RS OGH 1965/11/10 5Ob285/65

Besteht keine vertragliche Abgrenzung des dem Mieter zustehenden Mitbenützungsrechtes des Gartens und liegt der dem Mieter eingeräumten Gartenmitbenützung auch kein bestimmter Zweck zugrunde, so entscheiden darüber, ob das Abstellen eines Kinderwagens im Garten durch die den Mieter besuchende Tochter die Grenzen des dem Mieter zustehenden Mitbenützungsrechtes übersteigt, Ortsgebrauch und Verkehrssitte (vgl MietSlg 1646). Eine solche Überschreitung liegt nicht vor.