RS OGH 1975/10/14 5Ob164/75

Zum Gebrauch des Bestandobjektes gehört bei einer freistehenden, von der öffentlichen Straße abgesetzten Garage auch die freie Benützung der Abfahrt und Zufahrt über die Liegenschaft, insbesondere eines hiefür gewidmeten Zufahrtsweges. Daraus ergibt sich aber kein Recht des Bestandnehmers, das Kraftfahrzeug auf dem Zufahrtsweg abzustellen.