Begründung: Die Erstantragstellerin ist zu einem Sechstel, der Erst- und Zweitantragsgegner sind je zu einem Drittel, die Drittantragsgegnerin ist zu einem Sechstel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 823 KG Neubau mit dem Haus Wien 7, Neustiftgasse 51. Der Zweitantragstellerin steht an den Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin und der Drittantragsgegnerin ein Fruchtgenußrecht zu. Die Antragsteller begehren, einen konzessionierten Hausverwalter mit der Verwaltungstätigkeit de... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind die Eigentümer des Hauses Wien 3., Kegelgasse 5. Die Antragstellerinnen, die über die Mehrheit der Anteile verfügen, stellten den Antrag, die Zustimmung der Antragsgegner zu dem beabsichtigten Lifteinbau und zur diesbezüglichen Darlehensaufnahme zu ersetzen. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Aus den getroffenen Feststellungen ist folgendes hervorzuheben: Das Haus ist in sehr gutem Zustand, ein Großteil der Wohnungen gehört zur Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §833 D1
Rechtssatz: Der Antrag des Miteigentümers einer Liegenschaft auf Benützungsentgelt ist gegen den Fruchtnießer und nicht gegen den mit dem Fruchtgenußrecht belasteten Miteigentümer zu richten. Entscheidungstexte 5 Ob 76/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 76/88 JBl 1989,173 1 Ob 247/12y Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragstellerinnen sind je zu 1/6 Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 144 KG Kirchsteig mit dem Haus Hötzing 18. Die Antragsgegnerin ist auf Grund des Übergabsvertrages vom 7. Juli 1983 Miteigentümerin der restlichen 4/6. Der Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin ist mit einem Fruchtgenußrecht und der Reallast der Pflege und Betreuung zugunsten des Josef H*** belastet. Mit dem am 24. April 1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Antragste... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Grundbuchsstand ist nach wie vor die S***-Gesellschaft m.b.H. Eigentümerin der Liegenschaften EZ 41, 218 und 269, je KG Weigelsdorf. Gemäß dem übereinstimmenden Parteienvorbringen haben die drei Antragssteller und die zwei Antragsgegner gemeinsam mit Notariatsakt vom 29.Jänner 1981 von der S***-Gesellschaft m.b.H. nachstehende Miteigentumsanteile an den drei Liegenschaften gekauft: Der Erstantragssteller 1714/10.000-tel Anteile, der Zweitantragssteller und die... mehr lesen...
Norm: ABGB §833WEG §14WEG §16
Rechtssatz: Ob und in welcher Höhe und mit welchem jährlich aufzubringenden Betrag die Rücklage zu bilden und zu ergänzen ist, ist bis zu einer Mehrheitsentscheidung eine vom Verwalter zu lösende Frage der ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 5 Ob 78/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 5 Ob 78/88 ... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Klagenfurt, Fischlstraße 15 steht im Miteigentum. Mit den Miteigentumsanteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen und Garagen verbunden. Den Beklagten steht als Ehegatten je zur Hälfte das gemeinsame Wohnungseigentum an einer Wohnung sowie an zwei Garagen in diesem Haus zu. Weil die Beklagten keine Akontierungen zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen auf die Liegenschaft leisten, begehrte die klagende Partei mit der am 15. Dezember 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 27 und 120 KG Heilig Kreuz (Gerichtsbezirk Hall) im Flächenausmaß von 10.701 m2. Sie waren außerdem bis 31. Dezember 1982 (zu gleichen Anteilen) Gesellschafter der Firma Autohaus V*** Dr. K*** & Co OHG (folgend kurz: OHG). Die Klägerin kündigte das Gesellschaftsverhältnis auf und schied mit 31. Dezember 1982 aus der OHG aus. Bis 31. Dezember 1982 hatten die Streitteile der OHG die genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die seinerzeit zu 2/3 Eigentümerin der Liegenschaft in 2340 Mödling, Schubertstraße 10 war - sie hat diese Anteile im März 1982 an den Beklagten unter gleichzeitiger Einräumung eines Fruchtgenußrechtes zu ihren Gunsten übertragen - begehrt die Feststellung, daß der zwischen ihr und dem Beklagten am 27. November 1981 abgeschlossene Mietvertrag betreffend Räumlichkeiten im Haus der genannten Liegenschaft unwirksam ist und stellt ein Räumungsbegehre... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Streitteile waren Miteigentümer der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft EZ 362 KG Linz, Haus Rainerstraße 14. Der Kläger hatte das ausschließliche Nutzungsrecht an dem im 4. Geschoß befindlichen Großraumbüro mit einer Fläche von rund 300 m2, der Beklagte jenes an dem darüber befindlichen Großraumbüro im 5. Geschoß. Der Kläger begehrt vom Beklagten (nach Klagseinschränkung) S 655.749,52 samt Anhang und brachte vor, der Beklagte habe nach Fertigstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin der Wohnung Stiege II top. Nr. 12 gewesen sei, gestützt auf das im gegenständlichen Verfahren über die Richtigkeit der Verwaltungsabrechnung eingeholte Sachverständigengutachten, den nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois M***, Facharzt, 9900 Lienz, Rosengasse 19, zur Anbringung eines Steckschildes mit grünem Untergrund und der Beschriftung "Product of Germany" samt Firmenwappen und den weiteren Worten "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5. Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigentümer übergeben worden sind. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv-)Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stand. Mit Schenkungsvertrag vom 31.8.1973 übertrug Dr.Julius M*** vier Zehntel-Miteigentumsanteile an den Kläger und einen Zehntel-Miteigentumsanteil an Hilde M***. Deren sechs Zehntel-Mitei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Oktober 1950, A 141/50, wurde der Hälfteanteil der Katharina V***, der Mutter des Beklagten, am Grundstück 2787/1 der EZ 82 KG Sulzberg den zehn Kindern der Verstorbenen zu gleichen Teilen eingeantwortet. August V***, der Vater des Beklagten, übergab mit Vertrag vom 1. Juli 1964 seinen Hälfteanteil an der EZ 82 KG Sulzberg, zu der u.a. das Grundstück 2787/1 gehörte, dem Beklagten. Dieser Vertrag wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr im Juli 1981 verstorbener Ehegatte waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 17., Heuberggasse 64, aus welcher sich ein Zweifamilienhaus mit zwei annähernd gleich großen Wohnungen im Erdgeschoß und im ersten Stock befindet. Die Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten gemeinsam und nach dessen Tod allein in der oberen Wohnung. Ihre am 19. Juli 1951 geborene (6 Ob 587/87) Tochter Barbara P*** und der am 4. Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Margarethe B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 202 KG St. Christophen mit dem Haus (Anwesen) Gamesreith 3. Die Beklagten sind die ehelichen Söhne des Klägers und der Margarethe B*** und wohnen auf dem elterlichen Anwesen. Beide Beklagte sind selbsterhaltungsfähig. Das Erstgericht gab dem auf Räumung des Anwesens gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen arbeitet der im Jahre 1962 geborene Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. August 1914 verkaufte die politische Gemeinde Zell am Moos den in ihrem Eigentum stehenden Zeller See (Irrsee), EZ 143 KG Zell am Moos, ein Privatgewässer, um den Preis von 40.000 Kronen an Ferdinand R***. Gemäß Punkt IV des Kaufvertrages "bedingt sich die verkaufende Gemeinde für sich die nachstehenden unentgeltlichen Dienstbarkeiten auf immerwährende Zeiten auf dem ganzen Zeller See und zwar: a) der freien Schiff- und Floßfahrt mit Ruder- ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zu drei Viertelanteilen, die Zweitklägerin ist zu einem Viertelanteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Waisenberg mit dem Grundstück 545 Acker. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstückes 226 KG Korb, auf dem ein Hochbehälter errichtet ist. Etwa 50 m westlich des Hochbehälters wird auf dem Grundstück der Kläger Wasser unterirdisch gesammelt und mittels unterirdisch verlegter Rohrleitungen unter Ausnutzung des Gefälles von 5 bis 7 % zum Hochbe... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Ernestine S*** und dem Beklagten geschlossene Ehe, welcher unter anderem der Kläger als ehelicher Sohn entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 27. 4. 1979, GZ 6 Cg 14/79-8, geschieden. Ernestine S*** und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 518 KG Schwanenstadt mit dem Haus Flurstraße 8 in Schwanenstadt. Sie haben mit Vereinbarung vom 2.7.1979 eine Benützungsregelung über die Liegenschaft samt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2
Rechtssatz: Eine Abänderung eines von allen Miteigentümern auf zehn Jahre abgeschlossenen Pachtvertrages durch die Mehrheitseigentümerin dahin, daß es auf Lebenszeit des Pächters unkündbar bestehen soll, kann nicht als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 582/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 582/87 Veröff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind zu je einem Drittel Eigentümerinnen des Hauses Korneuburg, Hauptplatz 25, außerdem haben sie Räume im daneben liegenden Haus Nr.24 gemietet. Die Zweit- und die Drittklägerin haben ihre Rechte im Erbweg von der am 11.Februar 1983 verstorbenen Maria P*** erworben. Der Beklagte betreibt auf Grund eines am 17.März 1975 mit Maria P*** und der Erstklägerin abgeschlossenen Bestandvertrages im Haus der Klägerinnen und in den von diesen im Nebenhau... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller brachten vor, sie seien zu 5/6 und die Antragsgegnerin zu 1/6 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 102 KG Hütteldorf, Linzerstraße 404-406. Die Antragsgegnerin habe zu 4 C 985/82 des Erstgerichtes eine Klage gegen die Antragsteller eingebracht, in der sie sich auf eine von den früheren Miteigentümern im Jahr 1961 getroffene Benützungsregelung gestützt habe. Mit dem dieser Klage stattgebenden Urteil sei folgendes festgestellt worden: "Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B3ABGB §974ABGB §1090 IId1ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Das aus dem Bittleihvertrag gewährte Benützungsrecht an der Sache endet nicht schon dadurch, daß einer der mehreren Verleiher einer gemeinsamen Sache vom Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zum Widerruf ist vielmehr wegen des Vertragscharakters auch der Bittleihe zumindest die Mehrheit erforderlich, weil die Regeln über die Eigentumsgemeinschaft gelten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B2ABGB §833 C1ABGB §974ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Hat der zweite Miteigentümer einem mit einem Hälfteeigentümer begründeten Wohnverhältnis schlüssig zugestimmt, kann er die übernommenen Verpflichtungen nicht einseitig und ohne Zustimmung seines Teilhabers an der gemeinschaftlichen Sache lösen. Vielmehr haben bei Stimmengleichheit der Miteigentümer bis zur einer Entscheidung des Außerstreitrichters Maßnahmen der orde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Christine O*** sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 524 KG Vöcklabruck mit dem Einfamilienhaus in der Auerstraße 3 in Vöcklabruck. In diesem Haus wohnen die erstbeklagte Mutter und der zweitbeklagte Bruder der geschiedenen Frau des Klägers. Mit den am 12. März 1986 eingebrachten Klagen begehrt der Hälfteeigentümer der Liegenschaft von der Erstbeklagten die Räumung der von ihr im Erdgeschoß bewohnten beiden Räume... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §836 BABGB §838aWEG 2002 §19WEG 2002 §28
Rechtssatz: Das Gesetz betrachtet die Selbstverwaltung durch die Teilhaber als den Normalfall, die Verwaltung durch einen hiezu bestellten Verwalter hingegen als die Ausnahme; Selbstverwaltung bedeutet aber die gemeinsame Verwaltung durch alle Teilhaber. Entscheidungstexte 4 Ob 562/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §836 A
Rechtssatz: Wenn über die Entfernung des bisherigen Verwalters Streit besteht und sich weder für die Belassung noch für die Enthebung des bisherigen Verwalters eine Mehrheit bildet, ist darüber im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 562/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 562/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 1617 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus Wien 7., Lerchenfelder Gürtel 6, stand zur Hälfte im Eigentum des am 3. Juli 1985 verstorbenen Richard S*** und zu je einem Viertel im Eigentum des Antragstellers und des Ing. Franz G***. Nach dem Tod des Hälfteeigentümers haben seine Witwe Maria S*** und sein Sohn Gerhard S*** bedingte Erbserklärungen abgegeben; ihnen wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des Vereinsvorstandes des Beklagten gefaßt wurde, gemäß welchem die Klägerin von der Funktion der Bundesvorsitzenden des Beklagten enthoben und als Vereinsmitglied des Beklagten ausgeschlosse... mehr lesen...
