RS OGH 1969/9/30 8Ob187/69

Behauptet der eine Räumungsklage erhebende Miteigentümer das Zustandekommen einer Vereinbarung über die Benützungsregelung und den Bruch dieser Vereinbarung durch den beklagten Miteigentümer, so ist der Rechtsweg zulässig. Daß der beklagte Miteigentümer in dem Zeitpunkt, als diese Vereinbarung getroffen wurde, noch nicht Miteigentümer war, ändert nichts daran, daß das Klagebegehren auf eine die Benützung des Hauses betreffende Vereinbarung gestützt wird.