RS OGH 1975/1/28 4Ob506/75

Tritt ein Mieter einer Vereinbarung, wonach die Mieter die Hausbesorgerarbeiten turnusweise übernehmen bzw für jene nicht geleistete Pflichtreinigung einen Betrag von Schilling dreißig zu leisten haben, nicht bei, so kann gegen ihn nicht ein Klagsanspruch aus einer Vertragsverletzung, sondern nur eine Betriebskostenforderung gemäß § 2 Abs 2 Z6 MG geltend gemacht werden.