RS OGH 1978/6/22 6Ob646/78

Das Benützungsregelungsverfahren wird durch die das Verhältnis zwischen den Miteigentümern als Vermietern einerseits und den Mietern andererseits betreffenden Bestimmungen des Mietengesetzes über die Verwendung des Mietzinses und deren allfällige Rückwirkungen auf das Verhältnis der Miteigentümer als Vermieter untereinander nicht berührt.