtssatz: Auch eine Benützungsvereinbarung kann durch formlose Kündigung aus wichtigem Grunde, gleich ob auf bestimmte, unbestimmte oder gar immerwährende Dauer geschlossen, als Dauerrechtsverhältnis wegen des vorausgesetzten besonderen Vertrauens zwischen den Parteien gelöst werden. Entscheidungstexte 5 Ob 770/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §833 D2ABGB §833 EABGB §914 I
Rechtssatz: Erweist sich eine von den Miteigentümern getroffene ( Realteilungs ) Benützungsvereinbarung infolge schwerwiegender Differenzen zwischen den Parteien ohne Ergänzung als nicht tragfähig, dann eröffnet die mangels Willensübereinstimmung der Parteien bestehende Regelungsnotwendigkeit in diesem vertragfreien Raum die Regelungskompetenz des Außerstreitrichters. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §833 EAußStrG §16 BII1bAußStrG §16 BII2b1
Rechtssatz: Wird die Abänderung einer bestehenden aber unvollständigen Benützungsvereinbarung im Außerstreitverfahren begehrt, so wird mit der Bekämpfung der die Zurückweisung bestätigenden Entscheidung eine Nichtigkeit gemäß § 16 Abs 1 AußStrG geltend gemacht. Entscheidungstexte 5 Ob 770/78 Entscheidungstext OGH 16.01.... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die beiden Beklagten zu verurteilen, die im Hause Graz, G-Straße 45. benützte, im Parterre gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, "zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speis, Keller sowie Garage und Garten", von ihren Fahrnissen geräumt zu übergeben. Hiezu wurde vorgebracht, die Klägerin habe den Beklagten und deren minderjährige Tochter Petra das Wohnrecht in Ansehung dieser Räume eingeräumt. Infolge unleidlichen Verhaltens der Beklagten ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §833 C2WEG §1 Abs3WEG §14WEG §15
Rechtssatz: Klagebegehren eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung des Anschlusses von Häusern der Nachbarliegenschaft an die gemeinsame Heizungsanlage der klägerischen Liegenschaft und auf Wiederherstellung des vor der zu diesem Zweck vorgenommenen Erweiterung der Heizungsanlage ( durch Kesselaustausch ) bestandenen Zustandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3
Rechtssatz: Der Nutzwert der von den Miteigentümern gemieteten Wohnungen kann nicht bei der Berechnung der Mietwerte zwecks Gewinnung einer Grundlage für die bezüglich der frei verfügbaren Räume nach den Miteigentumsquoten vorzunehmende Benützungsregelung berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 646/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 6 Ob 646/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3
Rechtssatz: Das Benützungsregelungsverfahren wird durch die das Verhältnis zwischen den Miteigentümern als Vermietern einerseits und den Mietern andererseits betreffenden Bestimmungen des Mietengesetzes über die Verwendung des Mietzinses und deren allfällige Rückwirkungen auf das Verhältnis der Miteigentümer als Vermieter untereinander nicht berührt. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3MG §16
Rechtssatz: Einer gerichtlichen Benützungsregelung ohne Einschränkung steht die Bestimmung des § 16 Abs. 2 MG über die Verwendung des gesetzlichen Hauptmietzinses und mindestens der Hälfte des darüber hinaus nach § 16 Abs. 1 MG vereinbarten Betrages für die in § 6 Abs. 1 MG genannten Zwecke nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 646/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3
Rechtssatz: Die Aufteilung der frei verfügbaren Objekte, deren Einbeziehung in das Benützungsregelungsverfahren von einem der Miteigentümer beantragt wird, hat grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu erfolgen und dieser Aufteilung sind die Mietwerte der einzelnen Objekte zugrundezulegen, die sich aus der im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Benützungsregelung ortsüblichen bestmöglichen Verwertung der Objek... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3
Rechtssatz: Die Zuweisung eines bestimmten Teiles des gemeinsamen Hauses zur alleinigen Benützung an einen Miteigentümer bedeutet nicht, daß dieser hinsichtlich der durch Vermietung des ihm zugewiesenen Hausteils erzielten Mietzinse an die Verwendungsvorschriften des Mietengesetzes nicht gebunden wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 646/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2
Rechtssatz: Bei einer gemeinschaftlichen Sache darf bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit jeder Miteigentümer nur jenen Gebrauch machen, durch den er den Gebrauch des anderen nicht stört. Entscheidungstexte 5 Ob 569/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 5 Ob 569/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB 372 IbABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Die eigenmächtige Verbringung beweglicher Sachen von der gemeinsamen Liegenschaft, zu deren Bewirtschaftung sie bis dahin dienten, auf eine anderes Anwesen schließt ihre widmungsgemäße Verwendung im bisherigen Standort durch die dort wohnhaften Miteigentümer. Der verletzte Eigentümer ist berechtigt die Beseitigung der durch den eigenmächtigen Eingriff geschaffenen rechtswidrigen Veränderung durc... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §912ABGB §1333GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Das Benützungsentgelt für die Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft fällt nicht unter jene Forderungen, zu deren Sicherstellung ein Höchstbetragspfandrecht begründet werden kann, wohl aber die vom Benützungsentgelt in seiner jeweiligen Höhe zu entrichtenden Verzugs- und Prozesszinsen, sowie die mit der Einbringung des Benützungsentgelts verbundenen Kosten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §833 C2
Rechtssatz: Errichtung eines kostspieligen neuen ( massiven ) Zaunes, der von der BauO nicht vorgeschrieben ist - keine ordentliche Verwaltung. Entscheidungstexte 7 Ob 736/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 736/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013452 ... mehr lesen...
Kläger und Beklagter sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "W & D OHG". Die Gesellschaft nahm am 3. August 1950 unter der Firma "G R" mit G R und dem Beklagten als Gesellschafter ihren Geschäftsbetrieb auf. Ab 1. Juli 1955 trat der Kläger als weiterer Gesellschafter ihren Geschäftsbetrieb auf. Ab 1. Juli 1955 trat der Kläger als weiterer Gesellschafter der Gesellschaft bei. Am 22. Mai 1969 schied der Gesellschafter G R aus der Gesellschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt wu... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses in WN, N-Straße 26, und zwar die Antragstellerin zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel. Die Antragstellerin hat das im Erdgeschoß des Hauses befindliche Geschäftslokal an die D vermietet. Diese hat beim Magistrat der Stadt um Erteilung der Baubewilligung für eine Neugestaltung des Geschäftsportales angesucht. Sie beabsichtigt eine Umgestaltung derart, daß die gesamte Fassade des Erdgeschoßes mit einer orangefarbigen Plasti... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §834
Rechtssatz: Fassadenverkleidung und Umgestaltung eines Hausportals als wichtige Veränderung. Entscheidungstexte 7 Ob 729/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 729/77 Veröff: JBl 1978,541 = SZ 51/5 = MietSlg 30086/10 3 Ob 508/87 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 3 Ob 508/87 vgl auch; Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §835 AABGB §835 C
Rechtssatz: Der Wille eines Hauseigentümers, den in eine historische Umgebung eher passenden äußeren Zustand eines Hauses zu erhalten, ist als berechtigtes ( Minderheits- ) Interesse anzusehen ( Ensembleschutz ). Entscheidungstexte 7 Ob 729/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 729/77 Veröff: JBl 1978,541 = SZ 51/5 = MietSlg 30086/... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §14
Rechtssatz: Im Falle der Verbindung der Miteigentumsanteile mit Wohnungseigentum an bestimmten Teilen der Liegenschaft kann sich die Benützungsregelung nur auf die gemeinschaftlichen Liegenschaftsteile beziehen, die nicht von diesem Sondereigentum umfaßt sind. Entscheidungstexte 5 Ob 674/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 674/77 Veröff: MietSlg 2... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §521 BABGB §825 AABGB §833 D2ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Jemand, der unter der vertraglichen Zusage des Erwerbes des Miteigentums an einer Liegenschaft den Ausbau von Räumen durchführte und die Räume auf Grund dieser Zusage bezog, kann eine Räumungsklage damit abwehren, daß er die Räume auf Grund einer wie unter Miteigentümern getroffenen Benützungsregelung innehabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §836 CWEG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der gekündigte Verwalter ist nicht berechtigt, die Mißachtung von Anhörungsrechten der Miteigentümerminderheit durch die kündigende Mehrheit zu rügen. Entscheidungstexte 5 Ob 17/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 5 Ob 17/77 Veröff: ImmZ 1977,253 = WoSi 1978/11/12 D 19 = JBl 1978,95 ... mehr lesen...
