RS OGH 1966/6/21 8Ob168/66

Steht einem Mieter auf Grund des Mietvertrages das Recht zu, die Auffahrtsrampe zu einem Lagerhaus mitzubenützen, so ergibt sich, wenn der Umfang dieses Benützungsrechtes im Mietvertrag nicht näher bestimmt ist, einerseits aus dem Zweck einer Rampe zu einem Lagerhaus, daß sie nicht einer längeren Lagerung von Gütern zu dienen hat, und andererseits aus der Tatsache des bloßen Mitbenützungsrechtes, daß die anderen Mitbenützer in der Benützung der Rampe nicht wesentlich gehindert werden dürfen.