RS OGH 1978/9/7 7Ob43/78 (7Ob44/78, 7Ob45/78)

Ohne den Beweis einer gegenteiligen Vereinbarung muß davon ausgegangen werden, daß Mietverträgen über einen PKW auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Wille der Parteien zugrunde gelegt wurde, den PKW nur auf eine dem Gesetz entsprechende Art zu verwenden. Auch ohne ausdrückliche diesbezügliche Abrede gilt daher das Verbot der Überlassung des vermieteten PKW an Alkoholisierte oder an Personen ohne gültige Lenkerberechtigung als vereinbart.