Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin eines an der Ecke Schwarzstraße Nr 9/Hummelstraße Nr 1 in Salzburg stehenden Hauses. Die klagende Partei ist Mieterin von ebenerdigen Geschäftslokalen, etwa hinter je drei Schaufenstern in der Schwarzstraße und einem Schaufenster in der Hummelstraße. Anläßlich eines von der beklagten Partei durchgeführten Umbaues vereinbarten die Streitteile im Jänner 1989, daß die beklagte Partei auf ihre Kosten spätestens mit der fristger... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 387 KG Alsergrund mit dem Haus Liechtensteinstraße 59. Die Antragsgegner sind Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 5. Hinter dem Gebäude befindet sich eine steile Böschung, die derart terrassenartig gegliedert ist, daß dem ersten und zweiten Geschoß des Hauses in gleicher Höhe gärtnerisch ausgestaltete Terrassen gegenüberliegen. Die Wohnung der Antragsgegner geht über eine niveauglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modengeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft Billrothstraße 41 im 19. Wiener Gemeindebezirk. Die beklagte Partei hat dort verschiedene Räumlichkeiten und Flächen zu betrieblichen Zwecken gemietet. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung des Abstellens von Kraftfahrzeugen ihrer Dienstnehmer auf der Liegenschaft Billrothstraße 41 in Wien 19. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachten sie vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098MRG §8WohnVerbG §15
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 und 3 MRG geht die Duldungspflicht des Mieters über die aus dem Bestandrecht des ABGB (das grundsätzlich keinen Kündigungsschutz kennt) abgeleiteten Grenzen und § 15 WohnVerbG hinaus, um die Modernisierung des Häuserbestandes zu erleichtern. Die Auslegung des § 8 Abs 2 und 3 MRG hat sich daher nicht an § 1098 ABGB zu orientieren. Nicht jede Verkleinerung des Miet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind die Miteigentümer des Hauses Wien 2., Rustenschacher Allee 38. Die Antragsgegnerin ist die Hauptmieterin der Wohnung top. Nr. 7 in diesem Haus. Mit dem am 8. August 1986 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller den Ausspruch, daß die Antragsgegnerin verpflichtet sei, bauliche Veränderungen in der Küche ihrer Wohnung zuzulassen, die darin bestünden, daß von dieser Küche ein Teil im Ausmaß von insgesamt 1,725 m2 ab... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der klagenden Partei Gerd S*** nahm im Sommer 1985 mit der beklagten Partei Kontakte zwecks Übernahme der von der Firma Z*** TV - Fernsehgeräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma Z*** TV) inngehabten Geschäftsräumlichkeiten in Graz, Volksgartenstraße 4 - 6, auf. Eigentümer dieser Häuser ist die Bürgerspitalstiftung. Friedrich Z*** war von 1971 bis Ende November 1984 Hauptmieter der von der Firma Z*** TV benützten Geschäftsräumlichkeiten. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolge der Kläger allein berechtigt ist, die gesamte Liegenschaft zu nutzen und sämtliche Verwaltungshandlungen zu setzen, wofür er seiner Schwester ein Benützungsentgelt zu zahlen hat. Mit M... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 34 des Grundbuches der Katastralgemeinde Ebensee mit dem Wohnhaus Offenseestraße 46, in welchem die Beklagten den ersten Stock bewohnen. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur geräumten Übergabe dieser Wohnung mit der
Begründung: , bei dem Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen handle es sich um eine Bittleihe, weil sich die Kläger das Recht vorbehalten hätten, die Sache jederzeit zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois M***, Facharzt, 9900 Lienz, Rosengasse 19, zur Anbringung eines Steckschildes mit grünem Untergrund und der Beschriftung "Product of Germany" samt Firmenwappen und den weiteren Worten "... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Hauptmieterin der Wohnung top.Nr. 6 in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus Wien 15., Schwendergasse 33. Sie beabsichtigt, die Holzverbundaußenfenster und -außentüren ihrer Wohnung durch Kunststoffenster und -türen laut Kostenvoranschlag der Dipl.Ing. F.B*** GmbH zu ersetzen, um eine bessere Schall- und Wärmedämmung zu erzielen. Die Kunststoffenster und -türen seien überdies wartungsfrei und langlebiger. Die vorhandenen Holzverbundfenster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Miteigentümer des Hauses EZ 14, KG Oberdöbling, Hardtgasse 19, zu 894/1023-Anteilen, der Zweitkläger ist Miteigentümer zu 129/1023 Anteilen. Mit den Miteigentumsanteilen des Zweitklägers ist Wohnungseigentum an "W 8" verbunden. Es handelt sich hiebei um den Dachboden des Hauses, den der Zweitkläger auszubauen beabsichtigt. Die Beklagten sind Mieter im Hause Hardtgasse 19, und zwar der Erst- und die Zweitbeklagte der Wohnung Nr. 7, die Dritt-... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMRG §9 Abs1
Rechtssatz: Die vom Mieter beabsichtigte Ersetzung der (wie bei allen anderen Fenstern des Hauses) vorhandenen, aus Außenflügeln und Innenflügeln bestehenden Holzfenstern seiner Wohnung durch als Verbundfenster ausgebildete Kunststoffenster hätte sowohl eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters als auch eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses zur Folge und hat deshalb ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Hause Eckertstraße 49 in Graz, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Die Wohnung hat 5 Fenster, die wie alle übrigen Fenster des mehrstöckigen Hauses aus Holz sind. Der antragstellende Mieter will die Fenster seiner Wohnung durch Kunststoffenster ersetzen, doch verweigert der Vermieter seine Zustimmung. Die Schlichtungsstelle und das dann vom Vermieter fristgerecht angerufene Erstgericht haben auf Antrag des Hauptm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Anbringung einer Leuchtreklame ist eine typische und normale Benützung eines als Werbefläche vermieteten Teiles der Außenfassade eines Hauses in einer Geschäftsstraße in Wien. Entscheidungstexte 3 Ob 508/87 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 3 Ob 508/87 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMRG §9MRG §10 Abs2
Rechtssatz: Will der Bestandnehmer Veränderungen vornehmen, die einen der baubehördlichen Bewilligung widerstreitenden Zustand herbeiführen, so kann der Bestandgeber seine Zustimmung auf jeden Fall verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 523/87 Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 10, Ettenreichgasse 13. Die Klägerin mietete im Oktober 1982 die Wohnung Nr.26, die sich in sehr schlechtem Zustand befand. Sie beschloß, größere Invenstitionen in der Wohnung durchzuführen, und erhielt vom Verwalter des Hauses die Genehmigung zur Ausführung verschiedener Arbeiten. Der Magistrat der Stadt Wien bewilligte mit Bescheid vom 7.2.1983 die Herstellung eines WC durch Errichtung von Trennwänd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcEO §37 Ah
Rechtssatz: Hat der Hauptbestandgeber eine Garantieerklärung abgegeben, wonach er auch selbst gegenüber dem Untermieter auf Kündigung verzichtet hat, dann bestehen auch nach der Beendigung des Hauptbestandverhältnisses die Benützungsrechte des Unterbestandnehmers fort. Zwar ist der Untermieter dann wegen Beendigung des Hauptbestandverhältnisses nicht mehr Untermieter im eigentlichen Sinn, wohl aber käme ihm zumindes... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 440 KG Gries mit dem Haus Graz, Annenstraße 23. Seine Ehefrau Dagmar I*** war gemäß einem am 14.5.1979 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieterin, unter anderem von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus (links von der Passage). Untermieter dieser Räumlichkeiten war ursprünglich die Firma J*** M*** AG. Mit Untermietvertrag vom 9./14.12.1984 gab die Hauptmieterin Dagmar I*** diese Geschäftsräumlichkeiten dem Kläger in Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Klage wird die Räumung von zwei behauptetermaßen von den beklagten Parteien gemieteten, im Hause Bruck/Mur, Herzog Ernst-Gasse 26 und 26 a, gelegenen Geschäftsräumlichkeiten mit der
Begründung: begehrt, der Erstbeklagte habe trotz der im Mietvertrag vom 13.1.1955 getroffenen Vereinbarung, er dürfe ohne vorherige schriftliche Bewilligung des Vermieters keine Untervermietung vornehmen und ein Verstoß gegen diese Vertragsbestimmung berechtige den Vermieter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Nach redlicher Verkehrssitte kann der Bestandnehmer eines an einer Straßenfront gelegenen Geschäftslokals nicht damit rechnen, daß ihm ein weiterer Zugang von einer anderen Straße, der nur der bequemeren Erreichbarkeit dient, erhalten bleiben müsse und es der Hauseigentümer hinzunehmen hatte, daß auf diese Weise durch Besitzausübungshandlungen der Allgemeinheit seine Liegenschaft entwertende Gehrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses Wien 9., Liechtensteinstraße 130 a. Zwischen diesem Haus und dem Nachbarhaus Liechtensteinstraße 130 befindet sich eine ca. 10 m breite Grundfläche, die je zur Hälfte den Eigentümern der Nachbarliegenschaften gehört. Auf dieser Grundfläche verlaufen entlang der Häuserfronten der Häuser Liechtensteinstraße 130 a und Liechtensteinstraße 130 Gehsteige, die die Verbindung zwischen der Liechtensteinstraße und der Augasse herst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ib
Rechtssatz: Sind im Vertrag Untervermietungen jeder Art untersagt, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß damit jede Art der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten umfaßt sein soll. Zweck eines solchen Verbots ist es nicht, die Rechtsform zu treffen, in der ein Bestandgegenstand einem Dritten überlassen wird, sondern die faktische Überlassung des Gebrauchs an den Dritten zu hindern. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses Graz, Glacisstraße 43 a. Mit Vertrag vom 29.3.1934, ergänzt durch den Zusatzvertrag vom 6.6.1956, mieteten Alois und Maria F von den Rechtsvorgängern der Kläger ab 1.4.1934 die im Parterre des Hauses gelegenen Kaffeehausräumlichkeiten (Cafe G) samt der dazugehörigen Wohnung und Nebenräumen für die Dauer von 15 Jahren. Im Punkt 10 des Vertrages wurde festgehalten, daß Untervermietungen jeder Art nur mit ausdrücklicher schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat auf Grund des Vergleiches vom 1. März 1983 das Recht, mit Fahrzeugen aller Art bis zu 2,5 m Breite über das Grundstück der Kläger Nr. 852/4 der EZ 85 KG Pernau zu ihrer Liegenschaft EZ 86 KG Pernau zu fahren. Ein Recht, auf dem Grundstück der Kläger zu halten oder dort Ladetätigkeiten durchzuführen, steht der Beklagten nicht zu. Am 30. November 1983 wurden der Beklagten von der Fa. C Möbel zugestellt. Die Zusteller versuchten, über das Grundstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Unterlassen des Betretens seines Hauses durch die Beklagte aufgrund eines wegen ihres aggressiven Verhaltens als Besucherin eines Mieters erteilten Hausverbots. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das behauptete Fehlverhalten der Beklagten nicht erwiesen werden konnte. Es geht nur noch um das grundsätzliche Recht des Eigentümers, Besucher eines Mieters vom Betreten seines Hauses auszuschließen. Der Erstrichter gab dem Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §523 CaABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der befugte Besucher eines Mieters, der kein ein Hausverbot rechtfertigendes Verhalten setzt, ist für die Eigentumsfreiheitsklage nicht passiv legitimiert ( Frage offengelassen, ob - im Falle eines solchen Verhaltens - der Besucher selbst oder nur der Mieter passiv legitimiert wäre ). Entscheidungstexte 7 Ob 614/84 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdK des Mag der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung allg
Rechtssatz: Die K des Mag der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung regelt unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist sie als Geschäftsgrundlage des Bestandvertrages anzusehen; die in der Kundmachun... mehr lesen...
Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Genossenschaft. Sie wohnen auf Grund von Mietverträgen, die sie mit der Beklagten geschlossen haben, in der von dieser errichteten und verwalteten Wohnhausanlage im 14. Wiener Gemeindebezirk. Den Klägern wurde von der Beklagten im Mietvertrag über die Wohnungen das Mitbenützungsrecht an der Waschküche, dem Trockenboden, dem Aufzug sowie den sonstigen zum gemeinsamen Gebrauch der Mieter bestimmten Einrichtungen nach den dafür jeweils besonders... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdMRG §8
Rechtssatz: Das Gebrauchsrecht der einzelnen Wohnungsmieter einer Wohnhausanlage an den ebenfalls einen Vertragsgegenstand bildenden Grünflächen besteht in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in dem Recht auf den Genuß jener Annehmlichkeiten, die sich aus dem nach Art und Ausmaß dieser Grünflächen vertraglich bestimmten Kulturzustand gewöhnlich ergeben; ist den Mietern das Betreten dieser Grünflächen, ... mehr lesen...
