Norm: ABGB §1098 Ib
Rechtssatz: Der Mieter, der den Bestandgegenstand entgegen einem ausdrücklichen Verbot im Mietvertrag an einen Dritten weitergibt, kann sich gegenüber der Unterlassungsklage des Vermieters jedenfalls dann nicht auf Unmöglichkeit der Leistung berufen, wenn er diese Situation durch schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflicht selbst herbeigeführt hat. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1098 IId
Rechtssatz: Es ist mit dem Wesen des Bestandvertrages durchaus vereinbar, wenn der Bestandgegenstand nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf und für gewisse Zeiten dem Bestandgeber zur Verfügung stehen muß. Entscheidungstexte 5 Ob 710/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 710/82 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbABGB §1118 C
Rechtssatz: Bauliche Veränderungen durch den Bestandnehmer, die eine grundlegende Umgestaltung des Bestandgegenstandes bewirken und den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstandes dar, wenn dadurch wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 590/82 ... mehr lesen...
Die Klägerin Leopoldine L ist Eigentümerin des Hauses Graz, K-Gasse 50. Mieter des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals ist Ludwig S. Der Beklagte Fritz N ist ein Geschäftspartner und betreibt in dem vorgenannten Geschäftslokal ein Gemischtwarengeschäft. Ohne baubehördliche Genehmigung baute der Beklagte im Bereich des links vom Geschäftseingang gelegenen Mauerpfeilers eines Kreuzgewölbes ein Kühlaggregat ein. Am 10. 5. 1978 erließ das Baupolizeiamt des Magistrates Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1090 IIfABGB §1098 IIdABGB §1419
Rechtssatz: Ein klagbarer Anspruch auf Abnahme eines geleasten Gegenstandes besteht nur, wenn der Leasinggeber ein über das Interesse am Erhalt des Leasingentgeltes hinausgehendes Interesse nachweist. Entscheidungstexte 1 Ob 788/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 788/81 Veröff: EvBl 1982/68 S 235 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 IId
Rechtssatz: Auch wenn die Tierhaltung im Mietvertrag nicht absolut verboten, sondern von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde, kann der Vermieter die Unterlassung einer solchen Haltung, die ohne seine Bewilligung erfolgt, begehren, ohne daß er triftige
Gründe: für sein Verlangen beweisen müßte. Entscheidungstexte 7 Ob 505/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Zustimmung zur Haltung eines bestimmten Hundes kann im Zweifel nicht als generelle Zustimmung zur Hundehaltung ausgelegt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/82 Entscheidungstext OGH 21.01.1982 7 Ob 505/82 Veröff: MietSlg 34228 (6) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2
Rechtssatz: Bei Veränderungen des Bestandobjektes, die einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen, genügt es nicht, daß diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des Mieters dient und ohne Schädigung des Hauses und seiner äußeren Erscheinung sowie ohne Gefährdung der Sicherheit und Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Hausbewohner durchführbar ist; es muß vielm... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1096 EABGB §1098 IIdABGB §1111 A
Rechtssatz: 1.) Die Erklärung, das Inventar in einem bestimmten Zustand übernommen zu haben, trifft nicht geheime Mängel. 2.) Ohne Behauptung besonderer Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss des Pachtvertrages die ganz ungewöhnliche Regelung treffen wollten, dass der Pächter für bereits bei Übergabe der Sache vorhandenen Mängel einzustehen habe. 3.) Aus dem v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Eine Untervermietung liegt dann vor, wenn der Mieter den ihm zustehenden Gebrauch des Mietobjektes oder einen räumlich abgegrenzten Teil desselben gegen Entgelt einem anderen (Untermieter) überläßt. Entscheidungstexte 7 Ob 751/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 751/79 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIc
Rechtssatz: Eine Änderung der Benützungsart der Bestandräumlichkeiten muß der Bestandgeber nicht dulden. Es kann daher eine Wohnung in der Regel nur als solche und ein Geschäftsraum nur für den Betrieb eines solchen Gewerbes benützt und verwendet werden, zu dessen Ausübung es gemietet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 751/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1098 IIe
Rechtssatz: Der Bestandgeber muß die Mitbenützung von Zubehör - das sind außerhalb des eigentlichen Bestandobjektes gelegene, allgemein zugängliche Teile der Liegenschaft - durch den Bestandnehmer mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung insoweit dulden, als sie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestandrechte der Verkehrssitte, dem Ortsgebrauch oder dem Herkommen entspricht. Unter diesem Gesichts... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1090 IaABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Hauptmiet- und kein Untermietvertrag ist der Vertrag, den der Fruchtniesser oder der obligatorisch Nutzungsberechtigte mit fruchtniesserähnlicher Stellung abschließt. Entscheidungstexte 5 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 623/79 EvBl 1980/36 S 129 7 Ob 644/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Ob die von einem vom Hauseigentümer verschiedenen Dritten über Objekte des Hauses geschlossene Mietverträge als Hauptmietverträge oder als Untermietverträge anzusehen sind, richtet sich weniger danach, nach welchem gesetzlichen Vertragstypus der Vertrag zwischen dem Hauseigentümer und dem Dritten zu unterstellen ist, aus dem der Dritte das Recht zum Mietvertragsabschluß ableitet, als danach, welche Wirkung dieser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Steht nicht die Benützung der Objekte des vom Hauseigentümer verschiedenen Dritten selbst im Vordergrund, sondern sollte diesem in erster Linie die Möglichkeit der gewinnbringenden Weitergabe der Objekte an andere geboten werden, dann sind die von ihm geschlossenen Mietverträge als Hauptmietverträge anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 623/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaABGB §1098 IId
Rechtssatz: Dem Untermieter steht zwar grundsätzlich das Gebrauchsrecht im selben Umfang wie dem Hauptmieter zu. Einen Duldungsanspruch gegenüber dem Hauseigentümer hat aber der Hauptmieter geltend zu machen, da nur dieser, nicht aber der Untermieter, dem Vermieter gegenüber vertragliche Rechte klageweise geltend machen kann (MietSlg 25125, 7245) (hier: Anbringung von Korbmarkisen). Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist nur dann verpflichtet, seine Zustimmung zu vom Mieter vorgesehenen baubehördlich zu bewilligenden baulichen Veränderungen zu geben, wenn durch die Veränderungen die Interessen des Bestandgebers nicht beeinträchtigt werden und sie zum vereinbarten Gebrauch des Bestandgegenstandes unbedingt notwendig sind. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 Abs1 A2
Rechtssatz: § 1098 ABGB garantiert dem Bestandnehmer nur die Zuhaltung des Bestandvertrages und alle Rechte, die zur Erreichung seines Zweckes erforderlich sind, aber nicht mehr. Der Vermieter muss also die Vornahme von Veränderungen am Mietgegenstand, die einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen, sodass § 18 Abs 1 MG nicht gilt, nur dann dulden, wenn sie zur Erreichung des Zweckes, für den der Bestandgegen... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses Wien 4, P-Straße 4. Seit 15. Oktober 1963 ist die Klägerin Hauptmieterin die in diesem Haus im dritten Stock gelegenen Wohnung Nr. 9, die aus drei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, WC und Bad besteht. Im Mietvertrag wurde der Klägerin das Recht eingeräumt, bauliche Veränderungen innerhalb des Mietobjektes vorzunehmen, sofern sie nicht der Zustimmung der Baubehörde bedürfen und den Bestand des Hauses nicht gefährden. Zur Zeit des Abschlusses de... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1098
Rechtssatz: Ohne den Beweis einer gegenteiligen Vereinbarung muß davon ausgegangen werden, daß Mietverträgen über einen PKW auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Wille der Parteien zugrunde gelegt wurde, den PKW nur auf eine dem Gesetz entsprechende Art zu verwenden. Auch ohne ausdrückliche diesbezügliche Abrede gilt daher das Verbot der Überlassung des vermieteten PKW an Alkoholisierte oder an Personen ohne gü... mehr lesen...
Beide Untergerichte haben die Beklagte schuldig erkannt, in Zuhaltung der Vereinbarung vom 29. Oktober/2. November 1971 in dem Geschäftslokal Wien I, F-Gasse 4, top Nr. IV, auf Grund des Gewerbebescheides der Klägerin oder auf Grund einer eigenen Gewerbeberechtigung ein Handelsgewerbe zu betreiben, das von Elisabeth F in diesem Standort betriebene Schuhgeschäft zu entfernen und die Überlassung des genannten Geschäftslokals an Dritte zu unterlassen. Bei der rechtlichen Beurteilung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1098 Id
Rechtssatz: Auch ein Unterbestandnehmer kann den Gebrauch der Bestandsache an einen Dritten weitergeben und dadurch seinerseits ein (weiteres) Bestandverhältnis begründen, sofern dies im Sinne des § 1098 ABGB ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestandvertrag) - Vertrag nicht ausdrücklich untersagt worden ist (Ablehnung der Lehre Klangs und Gschnitzers, daß eine solche Verfügung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Die weitgehende Ähnlichkeit der Rechtslage und Interessenlage zwischen der Abtretung von Bestandrechten und dem Afterbestand rechtfertigt die analoge Anwendung des § 1098 ABGB auch auf den Fall der Bestandrechtsabtretung. Entscheidungstexte 2 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 2 Ob 553/76 Veröff: MietSlg 28147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 CaABGB §1393 Ce
Rechtssatz: Die Abtretung von Bestandrechten unterscheidet sich vom bloßen Afterbestand im Sinne des § 1098 ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im anderen Fall aber Bestandvertrag ist, - sondern vor allem auch dadurch, daß nur der Bestandrechtserwerber - wie jeder Zessionar - in ein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Bestandgeber tritt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 Ce
Rechtssatz: Bei Weitergabe des Gebrauchs der Bestandsache durch den Bestandnehmer kann im Zweifel immer nur eine Verfügung über den Bestandgegenstand und nicht über das Bestandrecht, also nur Unterbestand und nicht Bestandrechtsabtretung, angenommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 2 Ob 553/76 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, der zwischen Ing. Walter R und der Beklagten abgeschlossene Bestandvertrag vom 1. August 1967 sei aufgehoben und die Verurteilung der Beklagten, die Grundstücke 21/31 und 8/33 sowie der im Hause K 108 auf Grundstück 21/22 Acker (sämtliche inneliegend in EZ 339 KG K) befindlichen Tankwartraum von allen ihren Fahrnissen zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben. Sie brachte dazu vor, die Liegenschaft sei zum Betrieb einer Tankstelle verpacht... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1098 dGewO §119 Abs2
Rechtssatz: Ergänzende Auslegung eines Tankstellenbestandvertrages, wenn Stationär auf Grund der neuen Gewerbeordnung dem Bestandgeber Konkurrenz macht. Entscheidungstexte 5 Ob 550/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 5 Ob 550/76 Veröff: ImmZ 1976,318 = SZ 49/86 European Case Law Ide... mehr lesen...
Die Klägerin vermietete im Jahre 1959 ihre Eigentumswohnung im Hause Graz, S-Gasse 6/11, an den Beklagten, der ihr gleichzeitig eine BUWOG-Wohnung in Graz, T-Straße 68 zur Verfügung stellte. Die Klägerin unterfertigte dabei hinsichtlich ihrer Eigentumswohnung zwei vom Beklagten verfaßte, mit 4. Mai und 30. September 1959 datierte schriftliche Mietverträge. Die Klägerin begehrte mit der am 28. August 1974 eingebrachten Klage die Feststellung der Nichtigkeit des zwischen ihr und dem B... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte dem Beklagten am 6. Juli 1972 die von diesem in ihrem Hause W 15, S.-Gasse 23 gemietete Wohnung Nr. 10-11 gerichtlich mit der Begründung: auf, der Gekundigte habe ohne ihr Einverständnis und gegen ihren Willen, ohne die teilweise erforderliche baubehördliche Bewilligung, ohne Beiziehung gewerbeberechtigter Handwerker und überdies unsachgemäß verschiedene Umbauarbeiten am Bestandgegenstand vorgenommen, wodurch in der darüberliegenden Wohnung Nr. 16 meterlange Mauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMG §18 A2MG §19 Abs2 Z3 EMG §19 Abs2 Z4 Aa
Rechtssatz: Bei gesetzwidrigem (§ 1098 ABGB; § 18 MG) bzw vereinbarungswidrigem Gebrauch des Bestandgegenstandes durch den Mieter, kann der Vermieter den Bestandvertrag weder nach § 1118 ABGB noch nach § 19 Abs 2 Z 3 MG zur Auflösung bringen, wenn dieser Gebrauch nicht zugleich erheblich nachteilig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 248... mehr lesen...
