Norm: ABGB §1098 IbMRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Unter eine den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Satz MRG verwirklichende "gänzliche Weitergabe" der Wohnung fällt nicht nur deren unzulässige Untervermietung durch den Hauptmieter, sondern auch deren unzulässige, durch seinen Untermieter vorgenommene weitere Untervermietung (Subuntervermietung), jedenfalls sofern der Hauptmieter darauf Einfluß nehmen konnte und sie dennoch zumindest duld... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1445MRG §2
Rechtssatz: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berechtigt, einen neuen Hauptmietvertrag abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 554/94 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CABGB §1445MRG §2 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Klägerin haben mit den Rechtsvorgängern der Beklagten am 30.3. bzw. 3.4.1973 eine als "Pachtvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, wonach den Rechtsvorgängern der Klägerin folgende Grundflächen in Bestand gegeben wurden: Eine Teilfläche aus der Grundparzelle 834/1 Wiese sowie die Grundparzellen 835/1 Acker, 832 Wiese und 833 Acker. Das Ausmaß der in Bestand genommenen Grundfläche beträgt 8619 m2. Nach Punkt 4 des Vertrages... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als Untervermieter die Verurteilung der beklagten Gesellschaft als seiner Untermieterin zur Räumung des Bestandobjektes wegen Nichtzahlung des Untermietzinses für die Zeit von Februar bis Mai 1990 gemäß § 1118 ABGB. Die beklagte Gesellschaft beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der behauptete Mietzinsrückstand nicht bestehe und es an einem zwischen den Streitteilen bestehenden Mietverhältnis mangle; im Zeitpunkt der Klageeinbringun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Id
Rechtssatz: Der Unterbestandsvertrag verpflichtet den Unterbestandgeber, dem Unterbestandnehmer die Benützung des Bestandobjektes zu ermöglichen. Dem Untermieter stehen nach bürgerlichem Recht dieselben Rechte gegenüber seinem Vertragspartner (Hauptbestandnehmer) zu wie einem Hauptbestandnehmer. Entscheidungstexte 1 Ob 510/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1098 Id
Rechtssatz: In gleicher Weise wie der Bestandgeber gegenüber dem Bestandnehmer haftet auch der Unterbestandgeger gegenüber dem Unterbestandnehmer bei Verschulden (über die Zinsbefreiung hinaus) für jeden durch Vernachlässigung seiner Pflichten schuldhaft verursachten Schaden, insbesondere auch durch vorzeitige Beendigung des Bestandverhältnisses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1098 Ic
Rechtssatz: Ermöglicht der Unterbestandgeber durch sein Verhalten dem Hauptbestandgeber die Auflösung des Bestandvertrages, insbesondere dadurch, daß er vom Unterbestandnehmer einen gesetzwidrigen Bestandzins in einer Höhe fordert, die den Bestandgeber zur Aufkündigung des Hauptbestandvertrages berechtigt, dann wird er, wenn er nicht selbst berechtigt gewesen wäre, den Unterbestandsvertrag zu lösen, gegenüber de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Id
Rechtssatz: Der Schaden, welcher dem Unterbestandnehmer aus dem Verlust des Bestandobjekts auf Grund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Unterbestandgebers erwächst, kann darin bestehen, daß ihm die Anmietung eines gleichwertigen Bestandobjektes nur zu einem höheren Bestandzins möglich ist; dem Unterbestandnehmer obliegt dabei aber auch die Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus in S***** M*****platz 4, vermieteten mit Vertrag vom 13. Dezember 1965 das im Erdgeschoß des Hauses gelegene Geschäftslokal im Ausmaß von rund 65 m2 an die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die weiteren Beklagten sind. Der Vertrag wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 1966 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, das Mietverhältnis war beiderseits unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §523 CdABGB §1096 EABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der zur Abwehr eigenmächtiger Benützungsänderungen im Mietverhältnis dienende Unterlassungsanspruch des Vermieters wurzelt in seinen Eigentümerbefugnissen. Entscheidungstexte 5 Ob 1028/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 1028/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Monika T*****, vertreten durch Dr. Norbert Margreiter, Rechtsanwalt in Bezau, wider die beklagte Partei Richard Ernst H*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterla... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Mai 1988 vermietete der durch eine Hausverwaltungs-GmbH vertretene Alleineigentümer der Liegenschaft ***** in 1190 Wien die in dem darauf bestehenden Haus gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, Klosett, Abstellraum und Veranda bestehende Wohnung seiner durch die Mutter vertretenen, damals im 18. Lebensjahr stehenden Tochter auf unbestimmte Zeit zu dem höchstzulässigen Kategoriemietzins von S 1.049,20 zur Sicherstellung ihres Eigenbedarfes und r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wien 1., Rotenturmstraße 29. Der Hausverwalter schloß namens der (damaligen) Hauseigentümerin mit der Beklagten, die schon bis dahin Mieterin des Geschäftslokales III A war, am 23.9.1980 einen neuen Mietvertrag über das Geschäftslokal; in diesem Vertrag wurde der Verwendungszweck ausdrücklich auf den Verkauf von Schuhen und Kinderoberbekleidung beschränkt. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist einer von 97 Nutzungsberechtigten einer Wohnanlage der Antragstellerin in Wien. Nach einer Hausversammlung am 20.3.1987, bei der es um den Austausch der Fenster ging, wurden Listen herumgereicht, in denen 63 Nutzungsberechtigte ihr Einverständnis mit dem Ersatz der vorhandenen Holzfenster durch Kunststoffenster erklärten. Mittlerweile wurde der Austausch durchgeführt; nur der Antragsgegner, eine im bereits abgeschlossenen Parallelverfahren 5 Msch 46... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1098 IaMRG §2 Abs3
Rechtssatz: Ein Vertrag, in dem eine Wohnung oder ein Geschäftsraum einem anderen nur zu dem Zweck überlassen wird, das Bestandobjekt unterzuvermieten ist im Zweifel ein Mietvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 552/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 3 Ob 552/91 Veröff: WoBl 1992,238 = SZ 64/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbMRG §2 Abs3
Rechtssatz: Es ist zulässig, einen Mietvertrag nur zum Zweck der Untervermietung abzuschließen. Der Gesetzgeber versagt einem solchen Vertrag nur dann die Wirksamkeit, wenn er zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte dient. Entscheidungstexte 3 Ob 552/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 3 Ob 552/91 Veröff: WoBl 1992,23... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist gemeinsam mit seinen beiden Kindern, dem Zweitkläger und der Drittklägerin, Miteigentümer eines Wohnhauses, in dem sich eine große Anzahl von Substandardwohnungen befindet. Er lernte den Beklagten, einen konzessionierten Immobilienverwalter, im Jahr 1978 kennen, als er die Erhöhung der Hauptmietzinse nach dem damals noch geltenden § 7 MG begehren wollte, und erteilte ihm Vollmacht für die Durchführung des entsprechenden Verfahrens. Die übrigen das Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CZPO §568
Rechtssatz: Der Wegfall oder auch die nachträglich festgestellte Ungültigkeit des Bestandrechtes des Hauptmieters, welche diesen zur Räumung verpflichten, bilden keinen Kündigungsgrund gegenüber dem Untermieter. Dieser behält vielmehr, auch wenn der Hauptmieter zur Räumung verpflichtet ist, bis zu dessen tatsächlicher Entfernung ihm gegenüber auf Grund des mit ihm bestehenden Vertragsverhältnisses weiterh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit dem Vorbringen, sie sei Hauptmieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****, vom Beklagten als ihrem Untermieter an rückständigen Untermietzinsen von S 3.500,- monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohnung, weil sie das Untermietverhältnis gemäß § 1118 ABGB aufgelöst habe. Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, weil diese wegen Nichtigkeit des Hauptmietvertrages nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1118 E
Rechtssatz: Eine spürbare Steigerung von Mietzinseinnahmen für den Eigentümer eines alten Zinshauses stellt eine im Rahmen der Interessenabwägung nach den §§ 1098, 1118 letzter Satz ABGB zu berücksichtigendes wichtiges Interesse dar. Entscheidungstexte 2 Ob 515/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 2 Ob 515/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 CbMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Auch der Untermieter kann den Gebrauch der Bestandsache weitergeben und dadurch seinerseits ein Bestandverhältnis begründen, sofern dies ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestandvertrag) Vertrag nicht ausdrücklich untersagt wurde. Gleiches gilt auch für die Abtretung von Unterbestandrechten, jedenfalls soweit diese im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten. Mit Vertrag vom 13.11.1963 überließ sie hievon dem Beklagten das Geschäftslokal Nr. 8 im Ausmaß von 36 m2 vom 1.10.1963 an auf unbestimtme Zeit in Untermiete. Mit Vertrag vom 14.5.1965... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist nach dem schriftlichen Mietvertrag Mieter des gesamten zweiten Stockes des Hauses Petersbrunnstraße 1 a, bestehend aus acht Räumen, Bad, WC und Vorraum, weiters eines Nebenraumes für die Aktenablage sowie zweier gekennzeichneter Parkplätze im Hof dieses Hauses und dreier Flächen an der Außenfassade zur Anbringung von Schildern. Punkt 8.4. des Mietvertrages lautet: "Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten nahmen am 23.Dezember 1983 beim Hausverwalter des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses Auenbruggergasse 2 in 1030 Wien als Mitmieter die aus fünf Zimmern, zwei Kabinetten, Speis, Küche, zwei Badezimmern, zwei Vorzimmern und zwei Klosetten bestehende Wohnung Nr.17/18 mit 247 m2 Nutzfläche zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 4.200,- im Monat in Bestand. Nach dem schriftlichen Mietvertrag darf der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwende... mehr lesen...
