RS OGH 1969/9/24 7Ob146/69

Wird ein Kiosk samt angrenzender Bodenfläche zur Ausübung des Gemischtwarenhandels und Gastgewerbes in Bestand gegeben, so hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer zu gestatten, mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an die Betriebsstätte heranzufahren und dort in einer den übrigen Verkehr nicht behindernden Weise zu parken.