Norm: ABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Dem Vermieter steht nicht das Recht zu, dem Mieter zu untersagen, aus der bereits zum Hause führenden Wasserleitung das Wasser auf eigene Kosten in seine Wohnung zu leiten und dort ein WC zu errichten, oder sich die Zustimmung zu diesen Installationen durch Erhöhung des Mietzinses abgelten zu lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 89/69 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Der Kläger ist Unterpächter des Kleingartens Nr. 8, Siedlung S. Er begehrt, die Beklagten zu verurteilen, ihm diesen Kleingarten "geräumt von ihren persönlichen Kleidungsstücken und Möbeln" binnen 14 Tagen bei Exekution zu übergeben. Die beiden Beklagten seien zwar Miteigentümer der im Kleingarten errichteten Badehütte (Superädifikat), die Mitbenützung des Kleingartens sei ihnen aber bloß prekaristisch gestattet und die Mitbenützungsbewilligung zum Jahresende 1967 widerrufen worden. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdKlGG allg
Rechtssatz: Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Unterpächter und dem Dritten, dem er vertragliche Mitbenützungsrechte am Kleingarten und Miteigentumsrechte an einem im Kleingarten errichteten Superädifikat eingeräumt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 502/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 502/69 Veröff: MietSlg 21067 (15) = MietSlg 21714 (15... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2
Rechtssatz: § 18 MG bezieht sich nur auf solche Änderungen, deren Duldung der Mieter nicht schon auf Grund des Bestandvertrages verlangen kann. Werden Räume zu einem bestimmten Zweck vermietet, dann sind bauliche Veränderungen, die zur Erreichung dieses Zweckes notwendig sind - insbesondere Veränderungen, die von einer zuständigen Verwaltungsbehörde verlangt werden - auf Grund des Mietvertrages zu dulden. Die Duldu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden (MietSlg 18170 ua). Diese Pflicht des Mieters ist dahin eingeschränkt, dass es sich hiebei um wirklich notwendige Maßnahmen des Hauseigentümers handeln muss, sowie dahin, dass dies die einzige Möglichkeit ist, das Haus und dessen Bewo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Jene Nachteile, die sich für den Vermieter aus dem normalen und üblichen Betrieb einer Notariatskanzlei mit Partienverkehr, zu welchem Zweck die Räume in Bestand gegeben wurde, ergeben, muß er tragen, weil dies zu seinen Pflichten aus dem Bestandvertrag gehört. Entscheidungstexte 6 Ob 179/68 Entscheidungstext OGH 23.07.1968 6 Ob 179/68 Veröff: M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdEO §7 BdIAEO §7 BdIIAEO §7 BdIIJZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit des Begehrens eines Mieters auf Gestattung der Mitbenützung einer Garage. Entscheidungstexte 8 Ob 179/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 179/68 MietSlg 20689 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS00009... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdMG §1 Abs5 E
Rechtssatz: Die Räumungsverpflichtung des Mieters betreffend einen mitgemieteten Hausgarten muß nicht dahin eingeschränkt werden, daß er als Wohnungsmieter berechtigt ist, durch den Garten zum Haus, zur Klopfstange usw zu gehen, weil diese Rechte dem Mieter der Wohnung gemäß § 1096 und 1098 ABGB zustehen. Die Gewährung der Zugänge durch den Garten gehört zur Gewährleistungsverpflichtung des Vermiete... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Nur die Ausweisung des Ehemannes aus der Ehewohnung, deren alleiniger Mieter er ist, durch ein positives Gebot des Gerichtes kann ihn hindern, seine Hauptmietrechte gegen die Ehefrau in der Form geltend zu machen, daß er ihre Verurteilung begehrt, ihm den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und einen Schlüssel zu dem von ihr eigenmächtig geänderten Schloß der Wohnungstür zu übergebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbMG §19 Abs1 H7MG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Die Verletzung des vertraglichen Verbotes der Weitergabe des Gebrauches in Form der Unternehmensveräußerung begründet allenfalls einen Unterlassungsanspruch des Vermieters, stellt aber keinen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 10 MG her (Vgl MietSlg 15254). Entscheidungstexte 7 Ob 98/68 Entscheidungstext OGH 07.05.1968 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbABGB §1295 III
Rechtssatz: Die Versagung der Zustimmung der Siedlungsgenossenschaft zu einem der Siedlungsordnung widersprechenden Dachbodenausbau durch den Nutzungsberechtigten eines Siedlungshauses kann schikanös und rechtswidrig sein . Entscheidungstexte 8 Ob 85/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 85/68 Veröff: JBl 1969,92 = MietSlg 20147 ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Siedlung in Bregenz, die zur M.-Straße eine etwa 100 m lange Straßenfront aufweist, in der sich auch das Haus Nr. 17 befindet. Die Parterrewohnung dieses Hauses wurde mit schriftlichem Mietvertrag vom 17. Februar 1943 der Beklagten und ihrem damaligen Gatten Gottfried K. vermietet. Nach Scheidung dieser Ehe blieb die Beklagte Alleinmieterin der Wohnung, in die sie später ihren jetzigen Gatten aufnahm. Dieser hat mit Wissen und Willen der Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Nach der Verkehrssitte muß ein Haus einen Zugang haben. Es kann aber nicht gesagt werden, daß nach der Verkehrsmitte zu einem Haus auch ein Parkplatz gehöre. Entscheidungstexte 6 Ob 95/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 6 Ob 95/67 Veröff: MietSlg 19118 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIe
Rechtssatz: Auch die Hausordnung ist Vertragsbestandteil; sie kann nachträglich vom Vermieter nicht einseitig zum Nachteil des Mieters abgeändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 353/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 353/66 Veröff: MietSlg 18172 5 Ob 39/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Zu dem auf § 1098 ABGB beruhenden Recht des Mieters, sein Mietobjekt zu gebrauchen, gehört auch das Recht, etwa im Falle eines Wasserrohrbruches sogleich und ohne weiteres, insbesondere ohne die Mitwirkung des Vermieters in Anspruch nehmen zu müssen, die Wasserleitung zu seiner Wohnung (Badezimmer) absperren zu können, um allfällige Schäden an seinen Einrichtungsgegenständen hintanzuhalten. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Der vom Mieter eines ganzen Hauses abgeschlossene Unterbestandvertrag erlischt mit dem Ende des Hauptmietvertrages nur dann nicht, wenn nach dem Umfang des Mietobjektes dem (Hauptmietvertrag) Mietvertrag pachtvertragsähnliche Merkmale zukommen. Entscheidungstexte 5 Ob 107/66 Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 107/66 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaMG §19 Abs2 Z5 D
Rechtssatz: Bei einem untermietähnlichen Verhältnis (einhundert Quadratmeter Wohnraum insgesamt, Einfamilienhaus; Vorraum und WC gemeinsam) keine Interessenabwägung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 5 MG (so schon MietSlg 4688 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 262/66 Entscheidungstext OGH 04.10.1966 8 Ob 262/66 Veröff: MietSlg 18471 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Steht einem Mieter auf Grund des Mietvertrages das Recht zu, die Auffahrtsrampe zu einem Lagerhaus mitzubenützen, so ergibt sich, wenn der Umfang dieses Benützungsrechtes im Mietvertrag nicht näher bestimmt ist, einerseits aus dem Zweck einer Rampe zu einem Lagerhaus, daß sie nicht einer längeren Lagerung von Gütern zu dienen hat, und andererseits aus der Tatsache des bloßen Mitbenützungsrechtes, daß die anderen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIc
Rechtssatz: Änderungen des Warenangebotes in einem gemieteten Geschäftslokal im Zuge einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sind zulässig (Verkauf von Stoffen und Verkauf von Sportkleidung ?). Entscheidungstexte 8 Ob 143/66 Entscheidungstext OGH 17.05.1966 8 Ob 143/66 Veröff: EvBl 1966/422 S 544 = MietSlg 18177 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Für das Ausmaß des Gebrauchsrechtes des Bestandnehmers ist auch die tatsächliche lange Dauer seiner Ausübung von Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 82/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 6 Ob 82/66 Veröff: MietSlg 18170 6 Ob 299/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 299/66 Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090 IaABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Schließen die Hauseigentümer für ihren Sohn, der Hauptmieter einer Wohnung ihres Hauses ist, unter Verschweigung des Vollmachtsverhältnisses einen Untermietvertrag ab, entsteht mit dem Vertragspartner ein Hauptmietvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 18/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 1 Ob 18/66 Veröff: MietSlg 18109 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §1090 VIIABGB §1098 IdMG §14 Abs1
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit des Pfandrechtes ist erforderlich, daß es eine zur Befriedigung des Gläubigers führende Verwertbarkeit bietet. Dies muß aber bei einem den gesetzlichen Zins- und Kündigungsbeschränkungen unterliegendem Mietrecht verneint werden. Es käme nur eine Untervermietung als Verwertung in Betracht. Aus einer solchen ergibt sich mit Rücksicht auf die Bestimmung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Ob der vertragsmäßige Gebrauch des freien Zuganges zur Wohnung dem Mieter (hier durch Haustorsperre unter Einrichtung einer Klingelanlage, Gegensprechanlage und Türöffnungsanlage) gewährleistet ist oder ob durch Maßnahmen des Vermieters - auch wenn dies im Interesse aller Hausbewohner liegen - in erworbene Rechte des Mieters in einem ihm nicht zumutbaren Ausmaß eingegriffen wird, ist nach den konkreten Verhältni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Besteht keine vertragliche Abgrenzung des dem Mieter zustehenden Mitbenützungsrechtes des Gartens und liegt der dem Mieter eingeräumten Gartenmitbenützung auch kein bestimmter Zweck zugrunde, so entscheiden darüber, ob das Abstellen eines Kinderwagens im Garten durch die den Mieter besuchende Tochter die Grenzen des dem Mieter zustehenden Mitbenützungsrechtes übersteigt, Ortsgebrauch und Verkehrssitte (vgl MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1393 CbABGB §1409 DHGB §25MG §18 Abs1 A4
Rechtssatz: Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß es dem Mieter verboten ist, seine Mietrechte zu übertragen, ist zulässig und zwischen den Parteien verbindlich. Sie steht der Übertragung der Mietrechte auch im Falle der Veräußerung eines Unternehmens entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 174/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMG §18 A1
Rechtssatz: Bei vertraglicher Unterstellung des Mietverhältnisses unter die Bestimmungen des MG können auch zwingende Bestimmungen des MG von ihrer Anwendung auf das Mietverhältnis ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 155/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 6 Ob 155/65 Vgl aber; Veröff: MietSlg 17335 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Wird in einer gemieteten Garage durch Erweiterung einer Türe samt Fenster ein zweites Garagentor geschaffen, so ist dies weder gemäß § 1098 ABGB noch gemäß § 18 Abs 1 MG, auch wenn bloß Bauanzeige nach § 61 der BauO für Wien genügte, gerechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 141/65 Entscheidungstext OGH 08.09.1965 1 Ob 141/65 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Für den Umfang des dem Bestandnehmer zustehenden Gebrauches sind zunächst der Inhalt und der Zweck des Bestandvertrages und ergänzend der Ortsgebrauch sowie die Verkehrssitte maßgebend. Wenn eine abgesondert benützbare, mit Möbeln ausgestattete Wohnung vermietet wird, widerspricht die Einbringung eines zusätzlichen Einrichtungsgegenstandes in diese weder dem Zweck des Vertrages noch dem Ortsgebrauch oder der Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CABGB §1090 IcABGB §1098 Id
Rechtssatz: Konstruktion eines (Scheinvertrages) Untermietvertrages zur Umgehung der Vorschriften des MietG bzw des ZinsstopG. Entscheidungstexte 8 Ob 77/65 Entscheidungstext OGH 04.05.1965 8 Ob 77/65 Veröff: MietSlg 17106 6 Ob 135/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 6 Ob 135/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Mieter einer Wohnung mit Waschküchenbenützung ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, Wasser aus dem Mietgegenstand zum Spritzen vom Bäumen in Nachbargärten abzugeben. Entscheidungstexte 6 Ob 100/65 Entscheidungstext OGH 21.04.1965 6 Ob 100/65 Veröff: MietSlg 17156 European Case Law... mehr lesen...
