RS OGH 1984/11/22 7Ob614/84

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Veröffentlicht am 22.11.1984
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Norm

ABGB §354 A2
ABGB §523 Ca
ABGB §1098 IId

Rechtssatz

Der befugte Besucher eines Mieters, der kein ein Hausverbot rechtfertigendes Verhalten setzt, ist für die Eigentumsfreiheitsklage nicht passiv legitimiert ( Frage offengelassen, ob - im Falle eines solchen Verhaltens - der Besucher selbst oder nur der Mieter passiv legitimiert wäre ).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0010365

Dokumentnummer

JJR_19841122_OGH0002_0070OB00614_8400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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