Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom Juni 1986 verkaufte Dkfm.Mag.Rudolf L*** das Haus Linz, Bergschlößlgasse 1, an die Stadt Linz, deren Eigentumsrecht am 15.7.1986 grundbücherlich einverleibt wurde. Die Stadt Linz schloß für dieses Gebäude am 9.9.1986 eine Brandschadenversicherung mit der Klägerin ab. Zwischen Dkfm.Mag.Rudolf L*** und der Beklagten bestand für dieses Gebäude zur Polizzen-Nummer 558-101.380 ein am 9.1.1986 abgeschlossener Versicherungsvertrag, der ua das Risi... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist zu 159/1000-Anteilen, der Zweitkläger zu 100/1000-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft Wien 5., Kettenbrückengasse 17, wobei mit den Miteigentumsanteilen des Zweitklägers Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr.6 verbunden ist. Die restlichen 741/1000-Anteile der Liegenschaft stehen im Eigentum von Friedrich H***, Dr. Rudolf T***, Doris K***, Dipl.Ing. Werner M*** und Berta P***. Die beklagte Partei ist ein bei der Bundespolizeidirektion Wien reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie der Sohn Walter (geboren am 28. November 1972). Aus der ersten Ehe des Walter F*** entstammen die drei Töchter Sonja (geboren am 24. Februar 1958), Pia (geboren am 27. Juni 1959) und Irene... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AWEG §8 Abs3WEG §14
Rechtssatz: Enthält ein Wohnungseigentums-Vertrag Bestimmungen, die nicht Rechtsbeziehungen der beiden Vertragsteile in ihrer Eigenschaft als Käufer und Verkäufer, sondern Regelungen, die bereits die geplante Mit- und Wohnungseigentumsgemeinschaft betreffen und damit über die obligatorischen Beziehungen der unmittelbar beteiligten Vertragsteile hinausgehen und sollen diese Bestimmungen der reibungsfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 29.Mai und 4.Juni 1970 kaufte der Kläger von der Beklagten 732/31.000-stel Anteile an der Liegenschaft EZ 1484 KG Morzg, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 1 in dem von der Beklagten errichteten Haus Salzburg, Ulrich-Schreier-Straße 1 a untrennbar verbunden ist. Am 12.August 1970 wurde er grundbücherlicher Eigentümer. Seit 18.Oktober 1976 teilt er dieses Wohnungseigentum mit seiner Ehegattin. § 15 Z 3 des genannten Kaufv... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EheG §90 Abs1
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, mit dem Verfahren über die beanspruchte Zuweisung des alleinigen Benützungsrechtes ( hier: an einer Wohnung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Hauses ) bis zur Beendigung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens innezuhalten, wenn beide Miteigentümer von der Bewahrung ihres Miteigentums am Hause ausgehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 42 KG Algersdorf samt Wohnhaus steht zu je 3/8-Anteilen im Miteigentum der Antragstellerin Sabine K*** und der Zweitantragsgegnerin mj. Claudia K*** und zu einem 1/4-Anteil im Miteigentum des Erstantragsgegners, des ehelichen Vaters der beiden; dessen Ehe mit Maria K*** wurde im Jahre 1988 geschieden und zwischen diesen vormaligen Ehegatten ist ein Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff. EheG anhängig. Die im ersten Stock des Hauses gelegene früher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Räumung des im
Spruch: näher umschriebenen Zimmers. Der Mietvertrag über diese Wohnung sei vorerst zwischen der Hauseigentümerin einerseits und ihrer Mutter sowie Dr. Oskar M*** als Hauptmieter anderseits abgeschlossen worden. Zwischen ihrer Mutter und Dr. Oskar M*** sowie der Hauseigentümerin sei wechselseitig vereinbart worden, daß die Küche und die beiden durch die Küche erreichbaren Zimmer der Wohnung top.Nr. 3 ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die 21 Beklagten sind Miteigentümer einer Wohnanlage mit begründeten Wohnungseigentum. Zur Eigentumswohnung der Klägerin im zweiten Stock gehört ein ebenerdig gelegener Hobbyraum (Werkstätte). Streit herrscht über die Art der Benützung des der allgemeinen Benützung der Miteigentümer dienenden WC unmittelbar neben diesem Hobbyraum. Die Klägerin behauptet, es bestehe für dieses WC keine Benützungsvereinbarung. Es werde seit vielen Jahren von all... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1MRG §8MRG §37 Abs1 Z5
Rechtssatz: Dem Mehrheitseigentümer, der an den vom Minderheitseigentümer abgeschlossenen Mietvertrag nicht gebunden ist, fehlt auch die für eine Antragstellung nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG erforderliche Vermietereigenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 98/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 98/89 ... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Villach, Brucknerweg 3 auf der Liegenschaft EZ 150 KG St. Martin steht zur ideellen Hälfte im Eigentum des Antragstellers. Weitere ideelle Liegenschaftsanteile von je 1/4 stehen den Miteigentümern Ottilie W*** und Christian W*** zu. Ottilie W*** hat dem Antragsgegner die Wohnung im Erdgeschoß des genannten Hauses, vom Eingang links gelegen, vermietet. Mit Antrag vom 13.Jänner 1989 begehrte der Antragsteller beim Erstgericht, dem Antragsgegner durch Beschluß au... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 45 II KG Landeck, bestehend aus der Bauparzelle 457 mit dem Wohnhaus Maisengasse 2, einem Hofraum sowie drei weiteren Grundparzellen (Gemüsegärten) ist materiell geteilt. Der materielle Anteil 1 gehört der Erst- und der Zweitantragsgegnerin je zur Hälfte; der materielle Anteil 2 gehört dem jeweiligen Eigentümer der EZ 48 II KG Landeck, das ist derzeit die Drittantragsgegnerin; der materielle Anteil 3 gehört dem Antragsteller. Am Hofraum an der Wests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 18.5.1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 1 brachte der Kläger vor, er kündige der Beklagten die gegen halbjährige Kündigung gepachtete Liegenschaftshälfte Wimmernbauergut ..., die einen landwirtschaftlichen Betrieb bilde, samt Zubehör für den 30.11.1988, für den Fall, daß die Zustellung verspätet erfolgen sollte, für den 31.3.1989 gerichtlich auf und beantrage, der Gegenseite aufzutragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dies... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitantragstellerin und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 329 des Grundbuches der KG Ober-St.Veit (1130 Wien, Auhofstraße 165). Der Erstantragsteller ist Fruchtgenußberechtigter der Liegenschaftsanteile der Zweitantragstellerin. Wohnungseigentum ist mit keinem Miteigentumsanteil dieser Liegenschaft verbunden. Die Antragssteller begehrten die Erlassung einer Benützungsregelung betreffend die im Kellergeschoß dieses Hauses befindlichen PKW-Abs... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte gegen die beiden Hälfteeigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Stumpergasse 49 in 1060 Wien und gegen Hedwig S*** am 20.März 1987 bei der Gemeinde den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG), Prüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses (§ 16 Abs 2 MRG) und auf Feststellung des angemessenen Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§ 25 MRG). Er trug vor, er sei mit Zustimmung der Hausverwalterin in den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.Juni 1979 eröffneten die Ehegatten Josef und Christine Z*** bei der klagenden Partei in deren Zweigstelle in Wien 7., Westbahnstraße, ein unter der Nr 231-214-676/00 geführtes Konto, auf dem sie einzeln zeichnungsberechtigt waren. Für Verbindlichkeiten übernahmen sie die Haftung zur ungeteilten Hand. Mit Schreiben vom 19. Juni 1979 übergaben sie zur Sicherstellung und allfälliger Abdeckung alle der Klägerin gegen sie aus dem ihnen eingeräumten Kredit ode... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. Mai 1988 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrte Salo B*** gegenüber den beklagten Parteien die Feststellung, sie hätten mit den Kaufverträgen vom 8.Juli 1975, 30. Juni 1977 bzw. 4.Juli 1977 und (auf Grund) des zwischen dem Kläger und Hermann T*** abgeschlossenen Kaufvertrages lediglich das Wohnungseigentum an den in den Kaufverträgen angeführten Wohnungen samt Zubehör des Hauses in der Türkenschanzstraße 19 und Sternwartestraße 68 erworben, ihnen sei ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1647 KG Rieden, auf der von der beklagten Partei in den Jahren 1977 und 1978 als Wohnungseigentumsorganisator die Wohnanlage Bregenz, Landstraße 14, errichtet wurde, die klagenden Parteien haben ihre Miteigentumsanteile mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen von der beklagten Partei erworben; sie stellen die Mehrheit der Miteigentümer dar. Mit der am 9. Mai 1986 beim Erstgericht erhobenen Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §1188
Rechtssatz: Der Abschluß von Versicherungsverträgen für Risken, die üblicherweise mit dem Betrieb eines Unternehmens verbunden sind, zu den üblichen Bedingungen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 7 Ob 16/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 16/89 Veröff: WBl 1989,338 = VersR 1990,119 = GesRZ 1990,4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnung ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Regelung der Benützung der im Miteigentum zwischen ihm und Ernst S*** stehenden Liegenschaft dergestalt, daß ihm die ausschließliche Benützung der im Haus Meytensgasse 16, befindlichen Wohnung top.Nr. 6 samt Mitbenützung des Hausgartens zugewiesen werde. Er brachte vor, er sei zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft GZ 1592 der KG Ober-St. Veit mit dem Haus Meytensgasse 16. Die Antragsgegnerin sei Fruchtnießerin des 2/3-Miteigentu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte vom Beklagten die Räumung der im Hause Wien 7., Lerchenfelder Gürtel 6, befindlichen Wohnung top.Nr. 1. Er brachte vor, daß er zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 7., Lerchenfelder Gürtel 6, sei. Der Beklagte sei erbserklärter Erbe nach seinem Vater Richard S***, der am 3. Juli 1985 verstorben sei. Dem Beklagten und seiner Mutter, der erblasserischen Witwe Maria S***, sei die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Beid... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes 171/2 der KG Krumpendorf. Die Antragsgegnerin und ihr Ehegatte, Rudolf G***, sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 412 der KG Krumpendorf. Diese beiden Grundstücke grenzen aneinander. In einem am 19.2.1986 vor dem Erstgericht zu 4 C 29/86 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber, bis 30.11.1986 entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücken a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktoria S*** war zu 6645/21175 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 16., Yppengasse 1, auf der sich ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen und ein weiteres Wohnhaus mit Hauptmietwohnungen befinden. Das zuletzt genannte Haus war ihr auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen Miteigentümern zur alleinigen selbständigen Verwaltung überlassen; diese führte in ihrem Auftrag Dkfm.Josefine E***. Viktoria S*** war auch befugt, ohne Zustimmung der übrigen Mit... mehr lesen...
Begründung: Westlich eines ungefähr von Nordnordost nach Südsüdwest verlaufenden öffentlichen Weges liegen langgestreckte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nebeneinander. Unmittelbar an den Weg grenzt das - 4.190 m2 große, rund 15 m breite - Grundstück 1011. Daneben liegt das - rund 1,2 ha große ca. 32 bis 50 m breite und weiter als das am Weg liegende Grundstück 1011 nach Südsüdwest reichende - Grundstück 1006/2. Neben diesem liegt das - mehr als 1,9 ha große, rund 30 m br... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers. Er war jahrzehntelang gemeinsam mit seiner Frau, der Mutter des Antragstellers, Eigentümer einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus und gewerblich genutztem Nebengebäude. Als der 1904 geborene Antragsgegner 1969 seine Gewerbeberechtigung zurücklegte, erwarb der Antragsteller eine gleichartige und nahm die gewerblich genutzten Räume den Nebengebäudes in Benützung. Seit der Mitte der Siebziger-Jahre wohnt er in einem eige... mehr lesen...
Begründung: Waltraud H*** und Albert S*** sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 495 II KG Ebbs mit dem Wohnhaus Ebbs, Oberweidach Nr.53; mit dem Hälfteeigentumsanteil der Antragstellerin ist Wohnungseigentum an der im 1.Stock dieses Hauses befindlichen Wohnung, mit jenem des Antragsgegners Wohnungseigentum an der Parterrewohnung verbunden. Maria S***, der Mutter der Parteien, steht auf Grund eines Schenkungsvertrages mit dem Antragsgegner das Fruchtgenußrecht an der Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war 3/4-Eigentümerin der Liegenschaft EZ 812 KG Kleinmünchen, bestehend aus den Grundstücken 765 Bauarea - mit dem Haus Spaunstraße 17 - und 1791/55 Garten im Gesamtausmaß von 966 m2; das restliche Viertel gehörte ihrer Schwägerin Maria G***. Die Klägerin wollte schon zu Lebzeiten ihren Liegenschaftsanteil übereignen und kam über eine Bekannte auf den Beklagten. Dieser erklärte von Anfang an, daß er im Hinblick auf seine große Familie keine finanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß er aufgrund der Mietverträge vom 19. Dezember 1985 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten Nr. 1, 2, 5 und 6 im Hause Wien 7, Lerchenfelder Gürtel 6, sei. Er brachte vor, er habe die Verträge mit den zu drei Viertel berechtigten Mehrheitseigentümern abgeschlossen. Der Beklagte, der nur zu einem Viertel Miteigentümer des Hauses sei, bestreite die Mietrechte des Klägers, sei aber an die von der Eigentümermehrheit abgeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2595 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/8, Helmut G*** ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ 2592 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/7. Der Kläger betreibt ein Autobus-, Helmut G*** ein Stahlbauunternehmen. Beide Unternehmen hatten früher ihren Standort im Wohnbereich von Graz. Dies hatte wiederholt zu Schwierigkeiten mit Anrainern und Behörden geführt. Die beklagte Partei war Eigentümerin eines größeren Areals... mehr lesen...
