Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 Id
Rechtssatz: Die Überlassung einer Wohnung durch den Hauptmieter an einen Dritten dagegen, daß dieser zur Gänze den Zins sowie alle sich ergebenden Instandhaltungskosten bezahlt ( welcher Zustand hier seit fast 20 Jahren unverändert und unangefochten ), ist rechtlich als Untervermietung zu qualifizieren. Entscheidungstexte 6 Ob 113/65 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Unbestritten ist: Der Kläger hat das Haus Nr. 8 in B. von den Beklagten, welche im Haus Nr. 10 wohnen, in Bestand genommen. Das Haus Nr. 8 liegt abseits der Ortschaft auf einer sogenannten Leiten. Ungefähr 200 m unterhalb dieses Hauses befindet sich ein Holzlagerplatz. Von diesem Holzlagerplatz führt ein steiler Weg mit zirka 10 - 15% Steigung, der höchstens bei trockenem Wetter mit einem Traktor befahren werden kann, zum Haus Nr. 8. Infolge der Steilheit dieses Weges ist der Kläger s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098
Rechtssatz: Die Beklagten sind jedenfalls zufolge des mit dem Kläger geschlossenen Bestandvertrages (ob aus anderen Gründen, kann hier dahingestellt bleiben) nicht verpflichtet, den zerstörten öffentlichen Weg wiederherzustellen oder dem Kläger dafür einen Ersatzweg zur Verfügung zu stellen, weil sich die Bestimmung des § 1096 ABGB nur auf die Bestandsache und nicht auf einen zur Bestandsache führenden öffentlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098EO §355 IEO §355 XVIIIMG §18ZPO §226
Rechtssatz: In dem Begehren des Mieters, der Vermieter habe zwei getrennte - vom Mieter bewohnte - Wohnungen durch eine Tür zu verbinden, ist auch das Begehren enthalten, dem Mieter zu gestatten, die Verbindungstür auf seine Kosten herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 302/64 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ib
Rechtssatz: Hat der Vermieter dem Übergang der Mietrechte (zB im Rahmen der Verpachtung oder Veräußerung eines Unternehmens) nicht zugestimmt, so bleibt der bisherige Mieter als Vertragspartner verpflichtet, es entsteht ein gespaltenes Schuldverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter einen Bestandgegenstand zu dem Zwecke mietet, ihn schon ab Beginn des Mietverhältnisses einem Dritten zur Ausübung seines Geschäftsbetrie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Falls im Mietvertrag ein ausdrückliches Verbot, Hunde zu halten, vereinbart wurde, gilt das Verbot schlechthin und nicht etwa erst dann, wenn Unzukömmlichkeiten eingetreten sind (vgl MietSlg 9422). Der Vermieter ist in einem solchen Falle berechtigt, auf Unterlassung der Hundehaltung zu klagen (vgl MietSlg 1867). Entscheidungstexte 6 Ob 121/64 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIe
Rechtssatz: Wer einem Mietvertrag als Mitmieter beitritt, unterwirft sich durch den Beitritt auch den Bestimmungen der in diesem Zeitpunkt geltenden Hausordnung (Adhäsionsvertrag; vgl Ruttar, ImmZ 1952,259 ff, MietSlg 3951). Entscheidungstexte 6 Ob 121/64 Entscheidungstext OGH 16.09.1964 6 Ob 121/64 Veröff: MietSlg 16118 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIe
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der Kundmachung des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung vom 15.03.1960, Wiener Zeitung Nr 62 (vgl den Text bei Zingher, MG, 13. Auflage S 116 ff), kann das Haustor tagsüber (sechs Uhr bis einundzwanzig bzw zweiundzwanzig Uhr laut den §§ 1 und 2 dieser Kundmachung) geschlossen bleiben, sofern das Einverständnis des Hauseigentümers mit sämtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Vermieter kann die Entfernung eines Personenkraftwagens aus dem Bestandobjekt im Sinne des § 1098 ABGB auch dann verlangen, wenn durch die weitere Einstellung seine wesentlichen Interessen verletzt werden, obwohl die Einstellung den Vereinbarungen mit dem Mieter entspricht. Das könnte zB dann der Fall sein, wenn der Vermieter von der Verwaltungsbehörde wegen Zuwiderhandelns gegen einschlägige Verwaltungsvors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Mieter hat ein Recht auf Anbringung eines Briefkastens, wenn ein solcher nach der Sachlage zur Erleichterung der Postablage und zur Hinterlassung sonstiger Mitteilungen durch Dritte erforderlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 62/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1964 7 Ob 62/64 Veröff: MietSlg 16120 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann dem Mieter die Benützung des zu der gemieteten Wiener Stadtwohnung gehörigen Kellerabteiles zu Aufenthaltszwecken (als "Kellerstüberl") untersagen. Entscheidungstexte 8 Ob 44/64 Entscheidungstext OGH 10.03.1964 8 Ob 44/64 Veröff: MietSlg 16121(13) European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Aus dem Zweck des Mietvertrages, auf dem gemieteten Lagerplatz Fahrzeuge eines Transportunternehmens einzustellen, ist zu schließen, daß dieser Vertragszweck auch das Lagern von Treibstoffen für diese Fahrzeuge in einem gewissen notwendigen Ausmaß umfaßt. Entscheidungstexte 6 Ob 253/63 Entscheidungstext OGH 22.01.1964 6 Ob 253/63 Veröff: MietSlg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Das dem Mieter nach § 1098 ABGB zustehende Gebrauchsrecht berechtigt ihn auch zu einer Baubewilligung unterliegenden baulichen Veränderungen, wenn die Substanz des Hauses nicht verletzt wird und wenn die Veränderung nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen ist. In diesen Fällen ist nämlich die Pflicht des Bestandnehmers, die Sache nach Beendigung des Bestandvertrages im gleichen Zustand, wie übernommen, z... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098
Rechtssatz: Wenn der Vermieter die Verwendung von Räumen der Wohnung zu Geschäftszwecken gesehen und jahrelang geduldet hat, so kann sein Verhalten unter Bedachtnahme auf Treu und Glauben im Geschäftsverkehr nur als stillschweigende Zustimmung zur Mitverwendung dieser Räume zu Geschäftszwecken beurteilt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 125/63 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Das Recht des Mieters, die in dem Haus, in dem der Mietgegenstand liegt, befindlichen Anlagen für den elektrischen Strom zu benützen, ist kein selbständiges, vom Mietrecht unabhängiges Recht, sondern nur ein Ausfluß des Mietrechtes und daher von dessen Bestand abhängig. Entscheidungstexte 8 Ob 89/63 Entscheidungstext OGH 02.04.1963 8 Ob 89/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1098
Rechtssatz: Auslegung einer Vereinbarung zwischen Hauptmieter und Untermieter dahin, daß der Gebrauch der Bestandsache während einer einjährigen Untervermietung an einen Dritten unterbrochen und sodann wieder fortgesetzt werden soll. Entscheidungstexte 6 Ob 349/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1963 6 Ob 349/62 Veröff: MietSlg 15093 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Id
Rechtssatz: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch die Mitbenützung des gesamten Objektes in Unterbestand gegeben werden. Entscheidungstexte 6 Ob 324/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 324/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024700 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Nach dem klägerischen Vorbringen hat die Beklagte, welche im Hause M, S.-Straße 75a, eine Mietwohnung bewohnt hat, mit Adolf B., der im Hause der der Klägerin, M., B.-Straße 82, im hinteren Trakte eine ebenerdige, aus Zimmer, Küche, Vorhaus samt Zubehör bestehende Wohnung in Hauptmiete innegehabt hat, einen Wohnungstausch durchgeführt. Mitte Dezember 1961 habe die Klägerin erfahren, daß Adolf B. mit seiner Familie und sämtlichen Fahrnissen aus der in ihrem Hause gelegenen Parterrewohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2
Rechtssatz: Die Vornahme von Änderungen ist nach vorher eingeholter Zustimmung des Vermieters auch an Gegenständen möglich, an denen dem Mieter - hier bei der Waschküche - nicht das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 431/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 5 Ob 431/61 Veröff: EvBl 1962/348 S 435 = ImmZ 1962,334 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §282 AABGB §1098
Rechtssatz: Die Zustimmung des Kurators des Hauseigentümers zur Ausübung des Friseurgewerbes in der vermieteten Wohnung bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Eine solche Maßnahme der ordentlichen Verwaltung könnte auch vom Hausverwalter vorgenommen werden. Die Genehmigung kann nicht einseitig widerrufen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 433... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2MG §19 Abs2 Z4 Ab
Rechtssatz: Das Gebrauchsrecht des Bestandnehmers berechtigt auch zu baulichen Veränderungen, wenn die Substanz des Hauses nicht verletzt wird und wenn sie nicht erheblich sind und leicht wieder beseitigt werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 269/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 269/61 Veröff: MietSlg 8643 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Einleitung von elektrischem Strom in eine mieterschutzfreie Wohnung ist dem Mieter vom Vermieter immer zu gestatten, wenn nicht im Einzelfall berechtigte Interessen des Vermieters verletzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 285/61 Entscheidungstext OGH 14.09.1961 3 Ob 285/61 Veröff: EvBl 1961/500 S 633 = ImmZ 1962,43 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung des Mieters (Postamt) zur Vornahme baulicher Veränderungen mit Rücksicht auf Art und Umfang des bedungenen Gebrauches (1096, 1098 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 114/61 Entscheidungstext OGH 10.05.1961 6 Ob 114/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Eistellung eines Lastkraftwagen in dem Hofe des Objektes, in dem der Eigentümer des Wagens Räumlichkeiten für einen Gewerbebetrieb gemietet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 22/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 1 Ob 22/61 Veröff: EvBl 1961/224 S 297 Schlagworte Lkw European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Ein Mieter kann sein Wohnrecht auch durch Familienangehörige ausüben lassen (MietSlg 5637). Entscheidungstexte 6 Ob 445/60 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 6 Ob 445/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0024782 Dokumentnummer JJR_19610222_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1098
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß der Hauseigentümer dem Mieter für ein von letzterem an ersteren zur Benützung überlassenes Kabinett den Mietzins entsprechen reduziert, kann weder ein konkludenter Verzicht des Mieters auf sein Mietrecht an diesem Kabinett noch das Zustandekommen eines Untermietvertrages gemäß § 863 ABGB gefolgert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Kein auf der Verkehrssitte basierendes allgemeines Recht des Mieters, Brennmaterial von der Straße durch das Kellerfenster abzuwerfen oder abrutschen zu lassen. Entscheidungstexte 6 Ob 404/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1961 6 Ob 404/60 Veröff: EvBl 1961/171 S 243 = ImmZ 1961,187 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §1098ABGB §1112
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Wirkung der Beendigung der Grundstücksmiete auf die Vermietung eines auf dem Mietgrundstück errichteten Superädifikates ist diese Vermietung des Superädifikates einheitlich als Untervermietung zu beurteilen (vgl 1 Ob 122/56 = EvBl 1956/152). Der Untervermieter hat wegen Beendigung der Hauptmiete keine Räumungsklage (vgl 3 Ob 558/54, 3 Ob 419/56). Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger macht die Kündigungsgründe nach § 19 Abs 1 und § 19 Abs 2 Z 10 MietG geltend; er bringt vor, dass der Beklagte entgegen der vertraglichen Vereinbarung, wonach eine Weitervermietung untersagt ist, das Geschäftslokal mit einem Kellerraum weiter verpachtet habe und zwar gegen einen monatlichen Zins von S 2.000,-, während vom Beklagten selbst nur S 700,- monatlich Mietzins bezahlt werden. Die Aufkündigung wurde zunächst vom Erstgericht aufgehoben, vom Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbKSchAusfV §3MG §19 Abs1 H7
Rechtssatz: Der Vermieter kann sich gegen die untersagte Untervermietung, also gegen eine Vertragsverletzung, entsprechend zur Wehr setzen. Trotz der Bestimmung des § KSchAusfV hat der Vermieter nicht zu beweisen, daß ihn ein wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung dieses Verbotes zwinge; dieses Verbot gilt vielmehr nach § 1098 ABGB ohne weiteres, solange der Mieter nicht den Außerstreitrichter mit Er... mehr lesen...
