Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, haben miteinander am 4. März 1967 vor dem Standesamt Dürnstein zu Nr. 6/1967 ihre jeweils erste Ehe geschlossen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholischer Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcABGB §833 B1ABGB §890ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wenn der Teilhaber einer Gemeinschaft das Recht der Gesamtheit geltend macht, ist nur er allein Prozeßpartei und die Wirkungen eines klagsabweisenden Urteiles binden nur ihn. Entscheidungstexte 6 Ob 609/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 609/87 SZ 60/122 = MietSlg 39/28 ... mehr lesen...
Begründung: Ein in der Natur auf mehreren hundert Metern ausgebildeter Weg (in der Folge Zufahrtsweg) mündet aus nordöstlicher Richtung etwa rechtwinkelig in die an der Kreuzungsstelle von Südost nach Nordwest verlaufende Landesstraße. Dieser Zufahrtsweg verläuft durchwegs über Privatgrund. Von der Landesstraße weg durchquert er zunächst auf einer Länge von etwa 60 m das Grundstück 211/2 und verläuft dann entlang der nordwestlichen Grundgrenze von 10 weiteren Grundstücken, und zwa... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 16 Grundbuch Ottakring bestehend aus dem Grundstück 1619 mit dem Haus Wien 16., Ottakringerstraße 201, stand zu je 1/6 im Eigentum des Ing. Heinrich B***, des Helmut B*** und des Herbert B*** und zu je 1/4 im Eigentum der verpflichteten Parteien Anna B*** und Inge W***. Die je 1/4-Anteile der genannten verpflichteten Parteien wurden zu je 1/3 an Helmut B***, Herbert B*** und Herta B*** zugeschlagen. Die Liegenschaft steht daher jetzt zu je 1/3 im Ei... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, womit der vom Vater Ing. Johann N*** für seine minderjährige Tochter Katharina R***, geboren am 31. Juli 1981, zu leistende Unterhalt über Antrag des zuständigen Bezirksjugendamtes als besonderen Sachwalters vom 23. September 1985, ON 39, von monatlich S 2.000,-- ab 30. September 1985 auf S 2.700,-- monatlich erhöht wurde. In seinem als "Einspruch" bezeichneten Revisionsreku... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F*** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P***, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung Josef Bichler-Straße Nr. 7 und Josef Bichler-Straße Nr. 9. Die Räume des Hauses Josef Bichler-Straße Nr. 7 werden infolge einer Benützungsvereinbarung ausschließlich von Helmut F*** und seiner Familie benützt. Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §897
Rechtssatz: Tritt der von den Parteien eines Teilungsvertrages zur Bedingung ( § 901 ABGB ) der Widmung eines Grundstückes als Zufahrtsstraße erhobene Bau eines öffentlichen Weges nicht ein, kann sich ein Teil auf eine einvernehmliche Verwaltungshandlung der Miteigentümer iS der Widmung des Grundstückes als Zufahrtsstraße nicht berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer der EZ 672 KG Schruns, GStNr. 1046/1, Acker, wobei weder die Kläger zusammen noch der Beklagte die Mehrheit der Miteigentumsanteile besitzt. Der Erstkläger ist außerdem Eigentümer der EZ 1021 KG Schruns mit GStNr. 1046/4, der Zweitkläger Eigentümer der EZ 1020 KG Schruns mit GStNr. 1046/3 und 1046/10, während die Drittklägerin Eigentümerin der EZ 1019 KG Schruns mit der GStNr. 1046/2 ist. Der Beklagte ist aufgrund des Kaufvertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1
Rechtssatz: Bei Stimmengleichheit hat auch in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Außerstreitrichter - in analoger Anwendung des § 835 ABGB - zu entscheiden; allerdings nur darüber, ob die beantragte Verwaltungsmaßnahme genehmigt wird oder nicht. Da die Angelegenheit eine solche der ordentlichen Verwaltung bleibt, kommt eine weitere analoge Anwendung des § 835 ABGB, etwa die Auferlegung einer Sicherheit, nicht in ... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. Dezember 1983 verstorbene Johann E*** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 2881 KG Krems, Haus Nr. 58 in der Vorstadt Und (Haus in Krems Donau, Roseggerstraße 16). Das Verlassenschaftsverfahren nach Johann E*** ist noch nicht beendet. Weitere Eigentümer der genannten Liegenschaft waren Dr. Gerhard C***-G*** zu einem Achtel-Anteil und der Antragsgegner zu drei Achtel-Anteilen. Zufolge des am 16. Mai 1986 verbücherten Kaufvertrages vom 31. Jänner 1986 hat ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 44/64-Anteilen und der Antragsgegner zu 20/64-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 38 KG Stein mit dem Haus Viktring, Rotschitzenstraße 21. Im Parterre dieses Hauses befinden sich ein kleiner Vorraum, eine alte Küche und eine daneben liegende Kammer, ein Abort und ein Vorhaus sowie eine neue Küche, ein Wohnzimmer und ein Schlafzimmer. Das Haus verfügt weiters noch über verschiedene Räume im Halbstock, ersten Stock und im Dachboden. Darübe... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AABGB §839 B
Rechtssatz: Wird ein von einem Miteigentümer in Pacht genommener Betrieb ( hier: radizierte Apotheke ) nach Erlöschen des Bestandverhältnisses bis zur beabsichtigten Willensbildung über die künftige Nutzung weitergeführt, erfolgt dies im Interesse aller und ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung mit schlüssiger Billigung durch die übrigen; die anderen Miteigentümer haben keinen Anspruch auf ein Benüt... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AAktG §108GmbHG §38VerG §4 Abs2 litfVerG 2002 §7
Rechtssatz: Für die Beschlussfassung einer Personenmehrheit gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass bei sonstiger Unwirksamkeit der Beschlussfassung allen an der Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme gegeben werden muss. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Verein. Sein satzungsgemäßer Zweck liegt in der Pachtung von Jagden, um seinen Mitgliedern die Ausübung der Jagd zu ermöglichen. Organe des Vereines sind nach der Satzung vom 1. Mai 1960 die Vollversammlung, der Vereinsvorstand, der Obmann (Jagdleiter), die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Die Vollversammlung besteht aus allen Vereinsmitgliedern. Ihre Einberufung obliegt dem Vorstand; sie hat schriftlich zu erfolgen. Bei der ... mehr lesen...
Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien im Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern abgeschlossenen Vergleich (3 Sch 35/82) verpflichtete sich der Vater Ing. Konrad G***, zum Unterhalt seiner mj. Kinder Peter Nikolaus und Eva Annelore einen Unterhaltsbetrag von S 3.200,-- (14mal jährlich) zu bezahlen. Am 7.1.1986 brachte die Mutter Uta G*** vor dem Erstgericht vor, der Vater habe im September 1985 anläßlich der Kündigung seines Dienstverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar entf... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind je zu einem Viertel Eigentümer der Liegenschaft EZ 872 KG Hernals (= Wien 17., Hormayrgasse 23). Der Antragsteller begehrt eine Benützungsregelung derart, daß ihm die Wohnung Nr. 13 zur alleinigen Benützung gegen Entrichtung eines Entgelts in der Höhe des gesetzlichen monatlichen Hauptmietzinses von S 6,10 je m 2 zugewiesen werde. Er verfüge in dem Haus über ungleich weniger Wohnraum als die Antragsgegnerinnen, obwohl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Haus Wien 1., Krugergasse 6, stand am 6.12.1978 zu 11.015/20.000-Anteilen im Eigentum der beklagten Partei, die restlichen 8985/20.000-Anteile im Eigentum sieben anderer Miteigentümer. In der Folge erwarben am 7.2.1979 und am 16.1.1980 weitere Personen die Anteile der beklagten Partei. Gemäß Pkt. I des Mietvertrages vom 6.12.1978 vermietete die beklagte Partei als Vermieterin der klagenden Partei "das der Vermieterin im Wohnungseigentum gehörige" - tatsäch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Vornahme einer gerichtlichen Regelung der Benützung der Liegenschaft EZ 390, KG Böheimkirchen, die zu 15/32 Anteilen in ihrem Eigentum, zu 9/32 Anteilen im Eigentum des Norbert S*** und zu 8/32 Anteilen im Eigentum des Erhard S*** steht. Norbert und Erhard S*** sind die Brüder der Antragstellerin. Die Liegenschaft besteht aus den Grundstücken 443/3 (675 m 2 ), 456/13 (701 m 2 ) und 173 mit dem Haus Stockhofstraße 15 (460 m 2 ). Die Grundst... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Ein gegen die nicht nur den Mehrheitseigentümern, sondern auch dem daher nicht schutzwürdigen Mieter bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verstoßende Abschluss eines Mietvertrages ist eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme. Entscheidungstexte 3 Ob 71/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 71/86 Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Die ordentliche Verwaltung durch die Mehrheit hat auch die wohlverstandenen Interessen der überstimmten Minderheit einzubeziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 71/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 71/86 Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445 2 Ob 523/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 523/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §835 B
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis der Mehrheit erstreckt sich nur auf die Fälle der ordentlichen Verwaltung, nicht aber auf infolge Widerspruchs der überstimmten Minderheit oder deren Übergehung nicht unbedingt wirksamen wichtigen Veränderungen. Ihm gegenüber benützt der Bestandnehmer, der sich nur auf den mit der Mehrheit geschlossenen, aber noch nicht vom Richter genehmigten Vertrag über die wichtige Änderung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Schuhmachermeister Wilhelm T*** war unter anderem Eigentümer der Liegenschaft EZ 433 KG Völkermarkt mit dem Wohn- und Geschäftshaus Herzog-Bernhard-Platz 8 im Stadtzentrum von Völkermarkt. Er starb am 13.11.1976. In seinem Testament hatte er seine Ehefrau Ingeborg T***, geboren am 3.3.1938, und seine beiden ehelichen Kinder Ingeborg T***, geboren am 24.12.1960, und Wilhelm T***, geboren am 8.8.1962, zu je einem Drittel als Erben eingesetzt. Er bestimmte, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine Vereinbarung, wonach der damals vorkaufsberechtigte Hans P*** zwar dem Verkauf zustimmt, der Firma Hans P*** aber von der Klägerin an der Liegenschaft ein Verkaufsrecht eingeräumt werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Februar 1985, 2 Nc 72/83-31, wurde nachstehende Benützungsregelung betreffend die Liegenschaft Obere Bachgasse 9, 2371 Hinterbrühl, die je zur Hälfte im Eigentum der Parteien steht, getroffen: Die Wohnung bestehend aus Veranda, Vorraum, Küche, Bad, WC, Kinderzimmer, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bodenraum und die anschließenden Dachbodenräume, weiters die von der Oberen Bachgasse und dem Wohngebäude begrenzte Gartenfläc... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, es ist jedoch ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Neusiedl am See, Eisenstädterstraße 4 a. Als sie diese Liegenschaft im Jahre 1974 kauften, befand sich darauf ein Bauernhaus samt Scheune, die Liegenschaft wurde in der Folge vorwiegend zum Ab- und Einstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrschulwagen verwendet. Im Jahre 1981 errichtete der Antragsgegner mit Zus... mehr lesen...
Begründung: Nach der mit dem 27.4.1981 wirksam gewordenen Scheidung ihrer Ehe waren die Antragstellerin und der Erstantragsgegner je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 190 in der Katastralgemeinde Harrachsthal, die auch in die von der Frau beantragte Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einbezogen werden sollte. Das Aufteilungsverfahren zu AZ F 13/84 des Bezirksgerichtes Freistadt (= F 6/81 des Bezirksgerichtes Perg) ist noch nicht recht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 34/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 38 KG Stein mit dem Haus Rotschitzenstraße Nr.21 in Viktring. Der Antragsgegner ist zu 10/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer dieser Liegenschaft. Zu 20/64-stel Anteilen ist das Miteigentum an dieser Liegenschaft für Hertha B*** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1.Oktober 1979, 2 A 210/73-69, wurde deren Nachlaß de... mehr lesen...
