RS OGH 1991/5/29 3Ob552/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1991
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Norm

ABGB §1090 IIe
ABGB §1098 Ia
MRG §2 Abs3

Rechtssatz

Ein Vertrag, in dem eine Wohnung oder ein Geschäftsraum einem anderen nur zu dem Zweck überlassen wird, das Bestandobjekt unterzuvermieten ist im Zweifel ein Mietvertrag.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020702

Dokumentnummer

JJR_19910529_OGH0002_0030OB00552_9100000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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