Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Hauptmiete und Untermiete (Siedlungsgenossenschaft). Entscheidungstexte 1 Ob 52/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 52/55 6 Ob 433/59 Entscheidungstext OGH 22.12.1959 6 Ob 433/59 Auch European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1120 CABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Der Hauptmieter, der sein Bestandverhältnis ohne Bedachtnahme auf das von ihm eingegangene Untermietverhältnis freiwillig beendet, wird dadurch dem Untermieter schadenersatzpflichtig, außer er hat dem Untermieter gegenüber einen Anspruch auf Auflösung des Untermietverhältnisses gehabt. Entscheidungstexte 7 Ob 66/55 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVaABGB §1098 IdWohnungsanforderungsG §17
Rechtssatz: Mit dem Abschluß des Hauptmietvertrages tritt zwar der Zuweisungsbescheid samt der darin erteilten Auflage formell außer Wirksamkeit, aber die vom Kläger übernommene öffentlich - rechtliche Verpflichtung bleibt trotzdem so lange aufrecht, bis auch das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Begünstigten durch den Abschluß eines Untermietvertrages in ein Privatrechtsverhältnis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMG §19 Abs2 Z3MG §19 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei Übergriffen in der Benützung der Bestandsache ist nicht nur eine Kündigung möglich, sondern es besteht auch grundsätzlich der Anspruch des Vermieters, vom Mieter zu verlangen, daß er den ihm zustehenden Gebrauch der Bestandsache einhalte und Überschreitungen der Grenzen dieses Gebrauches unterlasse. Entscheidungstexte 1 Ob 895/54... mehr lesen...
Dem Kläger wurde mit Bescheid der Gemeindeverwaltung der Stadt Wien vom 6. Juni 1945 die Bewilligung zur vorläufigen Benützung des bisher von Viktor H. gepachteten Kleingartengrundstückes Nr. 88, Gruppe B, des Kleingartenvereines R. erteilt, auf welchem Grundstück, das im Eigentum der Gemeinde Wien steht, sich ein Siedlungshäuschen befindet. Die Benützungsbewilligung wurde vom Bundesministerium für soziale Verwaltung aufgehoben, gleichzeitig aber rechtskräftig ausgesprochen, daß der z... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1098
Rechtssatz: Das in den Statuten eines Kleingartenvereines enthaltene Verbot der Untervermietung bzw Unterverpachtung wirkt nicht zwischen Kleingartenpächter und Unterpächter. Entscheidungstexte 3 Ob 792/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 792/54 Veröff: EvBl 1955/145 S 249 = SZ 27/369 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIa
Rechtssatz: Der Vermieter muß grundsätzlich dulden, daß der Mieter auf dem Hausdach eine kombinierte UKW-Antenne und Fernsehantenne errichtet, sofern die Anbringung nach den Vorschriften der VDE 0855/I.44 erfolgt und der Mieter ordnungsgemäß als Rundfunkhörer und Fernsehteilnehmer versichert ist. RS U LG Ravensburg (D) 1954/11/11 S 47/54 Veröff: JZ 1954,746 Schlagworte *D*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVaABGB §1098JN §1WohnungsanforderungsG §17
Rechtssatz: Kein privatrechtlicher Anspruch des Eingewiesenen gegen den Hauseigentümer auf Beistellung einer Badezimmereinrichtung, wenn kein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 791/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 1 Ob 791/54 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ib
Rechtssatz: Die Gültigkeit des Untermietvertrages hängt nicht davon ab, ob dieser entgegen einem vertragsmäßigen Verbot geschlossen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 777/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 777/54 Veröff: RZ 1955,3 6 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 6 Ob 74/71 Veröff: MietSlg 23153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1098 Ib
Rechtssatz: Der Hauptbestandgeber kann bei vertragswidriger Unterbestandgabe (vertragswidriger Benützung) nicht gegen den Unterbestandnehmer mit der Räumungsklage (Unterlassungsklage) vorgehen, sondern muss sich an seinen Vertragspartner, den Hauptbestandnehmer, halten. Entscheidungstexte 1 Ob 56/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 1 Ob 56/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht eines Untermieters gegenüber dem Hauptmieter auf Teilnahme am Bezug des elektrischen Stromes befreit ihn auch von der Zahlung des auf ihn entfallenden Anteiles der Grundgebühr. Entscheidungstexte 1 Ob 714/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 1 Ob 714/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 Abs1 A2
Rechtssatz: Das Recht, die bauliche Gestaltung und Form des Hauses zu bestimmen, ist als ein integrierender Teil des Eigentumsrechtes dem Eigentümer vorbehalten. Der Bestandnehmer ist lediglich zu solchen Änderungen befugt, welche nicht erheblich sind und sich auch leicht wieder beseitigen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 646/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin, die im Hause der Beklagten in K., O.-Platz 1, ein Geschäftslokal in Miete hat, verlangt von den Beklagten gemäß § 18 MietG. die Zustimmung, daß nach den Plänen des Dipl.-Arch. Walter M. vom Juli 1953, Beilage O, allenfalls Beilage P, ihre Firmentafel und ihr Portal geändert und die Firmenaufschrift in Leuchtschrift ausgeführt werden. Das Erstgericht gab der Klage insofern statt, als die Änderungen nach dem Plan des Dipl.-Arch. Walter M., Beilage P, zugelassen wurden. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfABGB §1098MG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer kann die im Rahmen des § 18 MG zulässige Neugestaltung eines Geschäftsportales nicht mit der
Begründung: verweigert werden, er habe das mit dem Bestandgeber (hinsichtlich des Verkaufes bestimmter Waren) vereinbarte Konkurrenzverbot verletzt. Entscheidungstexte 1 Ob 650/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §975ABGB §1090 IId1ABGB §1098
Rechtssatz: Die Beweislast für die Behauptung, es liege kein (Untervertrag) Bestandvertrag vor, sondern ein Prekarium, trägt der Räumungskläger. Entscheidungstexte 1 Ob 637/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 637/54 5 Ob 217/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 217/65 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIe
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann eine Hausordung auch dann aufstellen, wenn die Mieter nicht einverstanden sind, darf sich dabei aber nicht Rechte anmaßen, die im Widerspruch zum Gesetz oder Mietvertrag stehen. Er kann auch einseitige Gebote oder Verbote aufstellen, doch dürfen sie nicht unvernünftig oder schikanös sein. Entscheidungstexte 2 Ob 387/54 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1098 IcABGB §1112 BABGB §1116aABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der Hauseigentümer kann daher mit Räumungsklage gegen den Untermieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcMG §23 DZPO §568
Rechtssatz: Einverständliches Wiederabgehen von einem Dissolutionsvertrag bezüglich einer Wohnungsmiete hat hinsichtlich des Untermieters keine zeitliche Rückwirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 558/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 558/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 AZPO §568
Rechtssatz: Mit dem Ende der Miete erlischt auch ein vom Mieter eingegangenes Untermietverhältnis. Der Mieter kann ein nicht mehr bestehendes Mietverhältnis nicht in seiner Ausstrahlung auf einen Dritten als Untermietverhältnis aufrecht erhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 558/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 558/54 Veröff: MietSlg 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1098ZPO §226
Rechtssatz: Begehren des Vermieters, der Mieter sei schuldig, die Wasserleitung in seiner Wohnung nach Gebrauch jeweils abzudrehen. Entscheidungstexte 1 Ob 560/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 1 Ob 560/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0010293 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Luftabzugsschächte als Zubehör des Bestandgegenstandes. Bauliche Veränderungen entgegen dem Mietvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 436/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 436/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009845 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die eigenmächtige Holzlagerung durch den Mieter im Garten ist auch dann untersagt, wenn die ihm zur Verfügung gestellte Holzlage das benötigte Holz nicht faßt. Entscheidungstexte 1 Ob 386/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 386/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die in dem von ihr gemieteten Kellerraum rechts vom Eingang des Hauses Graz-Eggenberg eingebaute Rauchabzugsleitung abzutragen und den früheren Zustand wieder herzustellen, mit der Begründung: , der Beklagten sei als Mieterin der Klägerin von dieser zwar das Recht eingeräumt worden, allfällige Verbesserungen und Reparaturen im Bestandgegenstand ohne besondere Rücksprache mit der Klägerin auf eigene Kosten durchzuführen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Pflicht des Bestandnehmers zur Entfernung einer ohne baubehördliche Genehmigung errichteten (nachträglich von der Baubehörde als gesundheitsschädlich und feuergefährlich festgestellten) Rauchabzugsleitung. Entscheidungstexte 3 Ob 287/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 287/54 Veröff: SZ 27/121 ... mehr lesen...
Die Kläger kundigten dem Beklagten die an der Front des Hauses neben der Haustüre befindliche vertikale Wandfläche, an der der Beklagte einen Schaukasten angebracht hat und die ihm gegen Bezahlung eines jährlichen Mietzinses überlassen worden ist, auf. Die Kläger stützen ihre Kündigung darauf, daß es sich um ein mieterschutzfreies Bestandverhältnis handle; für den Fall aber, daß die Bestimmungen des Mieterschutzes anzuwenden seien, wird die Kündigung auf § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdZPO §405
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren lautet, der Beklagte sei schuldig zu veranlassen, daß den Besuchern des Klägers die Wohnungstür geöffnet und ihnen der Zutritt ins Zimmer des Klägers ermöglicht werde, so stellt die Verurteilung zur "Unterlassung der Behinderung der den Kläger besuchenden Personen am Betreten der Wohnung einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Untermieter muß die Möglichkeit haben, zu den Sicherungen des elektrischen Lichtes zu gelangen, um allfällig auftretende Kurzschlüsse beheben zu lassen und dies umsomehr, wenn der Hauptmieter zeitweise abwesend ist. Entscheidungstexte 1 Ob 1005/53 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 1 Ob 1005/53 Europe... mehr lesen...
Das Berufungsgericht gab der Klage, daß der Unterpachtvertrag des Michael Sch., der vom Kleingartenverein A., dessen Mitglied er war, Grund untergepachtet hatte, Folge, weil beim Abschluß eines Unterpachtvertrages mit einem Kleingartenverein das Erlöschen der Mitgliedschaft und damit der Tod des Mitgliedes rechtsgültig als Auflösungsgrund für die Unterpacht vereinbart werden könne. Die Revision blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist zu einer Änderung der Benützung des Zuganges zur Bestandsache durch Versperrthalten der Haustür auch tagsüber, welche ein Öffnen ohne Schlüssel nicht mehr möglich macht, berechtigt, selbst wenn Wasser, Brennholz und Klosett sich außerhalb des Hauses befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 118/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1098 IIdABGB §1120 DMG §19 Abs2 Z12 EMG §22 E
Rechtssatz: Wird eine möblierte Wohnung vermietet und nachher das Haus an einen Dritten verkauft, während die Möbel im Eigentum des früheren Bestandgebers verbleiben, so bleibt dennoch ein einheitlicher Bestandvertrag, da der neue Hauseigentümer gemäß §1120 ABGB in den gesamten Bestandvertrag eingetreten ist. Auch nach dem Wechsel der Eigentümer hat der Bestandnehmer nicht d... mehr lesen...
