Norm: ABGB §833 D2ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 1098 ABGB im Verhältnis zwischen Miteigentümern ( Maßnahme des Minderheitseigentümers gegen den Willen des Mehrheitseigentümers ). Entscheidungstexte 6 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 6 Ob 119/75 Veröff: MietSlg 27070 ( dort mit 8 Ob 119/75 zitiert ) Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIa
Rechtssatz: Vermieter ist nicht verpflichtet, einer über das vertraglich festgelegte Gebrauchsrecht hinausgehenden Benützung der Außenfläche zu Reklamezwecken zuzustimmen, sofern das Unterbleiben der geplanten Reklame nur eine Benachteiligung des Mieters im Wettbewerb, aber keine Existenzgefährdung bewirkt. Entscheidungstexte 7 Ob 174/75 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Zum Gebrauch des Bestandobjektes gehört bei einer freistehenden, von der öffentlichen Straße abgesetzten Garage auch die freie Benützung der Abfahrt und Zufahrt über die Liegenschaft, insbesondere eines hiefür gewidmeten Zufahrtsweges. Daraus ergibt sich aber kein Recht des Bestandnehmers, das Kraftfahrzeug auf dem Zufahrtsweg abzustellen. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1098 IbZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Bei einem Verstoß des Mieters gegen ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann der Vermieter die Unterlassung und Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes begehren. Dies gilt auch dann, wenn die Gebrachsüberlassung ihren Grund in der Veräußerung eines Unternehmens hat. Auch ein Feststellungsbegehren ist zulässig, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IB
Rechtssatz: Ein Verbot des Unterbestandes kann auch auf andere Fälle angewendet werden, in denen der Bestandgeber den faktischen Gebrauch der Bestandsache einem Dritten überlassen hat, sofern dies nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, nach dem Zweck des Vertrages oder nach der Verkehrssitte zulässig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 14/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbMG §24 Abs1 Z4MG §18a
Rechtssatz: Das Verbot der Untervermietung ist so lange wirksam, als nicht der Außerstreitrichter für den konkreten Fall anders entschieden hat. Entscheidungstexte 6 Ob 14/75 Entscheidungstext OGH 13.02.1975 6 Ob 14/75 Veröff: EvBl 1975/289 S 655 = MietSlg 27324/3 7 Ob 713/79 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB 1098 IIeMG §2 Abs2 Z6
Rechtssatz: Tritt ein Mieter einer Vereinbarung, wonach die Mieter die Hausbesorgerarbeiten turnusweise übernehmen bzw für jene nicht geleistete Pflichtreinigung einen Betrag von Schilling dreißig zu leisten haben, nicht bei, so kann gegen ihn nicht ein Klagsanspruch aus einer Vertragsverletzung, sondern nur eine Betriebskostenforderung gemäß § 2 Abs 2 Z6 MG geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 1b
Rechtssatz: Das Verbot des Unterbestandes umfaßt auch die Abtretung des Bestandrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 219/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 219/74 Veröff: MietSlg 26114 1 Ob 769/80 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 769/80 Beisatz: Unternehmensveräußerung (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus; die Aufrechterhaltung eines vertragswidrigen Zustandes muss bis zum Ende der Bestandzeit für den Vermieter oder den Mieter von mehr als einem nur ganz unwesentlichen Nachteil sein. Eine Klagsführung zur Beseitigung eines ganz unwesentlichen Nachteils ist Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1098 IdABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Ebenso wie der Unterbestandgeber kann auch der Prekarist seinen Mieter vor der eigenen Rückstellung der Bestandsache wegen des fortbestehenden Benützungsrechtes und nach der Rückstellung wegen Fehlens der Klagslegitimation nicht auf Räumung klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 138/74 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist nur verpflichtet, den bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes zu gewähren. Nur wenn sich aus dem Vertrag keine eindeutigen Anhaltspunkte ergeben, können auch Ortsgebrauch oder Verkehrssitte maßgebend sein. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25126/27 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Für den Umfang des Gebrauchsrechtes eines Bestandnehmers ist primär der Vertrag maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25126/27 7 Ob 174/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 174/75 Veröff: EvBl 1976/127 S 240 = MietSlg 27177 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §1096 A1ABGB §1098 IIcGewO §37
Rechtssatz: War der Gebrauch eines Mietgegenstandes für Zwecke eines Erzeugungsbetriebes ( hier: Kleidermachergewerbe ) bedungen, müssen ganz besondere Umstände vorliegen, um eine stillschweigende Vertragsänderung auf Zustimmung zur Ausübung eines Handelsgewerbes ( hier: Herren- und Damenkonfektion ) annehmen zu können; die Duldung des teilweisen Verkaufs vom fremderzeugten Waren ist bei Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Dem Bestandgeber muß ein Interesse an der Verwendung des Bestandobjektes zu dem bedungenen Zweck zuerkannt werden, weil längere Untätigkeit zur Einwendung des Bestandnehmers führen kann, der Mietvertrag sei konkludent geändert worden. Der Vermieter darf nicht gezwungen werden, die Verwendung des Bestandobjektes zu einem ganz anderen als dem ausdrücklich bedungenen Zweck zu dulden. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIcABGB §1098 IId
Rechtssatz: Gegen Veränderungen des Betriebes, durch die erfahrungsgemäß stärker in die Bestandgeberinteressen eingegriffen wird, insbesondere gegen eine intensivere Benützung des Bestandgegenstandes, kann sich der Vermieter zur Wehr setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25126/27 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Keine schikanöse Rechtsausübung durch Klage auf Unterlassung der vertragswidrigen Benützung eines Geschäftslokales, die zu stärkerem Kundenverkehr als bei einer dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Benützung führte. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25126... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Möglichkeit des ungestörten Empfanges von Hörfunksendungen und Fernsehsendungen gehört zufolge der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung zum ordnungsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 562/73 Entscheidungstext OGH 18.09.1973 4 Ob 562/73 Veröff: ImmZ 1974,44 = MietSlg 25122 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbEO §331 BMG §18a
Rechtssatz: Für ein nur den Kündigungsbeschränkungen des MG unterliegendes Bestandverhältnis gilt ein vertragliches Untermietverbot zufolge § 1098 ABGB uneingeschränkt, also ohne Anrufungsmöglichkeit des Gerichtes im Sinne der §§ 18 a, 24 MG. Auch der Zwangsverwalter ist daran gebunden, eine zwangsweise Untervermietung wäre unzulässig. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdWohnVerbG idF Nov BGBl 1972/268 §15
Rechtssatz: § 15 Satz 1 WohnVerbG besagt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein durch geförderte Verbesserungsarbeiten in seinen Mietrechten beeinträchtigter Bestandnehmer diese Arbeiten dulden muß. Entscheidend ist dabei allein, ob eine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung vorliegt oder nicht. Treffen diese Voraussetzungen zu, dann kann der Mieter nicht gezwungen werden, die Arbeit... mehr lesen...
In dem der Beklagten gehörenden Haus in Wien 9., H-Gasse l, sind Arbeiten zur Hebung des Wohnkomforts im Gange, welche mit Hilfe des Wohnungsverbesserungsgesetzes BGBl. 426/1969 (WohnVG), finanziert werden sollen. Dabei ist insbesondere im Hof des Hauses ein vom Erdgeschoß bis zum Dachboden reichender Zubau errichtet worden, welcher in jedem Stockwerk an die Stelle eines Gangfensters treten und ein zusätzliches, jeweils in den Verband der an das Nachbarhaus H-Gasse 3 angrenzenden Wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 IId
Rechtssatz: Gewiß hat der Hauseigentümer für die bestimmungsgemäße Benützbarkeit der Hofräume seines Hauses durch die Mieter, deren Angehörige und Besucher zu sorgen, es kann jedoch keine Rede davon sein, daß das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Hofräumen, in denen nach der ausdrücklichen Erklärung des Hauseigentümers das Parken nur mit seiner Zustimmung gestattet ist, zur bestimmungsgemäßen Benützung dieser Hof... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §521 FABGB §863 EIABGB §863 FIABGB §1098 §IId
Rechtssatz: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs nach objektiven Maßstäben vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIc
Rechtssatz: Zur Auslegung der in einem Mietvertrag enthaltenen Vereinbarung, wonach eine andere Verwendung des Mietgegenstandes als für Wohnzwecke eines bestimmten Angestellten des Mieters der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfe. Entscheidungstexte 1 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 264/70 Veröff: MietSlg 23138 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMG §18 A4
Rechtssatz: Daraus, daß ein Gangteil nur als Zugang zur gemieteten Wohnung dient, kann der Mieter nicht ableiten, daß dieser Teil des Ganges zur gemieteten Wohnung gehört und der Vermieter schuldig ist, die Abschließung dieses Gangteiles durch eine vom Mieter zu errichtende Tür zu dulden. Auch gem § 18 Abs 1 MG ist der Hauseigentümer nicht verpflichtet, dem Mieter die begehrte Errichtung der Tür zu gestatten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIa
Rechtssatz: Von der Vermietung einer Außenfläche, sei es selbständig oder im Zusammenhang mit der Vermietung von Räumen, ist das sich aus § 1098 ABGB ergebende Rechte des Raumbestandinhabers, unter bestimmten Voraussetzungen an der Außenfläche des Hauses eine auf seinen Beruf hinweisende Tafel anzubringen, zu unterscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 157/69 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Vermietung von Werkstättenräumen zum Betrieb einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte und Servicewerkstätte räumt dem Mieter mangels anderer Vereinbarung noch keinen Anspruch auf Benützung des davor befindlichen Hofraumes zum Abstellen und zur Durchführung von Reparaturen an Kraftfahrzeugen ein. Entscheidungstexte 5 Ob 258/69 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Wird ein Kiosk samt angrenzender Bodenfläche zur Ausübung des Gemischtwarenhandels und Gastgewerbes in Bestand gegeben, so hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer zu gestatten, mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an die Betriebsstätte heranzufahren und dort in einer den übrigen Verkehr nicht behindernden Weise zu parken. Entscheidungstexte 7 Ob 146/69 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaWEG 1948 §1WEG 1975 §1WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Das dem Mieter zustehende Recht auf Anbringung von Firmentafeln, Geschäftsankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume, aber unter Umständen auch auf anderen Flächen der Bestandsache, sofern das Haus nicht verunstaltet oder andere Mieter belästigt werden, muß auch dem Wohnungseigentümer zustehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Miete eines Geschäftslokales zum Betrieb einer Trafik umfaßt unter Umständen das Recht des Mieters, an der Außenfläche des Hauses einen (zweiten) Zigarettenautomat anzubringen. Entscheidungstexte 8 Ob 176/69 Entscheidungstext OGH 09.09.1969 8 Ob 176/69 Veröff: MietSlg 21174 8 Ob 120/... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in Sch. In der Wohnung ist weder das Wasser eingeleitet noch ein Wasserklosett vorhanden. Das Wasser muß aus einem Ziehbrunnen im Hofe entnommen werden. Als Abort steht ein Fallklosett ohne Wasserspülung zur Verfügung. Nunmehr hat die Beklagte aus eigenem Entschluß eine Zuleitung des Wassers von der öffentlichen Wasserleitung der Gemeinde Sch. zum Hause herstellen lassen. Sie hat aus diesem Anlaß an die Gemeinde Sch. eine Ako... mehr lesen...
