Begründung: Der Kläger und seine Schwester Gisela B***** sind seit 1938 gemeinsam Hauptmieter der schon vom Vormieter zu einer Einheit zusammengezogenen Wohnung Nr 4 und Nr 5 im Hause ***** P*****straße 29. Die anfänglich noch vorhanden gewesenen Verbindungstüren sind vor 1953 von dem damaligen gemeinsamen Untermieter eines Teiles der Wohnung abgemauert worden. Für jede der beiden Wohnungshälften ist gesondert ein Gas- und Lichtzähler installiert worden. Zunächst haben die beiden Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1098
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Mitmieter hinsichtlich des ihm zur Benützung überlassenen Teiles der Wohnung einen Untermietvertrag abschließen darf. Entscheidungstexte 3 Ob 208/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 3 Ob 208/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024875 ... mehr lesen...
Begründung: Dem Klagebegehren der Hauseigentümerin des Hauses in ***** M*****straße 63 - N*****gasse 6, es zu unterlassen, die, vom Eingange des Bestandobjektes Tür Nr. 8 des bezeichneten Hauses gesehen, rechts vom Vorzimmer gelegenen Räume, welche der Beklagte derzeit als Badezimmer und Küche verwende, sowie die an diese Räume in einer Flucht anschließenden beiden, vom übrigen Teil des Mietobjektes durch Zwischenwände abgetrennten Zimmer zu Wohnzwecken zu benützen oder benützen zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098
Rechtssatz: Bringt der Mieter eines Geschäftslokales zu den bereits vorhandenen Reklametafeln ohne vorherige Befragung des Vermieters an der Außenseite des Hauses eine zusätzliche Reklametafel an, dann kann daraus, daß der Vermieter dagegen einige Jahre hindurch nichts unternimmt, noch nicht geschlossen werden, daß er damit zugestanden hat, daß die Anbringung einer weiteren Reklametafel an dieser Stelle für den Gesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §1098 IId
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Eigentumsrechtes kann nur insoferne eintreten, als der Eigentümer seine Rechte durch Vertrag aufgegeben hat. Gegenüber der auf § 354 ABGB gestützten Klage des Eigentums (auf Unterlassung der Behinderung des Durchganges und Beseitigung des Hindernisses) trifft den Beklagten die Beweislast über den Umfang der ihm eingeräumten Gebrauchsüberlassung. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbMG §19 Abs4 C
Rechtssatz: Wird dem Mieter im Mietvertrag ein für allemal das Recht der Untervermietung bezüglich aller Mieträume eingeräumt, dann hat der Vermieter damit auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes wegen Untervermietung verzichtet. Entscheidungstexte 5 Ob 25/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 5 Ob 25/60 Veröff: MietSlg 8203 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Festhalten an den Grundsätzen der Entscheidung SZ 19/92, daß umfangreiche, baubehördlich zu genehmigende Änderungen am Bestandobjekt mit teilweiser Änderung seiner Zweckbestimmung nur mit besonderer Zustimmung des Vermieters erfolgen können. Entscheidungstexte 3 Ob 360/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 3 Ob 360/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIcABGB §1118 C
Rechtssatz: Verstößt der Bestandnehmer gegen den Grundsatz, dass er das Bestandobjekt nur zu dem Zweck benützen darf, zu welchem er es in Bestand genommen hat, so ist der Bestandgeber auch während der Bestanddauer berechtigt, die Einhaltung des Vortrages mit Klage zu fordern, wobei für beide Teile schikanöses Vorgehen ausgeschlossen bleiben muss. Die Aufrechterhaltung des Zustandes bis zum Ende der Bestandzeit m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Id
Rechtssatz: Auch ein Untermieter kann mit Zustimmung des Hauptmieters den Gebrauch der in Unterbestand genommenen Sache an einen Dritten gegen Entgelt weitergeben und dadurch seinerseits ein Bestandverhältnis begründen, da dieses lediglich ein Verfügungsrecht des Bestandgebers über den Gebrauch der Sache voraussetzt. Entscheidungstexte 6 Ob 162/59 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Bestandrechtsabtretung und Afterbestand. Entscheidungstexte 6 Ob 24/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 6 Ob 24/59 Veröff: MietSlg 7071 6 Ob 245/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 245/72 Beisatz: Bei der bloßen Weitergabe des Bestandgegenstandes blei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines auf Grund des zwischen dem Deutschen Reich und der Gemeinde Wien abgeschlossenen "Ländenvertrages" (über die Gestaltung der Donaulände) vereinbarten Mietvertrages (Hauptmiete oder Untermiete?) zwischen Lager - Firmen. Entscheidungstexte 6 Ob 346/58 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 6 Ob 346/58 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestimmte das für die weitergehende Benützung des Hauses F.-Straße 27 durch Anbringung einer Fernsehantenne vom Antragsgegner zu leistende Entgelt mit monatlich 50 S. Es stellt fest, daß der Antragsgegner eine Fernsehantenne von den unter dem Dachboden gelegenen Räumen unter Durchstoßung der Geschoßdecke auf den Dachboden, von dort entlang der Holzkonstruktion des Daches zur Dachhaut verlegen und die Antenne selbst unter Durchstoßung der Dachhaut an den Holzteilen des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaMG §6 Abs1 Z3 B3MG §18 Abs4
Rechtssatz: Der Vermieter kann für die Duldung der Errichtung einer Fernsehantenne ein Entgelt dann nicht verlangen, wenn er nach § 18 Abs 1 MG zur Duldung verpflichtet ist, also die Antenne nicht so außergewöhnlicher Art ist, daß sie etwa die Erscheinung des Hauses wesentlich beeinträchtigt oder eine Gefährdung der Sicherheit zur Folge hat, und wenn überdies die Antenne nur einer zeitgemäßen Wohl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIa
Rechtssatz: Dem Mieter steht das Recht auf Anbringung von Firmentafeln, geschäftlichen Ankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume ohne weiteres zu, sofern das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. Die Anbringung solcher Tafeln an anderer Stelle des Hauses, etwa im Hausflur, ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet, doch kann dieser die Zu... mehr lesen...
Der Kläger ist zu fünf Sechsteln Eigentümer und zugleich Verwalter eines Hauses in Wien. Der Beklagte ist in diesem Haus Mieter und hat schon mehrmals Untermieter in seine Bestandwohnung aufgenommen, im April 1956 einen Untermieter, dessen Namen er dem Kläger erstmals in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 30. August 1957 bekanntgab, ohne aber dabei auch die Personalien dieses Untermieters anzugeben. Im Jahre 1956 führte die Polizei beim Kläger als Hauseigentü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdMeldeG 1954 §7 Abs3
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann vom Hauptmieter bei jeder Aufnahme eines Untermieters verlangen, daß er ihm dessen Meldezettel zur Einsicht und allfälligen Unterfertigung vorlege. - Der Hauseigentümer behält diesen Anspruch auch dann, wenn er sich grundsätzlich weigert, ihm vorgelegte Untermieter - Meldezettel zu unterschreiben. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098
Rechtssatz: Mangels einer Regelung der Waschküchenbenützung durch Mietvertrag oder Hausordnung muß die tatsächliche Übung durch mehrere Jahre als stillschweigende Vereinbarung gelten. Entscheidungstexte 5 Ob 373/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 373/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §523CaABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdABGB §1447 EUrhG §81UWG §14ZPO S226 IIB12
Rechtssatz: Auf Unterlassung einer Handlung, die von einem andern begangen werden könnte, kann nicht geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 334/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 334/58 EvBl 1959/1 S 17 6 Ob 299/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 CEO §354 IAZPO §226
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Begehrens des Hauseigentümers gegen die Mieter, sie seien schuldig, zu veranlassen, daß sich ihre Kinder nicht im Hofe oder Garten aufhalten und das Stiegenhaus und die allgemein zugänglichen Kellerräume nicht zum Spielen benützen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 217/58 EvBl 1959/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Mangels einer bestimmten Abmachung im Mietvertrag ist der Mieter einer Wohnung auch zur verkehrsüblichen Benützung gewisser Hausteile außerhalb der Wohnung (Vestibül, Stiegenhaus, Keller, Dachboden, Waschküche) berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 268/58 Entscheidungstext OGH 10.09.1958 2 Ob 268/58 Veröff: MietSlg 6296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaWEG 1948 §1WEG 1975 §13
Rechtssatz: Ein von einem Wohnungseigentümer über seine Eigentumswohnung abgeschlossenes Bestandverhältnis ist ein Hauptbestandverhältnis. Entscheidungstexte 1 Ob 175/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 175/58 Veröff: EvBl 1958/201 S 326 = RZ 1958,124 = ImmZ 1958,276 = SZ 31/56 5 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung in W., L.-Gasse 13/I/25, bestehend aus einem Raum mit Kochnische. Die Wohnung wurde aus Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds errichtet. Die Rückzahlungsquote beträgt einschließlich der Betriebskosten monatlich 125 S. In diesem Betrag ist auch der Anteil für die eingebauten Einrichtungsgegenstände inbegriffen. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Juli 1956 vermietete der Kläger die Wohnung dem Beklagten gegen einen monatlichen Mietzins von 700 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandnehmer haftet für den Schaden, der durch die unsachgemäße Inbetriebnahme eines Lastenaufzuges durch einen Postbeamten, der Pakete des Bestandnehmers abholt, entsteht. Umfang der Pflicht des Bestandnehmers, unbefugten Gebrauch des Lastenaufzuges auszuschließen. Entscheidungstexte 2 Ob 647/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIABGB §1098
Rechtssatz: Daraus, daß der Mieter und seine Eltern die Mitbenützung des Klosetts durch andere Personen duldeten, kann nicht gefolgert werden, daß sie ihr Recht aufgeben wollten. Entscheidungstexte 1 Ob 386/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 1 Ob 386/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaMG §19MG §19 Abs2 Z3MG §19 Abs2 Z12 C
Rechtssatz: Kündigung einer Offizierswitwe durch den Verein "Pension für Offizierswitwen und Offizierswaisen Österreichs". Hauptmiete oder Untermiete, Kündigungsschutz, Ausschluß als Mitglied? Entscheidungstexte 1 Ob 207/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 1 Ob 207/57 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia1.StVDG §11.StVDG §201.StVDG §21
Rechtssatz: Die von der Sowjetunion als Verwalterin eines Unternehmens, das Räume in einem ebenfalls von der Sowjetunion verwalteten Haus gemietet hat, hinsichtlich dieser Räume abgeschlossene Bestandverträge mit Dritten sind als Unterbestandverträge anzusehen (vgl auch 3 Ob 462/56 und 3 Ob 62/56). Entscheidungstexte 3 Ob 123/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist nur dann berechtigt, auf Beseitigung von Veränderungen am Bestandobjekt durch den Bestandnehmer während der Bestanddauer zu dringen, wenn der Bestandgeber ein erkennbares Interesse daran hat, daß schon während der Dauer des Bestandvertrages der Zustand der Bestandsache nicht verändert wird oder wenn das Recht auf Zurückstellung des Bestandgegenstandes nach beendetem Bestandverhältnis in unve... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §1098
Rechtssatz: Es liegt kein Untermietverhältnis vor, wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht auf Grund eines Bestandvertrages, sondern auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt. Entscheidungstexte 3 Ob 64/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 3 Ob 64/57 Veröff: MietSlg 5920 = MietSlg 6142 Europe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Einstellen von zwei Mopeds in seiner Mietwohnung zu unterlassen, im wesentlichen mit dem allgemeinen Hinweis auf § 46 Abs. 4 der Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Februar 1939, DRGBl. I S. 618, GBlÖ. Nr. 1447 (Reichsgaragenordnung), abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Gericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1118 CKrnt FeuerpolizeiO LGBl 1949/48 §6 AMG §19 Abs2 Z4bs2
Rechtssatz: Das Abstellen eines kleinen Holzkistchens mit einem kleinen Brennholzvorrat und das Abstellen eines Holzwollsackes stellen keinen Verstoß gegen die Feuersicherheit dar. Entscheidungstexte 7 Ob 21/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 21/57 Veröff: MietSlg 5546 ... mehr lesen...
