Norm: ABGB §1098 IIdReichsgaragenO §1ReichsgaragenO §46 Abs4
Rechtssatz: Der Bestandgeber kann mangels einer anderweitigen Vereinbarung im Mietvertrag dem Bestandnehmer die Einstellung von Mopeds in der Mietwohnung nur dann untersagen, wenn von dem Bestandnehmer die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des § 46 Abs 4 ReichsgaragenO nicht nachgewiesen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 25/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1098
Rechtssatz: In der stillschweigenden Duldung einer konsens- und vertragswidrigen Benützung eines Bauwerkes ( Unterkunftshütte in einer verpachteten Gärtnerei, die nach der Baubewilligung nicht zu Wohn-, Schlaf- und Werkstättenzwecken verwendet und nicht geheizt werden darf ) liegt kein Verzicht auf Geltendmachung des Anspruches auf Unterlassung einer solchen Benützung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbdRGBl I S 1671KSchAusfV 05.09.1939 §3ZPO §482
Rechtssatz: Der Vermieter kann, wenn ein Verfahren beim BG zur Genehmigung der Untervermietung nicht eingeleitet wurde, das vertragliche Verbot der Untervermietung ohne Einschränkung geltend machen, da es allein Sache des Mieters ist, sich um die Feststellung der Zulässigkeit der Untervermietung zu kümmern. Wurde ein solcher Antrag erst nach Fällung des Urteiles erster Instanz ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1120
Rechtssatz: Zur Stellung der Untermieter nach erfolgtem Wohnungstausch der Hauptmieter. Entscheidungstexte 1 Ob 518/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 518/56 Veröff: EvBl 1957/170 S 240 = ImmZ 1957,207 3 Ob 238/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 3 Ob 238/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1447MG §19 Abs2 Z12ZPO §568ZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Die Kündigung des Hauptmieters stellt keinen Kündigungsgrund hinsichtlich des Untermietverhältnisses dar, weil dieses durch die Exmittierung des Hauptmieters bzw die Exekutionsführung gegen den Untermieter mit allen schuldrechtlichen Wirkungen von selbst erlischt. Dagegen behält der Untermieter, auch wenn der Hauptmieter gekündigt wurde, bis zu seiner Exmittierung auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1098
Rechtssatz: Der Mieter, der anläßlich der Miete der Wohnung auch Möbel des Vermieters in Gebrauch nimmt, hat dadurch nicht das Recht erworben, mit den Möbeln nach Belieben zu schalten und zu walten, sie an einen anderen Ort zu verbringen oder etwa dritten Personen zur Benützung zu überlassen. Zur Frage der Einheitlichkeit eines Mietvertrages über Wohnung und Möbel. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §1090ABGB §1098
Rechtssatz: Bei Änderung des Rechtstitels des Gebrauches vom Miteigentum in das Bestandverhältnis ist auch für den Inhalt der Gebrauchsbefugnisse nicht mehr das Miteigentum, sondern der Bestandvertrag maßgebend ( Hundezucht in der Wohnung ). Entscheidungstexte 1 Ob 359/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 1 Ob 359/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Eine einseitige Änderung des Benützungsrechtes der Mieter an einem Flachdach zum Teppichklopfen durch den Vermieter ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 272/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 3 Ob 272/56 Veröff: EvBl 1957/146 S 206 = ImmZ 1957,144 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 IIIMG §18 Abs2 B
Rechtssatz: Der Hauseigentümer muß dem Mieter bzw Zugewiesenen die Erdung der Starkstromleitung zum Zwecke der Anbringung eines Küchenherdes gestatten. Entscheidungstexte 7 Ob 244/56 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 7 Ob 244/56 Veröff: EvBl 1956/283 S 514 = ImmZ 1956,328 = ImmZ 1956,359 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVaABGB §1098
Rechtssatz: Badezimmermitbenützung - Umfang eines Mietvertrages auf Grund wohnungsamtlicher Zuweisung. Entscheidungstexte 2 Ob 181/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 2 Ob 181/56 1 Ob 574/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 574/56 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Einstellen eines Motorrollers in einer mitgemieteten Holzablage. Entscheidungstexte 7 Ob 214/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 7 Ob 214/56 Veröff: EvBl 1957/333 S 518 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024802 Dokumentnummer JJR_19560502_OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIcMG §19 Abs1 H4aMRG §30 Abs2 Z7 C
Rechtssatz: Zur Frage einer vom Mieter gegenüber dem im Vertrage bestimmten Verwendungszweck des Bestandobjektes vorgenommenen Widmungsänderung (Wohnung - gewerbliche Betriebsstätte). Entscheidungstexte 7 Ob 168/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 7 Ob 168/56 Veröff: ImmZ 1956,326 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Wenn bei Beginn eines Mietverhältnisses eine für alle Klopfbalkone geltende Benützungsübung im Hause bestand, ist der Vermieter nicht berechtigt, diese Übung einseitig zu ändern oder sich gegen eine Änderung durch eine andere Mietpartei passiv zu verhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 155/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 2 Ob 155/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Id
Rechtssatz: Der Pächter des Hauptmieters tritt nur zu diesem als seinem Vertragspartner, nicht aber zu dessen Vermieter in Rechtsbeziehungen. Entscheidungstexte 7 Ob 118/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 7 Ob 118/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024711 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaMG §1 Abs1 A1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein in einem Superädifikat als Einstellraum für ein Kraftfahrzeug gemieteter Raum dem MG unterliegt und als Hauptgegenstand oder Untermietgegenstand anzusehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 122/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 122/56 Veröff: EvBl 1956/152 S 298 1 Ob 470/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaMG §1 Abs1 A1MG §19 Abs2 Z6MG §19 Abs2 Z12
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein in einem Superädifikat als Einstellraum für ein Kraftfahrzeug gemieteter Raum dem MG unterliegt und als Hauptgegenstand oder Untermietgegenstand anzusehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 122/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 122/56 Veröff: EvBl 1956/152 S 298 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098EO §37 Ah6. DVEheG §5
Rechtssatz:
Begründung: eines Alleinmietrechtes der Gattin an der Genossenschaftswohnung des geschiedenen Ehemannes. Untermieterin des Gatten hat kein Exszindierungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 745/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 745/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IId1ABGB §1098
Rechtssatz: Das Recht jederzeitigen Widerrufes von Befugnissen, die vom Vermieter dem Mieter während der Dauer des Mietvertrages eingeräumt werden, kann dem Vermieter nur dann zugestanden werden, wenn bei Einräumung der erteilten Berechtigung der jederzeitige Widerruf ausdrücklich vorbehalten wurde. Mangels des Vorbehaltes jederzeitigen Widerrufes muß angenommen werden, daß dem Mieter die ihm erteilte Berechtigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 Abs1 A1
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 18 MG kommt nur bei mietengeschützten Bestandverhältnissen zwingender Charakter zu. Bei Mietverhältnissen, auf die § 18 MG nicht unmittelbar anzuwenden ist, geht eine abweichende ausdrückliche Vereinbarung des Inhaltes, daß der Mieter Änderungen am Bestandgegenstand nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen dürfe, vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaABGB §1098 IIc
Rechtssatz: Wird ein Bestandobjekt nur zu Wohnzwecken in Bestand gegeben, so darf der Bestandnehmer darin kein Gewerbe ausüben und daher auch keine Firmentafel beim Haustor anbringen. Die Anbringung eines Namensschildes mit Berufsbezeichnung an der Wohnungstür ist ihm allerdings gestattet. Entscheidungstexte 3 Ob 504/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIc
Rechtssatz: Jede vertragswidrige Verwendung kann der Bestandgeber untersagen, ohne daß es einer Untersuchung darüber bedürfte, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers gegeben ist. Entscheidungstexte 3 Ob 504/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 504/55 Veröff: MietSlg 4381 1 Ob 383/57 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMG §5 BMG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Zur Frage der Abschaltung der Heizkörper einer Zentralheizungsanlage (Dampfkesselanlage) in den gemieteten Räumen durch den Mieter und des Anschlusses derselben an eine vom Mieter selbst betriebene Feuerungsanlage (Ölfeuerungsanlage). Entscheidungstexte 7 Ob 462/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 7 Ob 462/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1098 IIdABGB §1165MG §5 BMG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Zentralheizungsanlagen (Dampfkesselanlage mit Kohlenfeuerung) in einem Wohnhaus können nie für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit der Benützung von Wohnräumen in Gebrauch genommen werden. Es liegt daher eine Koppelung von zwei Verträgen vor (eines Mietvertrages und eines Dampflieferungsvertrages, welch letzterer seinem Wesen nach ein Werkvertrag ist). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Mitbenützungsrecht bei einem Klosett. Entscheidungstexte 1 Ob 578/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 578/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024895 Dokumentnummer JJR_19551012_OGH0002_0010OB00578_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1118MG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Errichtung einer Holzbühne durch den Mieter in einem Zimmer, das als Werkstätte verwendet wird. Entscheidungstexte 7 Ob 359/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 7 Ob 359/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024814 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIa
Rechtssatz: Der Vermieter eines Konsuls muß die Anbringung eines Wappenschildes nicht aber eines eisernen Halters zur Befestigung einer Fahnenstange dulden. Entscheidungstexte 3 Ob 218/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 3 Ob 218/55 Veröff: JBl 1955,499 (mit Glosse von Kreller) European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Der Pächter eines ganzen Hauses ist berechtigt, Wohnungen zu vermieten. Diese Mieten sind Hauptmieten. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses bestehen die Mietverhältnisse weiterhin zwischen Mieter und Hauseigentümer fort. Entscheidungstexte 1 Ob 531/37 Entscheidungstext OGH 28.05.1937 1 Ob 531/37 nur T1; Veröff: SZ 19/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §1096 A1ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Klage des Mieters auf Zuhaltung des Bestandvertrages bzw auf Duldung gewisser Installationen muß gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden. Eine Klage gegen eine Mitvermieter kann nur dann unterbleiben, wenn der Kläger behauptet und bewiesen hätte, daß dieser Miteigentümer mit dem Begehren des Klägers einverstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098AußStrG §267
Rechtssatz: Das Gebrauchsrecht des Mieters kann nicht nach § 267 AußStrG. geschätzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 158/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 158/55 JBl 1955,473 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0008622 Dokumentnummer JJR_1955030... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §1098
Rechtssatz: Klage des Hauseigentümers gegen den Mitbewohner eines Mieters wegen unberechtigter Eingriffe desselben in das Eigentumsrecht ( Abstellen eines Fahrrades ). Entscheidungstexte 7 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 109/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955... mehr lesen...
