RS OGH 1999/5/18 3Ob419/56, 8Ob546/91, 8Ob300/98w

1. ABGB § 1098 heute
2. ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1447 heute
2. ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 568 heute
2. ZPO § 568 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Kündigung des Hauptmieters stellt keinen Kündigungsgrund hinsichtlich des Untermietverhältnisses dar, weil dieses durch die Exmittierung des Hauptmieters bzw die Exekutionsführung gegen den Untermieter mit allen schuldrechtlichen Wirkungen von selbst erlischt. Dagegen behält der Untermieter, auch wenn der Hauptmieter gekündigt wurde, bis zu seiner Exmittierung auf Grund des mit dem Hauptmieter bestehenden Vertragsverhältnisses weiterhin das Recht, im Bestandobjekt belassen zu werden.