RS OGH 1955/12/28 7Ob550/55

Das Recht jederzeitigen Widerrufes von Befugnissen, die vom Vermieter dem Mieter während der Dauer des Mietvertrages eingeräumt werden, kann dem Vermieter nur dann zugestanden werden, wenn bei Einräumung der erteilten Berechtigung der jederzeitige Widerruf ausdrücklich vorbehalten wurde. Mangels des Vorbehaltes jederzeitigen Widerrufes muß angenommen werden, daß dem Mieter die ihm erteilte Berechtigung bis zur Auflösung des Mietvertrages eingeräumt werden sollte. Sie wird damit Bestandteil des Mietvertrages; die Duldung ihrer Ausübung durch den Vermieter kann vom Mieter erzwungen werden.